Die Fraktionsmitglieder stellen sich vor!

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen einige Informationen zu den Personen geben, die sich fast täglich in Ihrer Arbeit im Rat oder in den Ausschüssen um Ihre Anliegen als Bürgerinnen und Bürger aus Bautzen einsetzen.

Sprechen Sie uns an, wenn Ihnen "etwas am Herzen liegt". Gerne sind wir für Sie Ansprechpartner!

Mike, Hauschild MdL

- Stadtrat, Fraktionsvorsitzender -

- Mitglied im Finanzausschuss

stadtratsfraktion@fdpinbautzen.de

 

Silvia, Fischer - Stadträtin -

- Mitglied im Bauausschuss

stadtratsfraktion@fdpinbautzen.de

Roman, Wenk - Stadtrat -

- Mitglied im Hauptausschuss

stadtratsfraktion@fdpinbautzen.de

Wahlprogramm der Bautzener FDP

+++ Vorwort +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

In den vergangenen Jahren hat Bautzen viel erreicht. Das bisher Erreichte ist die Leistung der Menschen dieser Stadt.
Wir Freien Demokraten wollen Bautzen dorthin bringen, wo es schon einmal war – an die Spitze Sachsens. Die Menschen sind dazu bereit! Sie brauchen jedoch eine Stadtpolitik, die dafür den Rahmen schafft. Sie brauchen eine Politik, die wieder gestaltet statt verwaltet.
Das Wachstumstempo hat nachgelassen. Wir fallen zurück in der Region und in Sachsen. Ohne einen Kurswechsel wird sich die Wohlstandsschere weiter öffnen. Mit unserer Stadt geht es längst nicht so schnell aufwärts wie wir es wollen. Und es geht längst nicht so schnell, wie wir könnten.
Wir sind eine unabhängige Partei in Sachsen. Unsere Repräsentanten sind keine abgehobenen Politfunktionäre. Sie stehen dort, wo die Sachsen zu finden sind: mitten im Leben. Das gibt uns die Kraft, alte und neue Besitzstände anzugreifen sowie Tabus aufzubrechen. Wir lassen uns nicht von Klientel-Interessen leiten, sondern allein vom Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit der Bürger unserer Großen Kreisstadt.
Wir glauben an das Potential unserer Stadt. Wir glauben an die Kraft und die Fähigkeiten der Menschen. Ganz gleich, ob Krankenschwester oder Unternehmer, ob jung oder alt, ob hier geboren oder zugezogen. Gemeinsam können wir unsere Stadt wieder an die Spitze in Sachsen bringen, wenn man uns lässt.
Wir laden Sie ein, unsere Vorstellungen für ein freiheitlich demokratisches Bautzen kennen zu lernen. Vorstellungen, die über die Dauer der Legislaturperiode hinaus gehen. Denn unsere politische Arbeit ist nicht auf 5 Jahre begrenzt!
Liberale Politik für Arbeitnehmer tritt für soziale Gerechtigkeit ein und bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft – sie leistet viel für Arbeitnehmer.
Liberale Politik erhöht die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und trägt so zur Verbesserung der Einkommensstruktur der Beschäftigten bei.

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Hierfür treten wir ein:

+++ Mittelstand und Handwerk – der Sächsische Weg

Mittelstand und Handwerk bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Deren Unternehmer übernehmen persönliche Verantwortung und tragen persönlich das Risiko. Ihre Einsatzbereitschaft ist daher besonders groß. Die Mehrzahl der Arbeitsplätze findet sich in Mittelständischen Unternehmen wieder. Diese Unternehmen stellen die überwiegende Anzahl der Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Politik muss der Bedeutung des Mittelstandes Rechnung tragen.
Die Bautzener FDP fordert die Bestellung eines Beauftragten für den Mittelstand, welcher, in allen Verfahren anzuhören ist und so für eine bessere Berücksichtigung mittelständischer Interessen in unserer Stadt sorgen kann.

+++ Unternehmensansiedlung

Bei der Unternehmensansiedlung bekennen sich die Freien Demokraten zu einer gezielten Förderung von Neuansiedlungen sowie Unternehmensgründungen im Technologiebereich und im verarbeitenden Gewerbe. Der Einsatz öffentlicher Steuermittel für die Förderung von Interessen Einzelner bedarf immer einer besonderen Begründung und ist der regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen.

