Klima schützen durch globales und europäisches Handeln

lima-und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Sie begründen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und der Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. 
Die FDP begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. Erforderlich ist aber eine Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020. Hierzu soll auch Deutschland im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung seinen Anteil erbringen. Angesichts eines Anteils der EU von 16 Prozent an der globalen Kohlendioxidemission helfen Insellösungen aber nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen. Wir brauchen einen Entwicklungspfad für 2050 mit einer Reduzierung um 60 bis 80 Prozent in den Industrieländern.
Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein - unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Leitlinie für alle muss sein, Kohlenstoffdioxid (CO2) dort einzusparen, wo es am günstigsten ist.
Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Er kann zahlreiche Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen. Beim Emissionshandel begrenzt der Staat die Menge zulässiger Treibhausgase durch die Ausgabe von Emissionsrechten, die dann auf dem Markt frei gehandelt werden. Die FDP will den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Dadurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher sind durch Steuersenkungen auszugleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Die FDP fordert zügige Verhandlungen, um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika und Australien zu vernetzen.

Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde. Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden. Die FDP will die Versteigerungserlöse zur Senkung der Stromsteuer und
gegebenenfalls anderer Energiesteuern nutzen, denn diese verlieren im Emissionshandels-System ihre ökologische Lenkungswirkung.

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