Regionalverband Bautzen
Standpunkte
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Entschieden liberale Standpunkte

Liberale wollen eine Gesellschaft freier Bürger, in der handelnde Individuen im Markt Verantwortung für sich und andere übernehmen. Liberale organisieren einen Staat nach den Werten von Freiheit, Eigentum, Wettbewerb, Selbstbestimmung, Gleichheit vor dem Gesetz, Marktwirtschaft und Subsidiarität. Im liberalen Staat sind der Legislative Grenzen gesetzt, wo diese die Freiheit des Einzelnen beschräkt. Individualentscheidungen werden Kollektiventscheidungen vorgezogen. Liberale organisieren den Staat so, dass er diese Freiheit nach innen und außen Verteidigen kann.

"In dieser Krisensituation (die des Wohlfahrtstaats) scheint eine konsequente Besinnung auf die urliberalen Werte Freiheit, Verantwortung, Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, Markt, Wettbewerb und Subsidiarität langsam aber mit einer gewissen Stetigkeit voranzuschreiten. Für die Geschichtsforschung gilt es folgerichtig, die in sich logisch stimmige und heuristisch fruchtbare Theorie eines Liberalismus (wieder-) herzustellen, die auf die antietatistischen und antikollektivistischen Wurzeln des 17. und 18. Jahrhunderts (Locke, Smith, Kant) rekurriert und dieses Fundament über das 19. und 20. Jahrhundert (Humboldt, Bastiat, Mises, Hayek, Popper) bis in die Gegenwart hinein verlängert. Dann können endlich Deutungen vom Liberalismus als Epochenphänomen ("zu Tode gesiegt"), als Klassen- bzw. Klientel-Ideologie (der "Besserverdienenden") oder als Beliebigkeits-Philosophie ("der Mitte") ad acta gelegt werden. Und das irrtümlich als breit bezeichnete Spektrum des Liberalismus gewinnt endlich seine Trennschärfe gegenüber anderen politischen Strömungen zurück." Klaus Füßmann

Poltische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille

Ludwig von Miese: "In dieser Gesellschaftsordnung fällt dem Staate die Aufgabe [Staat hat keine Aufgaben: die Red.] zu, das ungestörte Wirken des Marktes zu sichern durch Verhütung und Abwehr gewaltsamer oder heimtückischer Anschläge gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum der einzelnen. Diese Umschreibung der Staatsaufgaben – Rechtsschutz im Innern und Verteidigung gegen Angriffe von außen entspringt nicht einem besonderen Prinzip, etwa einem gegen den Staat gerichteten "Hass". Indem der Liberalismus die Marktwirtschaft will, lehnt er logischerweise andere Wirtschaftssysteme – Sozialismus und Interventionismus – und damit alles ab, was diese anderen Systeme dem Staate an besonderen Aufgaben zuweisen. Der Staat – der gesellschaftliche Zwangs- und Unterdrückungsapparat – ist in den Augen des Liberalismus weder ein Gott noch ein Übel, sondern eine unentbehrliche gesellschaftliche Einrichtung.

Wenn einmal der Grundgedanke des Sozialismus und Interventionismus, dass nämlich die Marktwirtschaft die Mehrheit des Volkes zugunsten einer Minderheit von Profitmachern benachteilige, als richtig unterstellt wird, dann ist der liberale Standpunkt preisgegeben. Es ist dann belanglos, ob man in der interventionistischen Politik mehr oder weniger Mäßigung empfiehlt. Wenn man z.B. kein Verständnis hat für die Rolle, die die Ungleichheit des Einkommens und Vermögens in der Marktwirtschaft spielt, kann man kein haltbares Argument gegen eine noch so radikale Wegsteuerung höherer Einkommen vorbringen. Der Pseudoliberale, der den Steuersatz von x% für Einkommen über y Mark gerechtfertigt erachtet, nicht aber den Satz von 2x%, erscheint dann in den Augen kritischer Beurteiler lediglich als Vorkämpfer der selbstsüchtigen Sonderinteressen derer, die hohe Einkommen beziehen. Man kann sich schwer eine Partei vorstellen, die auf alles, was der Gegner fordert, nur eine Antwort weiß: ja, aber mit etwas mehr Mäßigung."

Der entschiedene liberale Standpunkt steht für die Gleichheit vor dem Gesetz und wendet sich gegen jede Form der Umverteilung  oder Bevormundung durch die Regierungen.