+++ Vergabetransparenz bei öffentlichen Aufträgen

Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge sollen ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Investitionen sichern und Wettbewerbs-transparenz gewährleisten. Die Bautzener Freien Demokraten fordern den zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielraum zu nutzen, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen und zu stärken.

+++ Belastungen der Bürger reduzieren – Kaufkraft stärken

In den letzten Jahren sind die Belastungen der Bürger überproportional gestiegen. Verordnungen und Satzungen der Kommunen gehören auf dem Prüfstand. Sie gehören abgeschafft, wenn Sie Bürger einseitig belasten.
Die Schaffung von Wohneigentum ist schon immer ein Teil der Altersvorsorge und sie muss es auch bleiben.
Die Straßenausbaubeitragssatzung stellt für Grundstückseigentümer eine nicht kalkulierbare und zudem einseitig ungerechte finanzielle Belastung dar – sie gehört abgeschafft. Öffentliche Straßen sind in der heutigen Zeit für alle eine selbstverständliche Daseinsvoraussetzung. Deshalb fordern die Bautzener Freien Demokraten eine gerechtere Lastenverteilung. In diesem Zusammenhang sollte auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen von Straßen-ausbaubeiträgen angestrebt werden. Dies muss aber unter Beachtung der finanziellen Spielräume der Kommune erfolgen.

+++ Tourismus

Sachsen ist ein Reiseland und ein idealer Standort für Tagungen und Kongresse. Durch das Glück, zwei Städte von europäischem Rang (Dresden und Görlitz) sowie hervorragende Landschaften und Traditionen innerhalb unserer Region zu haben, besitzt Bautzen ein enormes Potenzial als Touristenmagnet. Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsbereichen unserer Region.
Leider wird das große touristische Potential Bautzens noch nicht optimal ausgeschöpft.
Die im Stadtrat dominierenden Parteien haben den Tourismus innerhalb der Wirtschaftspolitik zu einem Schattendasein am Rande angeblicher Leuchttürme verbannt. Wie Vielerorts ist die Tourismusförderung zur Spielwiese der Beamtenbürokratie verkommen.
Als eine Branche, die vor allem durch kleine und mittelständische, inhabergeführte Unternehmen gekennzeichnet ist, wollen die Bautzener Freien Demokraten, dass die Tourismuswirtschaft mit in den Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen gerückt wird. Es geht um Arbeits- und Ausbildungsplätze, und es geht um Unternehmen, die Geld in die Region holen, es hier ausgeben und hier Steuern zahlen. Wir wollen einen Rahmen, der privates Engagement belohnt, der unser Gastgewerbe gegenüber dem tschechischen und polnischen konkurrenzfähig hält und der der Tourismuswirtschaft die Chance gibt, Vorhandenes zu sichern und Neues zu schaffen.

+++ Sehenswürdigkeiten ohne Barrieren

Leider sind viele Sehenswürdigkeiten für Rollstuhlfahrer oder junge Familien mit Kinderwagen nicht zugänglich. Hohe Bordsteinkanten, Treppen und Stufen sorgen für Behinderungen. Wir setzen uns dafür ein, die Zugänge zu Sehenswürdigkeiten soweit wie möglich barrierefrei auszubauen und behindertengerechte Tourismusleitfäden zu realisieren, welche die Wege und Ausflüge zu Sehenswürdigkeiten in der Oberlausitz vereinfachen.

+++ Neue Spielräume durch Privatisierungen schaffen

Wir sind davon überzeugt, dass der Staat kein guter Unternehmer ist. Unternehmen des Freistaates und der sächsischen Kommunen treten in Konkurrenz zum Mittelstand in der Region an. Das Risiko trägt dabei der Steuerzahler. Die Bautzener Freien Demokraten setzen sich für die Veräußerung von unwirtschaftlichen Unternehmensbeteiligungen ein, um somit neue Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen zu können.

+++ Stadtentwicklung / Flächenbedarf

Die Bautzener Freien Demokraten setzen sich für eine Innenstadt ein, die sich durch eine vielfältige Mischung unterschiedlicher Nutzungen aus Wohnungen, Geschäften, Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Arbeitsstätten und Dienstleistungsbetrieben auszeichnet. Dabei muss vor allem die Stadtentwicklung dafür Sorge tragen, dass die Innenstadt ihrer Zentrumsfunktion weiter oder wieder wahrnehmen kann. Das Ausweisen großflächiger Sondernutzungsgebiete an den Rändern der Städte verhindert oft die nötige Revitalisierung der Stadtkerne.

+++ Faire Chancen durch bessere Bildung für alle Bautzener

Bildung ist der entscheidende Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand im Land. Bildung entscheidet über die persönlichen Lebenschancen jedes Bürgers. Ziel liberaler Bildungspolitik muss es sein, faire Startchancen für alle jungen Sachsen zu schaffen. Wir setzen uns für eine stete Modernisierung vorhandener Unterrichtsbedingungen ein.
Bildung soll zu Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein erziehen. Sie soll die Bereitschaft fördern, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Sie soll den jungen Menschen die Fähigkeiten vermitteln, sich in einer zunehmend komplexeren Welt zu orientieren und einen eigenständigen Platz in der Gesellschaft zu finden.Bildungsangebote sind Standortfaktoren. Nur wenn wir den Ehrgeiz haben, mit der Qualität unserer Schulen und unserer Berufsausbildung in die Spitze vorzudringen, werden wir zukünftigen Wohlstand schaffen und sichern. Eine intelligente Bildungspolitik vermehrt das Gold in den Köpfen unserer Kinder. Und sie sorgt auch dafür, kluge Köpfe von außerhalb in die Region zu holen. Gut ausgebildete Jugendliche müssen in der Region gehalten werden, die Abwanderung muss gestoppt werden.
Bildungspolitik muss eine höhere Priorität im Haushalt der Stadt erhalten. Staatliches Geld allein wird jedoch nicht ausreichen. Deshalb wollen wir Freien Demokraten zusätzlich privates Kapital für Bildungsinvestitionen mobilisieren.

+++ Keine Freiheit ohne Sicherheit

Die Angst, Opfer von Kriminalität zu werden, muss in dieser Hinsicht ebenso ernst genommen werden, wie die Sorge, einem übermächtigen Staat hilflos ausgeliefert zu sein. Deshalb ist es ein urliberales Anliegen, die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit zu finden. Der angemessene Ausgleich verspricht ein Höchstmaß an Lebensqualität und ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit führen können.
Für die Bautzener Freien Demokraten gilt es, Freiheit und Sicherheit als elementare Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatlicher Weise optimal zu verwirklichen. Das Streben nach Sicherheit darf aber nicht in staatlicher Überwachung, Gängelung durch die Obrigkeit und unzumutbarer Freiheitsbeschränkung enden.
Freiheit ohne Sicherheit ist genauso wertlos wie Sicherheit ohne Freiheit!

+++ Extremismus entschlossen bekämpfen

Extremisten nehmen für sich in Anspruch, die alleinige Wahrheit zu kennen. Sie waren und sind mit ihrer Intoleranz, ihrer Bevormundung anderer sowie ihrer Bereitschaft zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele, die Feinde der Freien Demokraten. Gleich, ob es sich dabei um Links- oder Rechtsextremisten handelt.
Die politische Auseinandersetzung mit Extremisten darf nicht nur Aufgabe staatlicher Institutionen sein. Alle Bürger sind aufgerufen, die Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dabei gibt es keine öffentlichen Räume, die wir den Extremisten überlassen. Wir sehen nicht weg, sondern setzen auf die konsequente Aufklärung über die Feinde der Freiheit und ihre wahren Ziele.
Extremismus muss mit Aufklärung bekämpft werden!

+++ Katastrophenschutz

Ein wirksamer Katastrophenschutz ist auf kleine, dezentrale Einheiten ehrenamtlicher Helfer angewiesen. Das Ehrenamt im Katastrophenschutz muss sozial aufgewertet und durch eine stärkere Bindung an die Praxis attraktiver werden. Die Bautzener Freien Demokraten treten für die stärkere Förderung ehrenamtlichen Engagements auf allen Ebenen ein.
Führungsstrukturen müssen befähigt werden, professionell zu arbeiten und flexibel auf die Anforderungen in der Zusammenarbeit mit überregionalen Trägern und Einheiten des Katastrophenschutzes reagieren zu können. Dies erfordert u. a. den Aufbau einer geeigneten Kommunikationsinfrastruktur. Dem Abbau von Sirenenanlagen werden die Freien Demokraten entgegenwirken.

+++ Jugend in Bautzen

Als eine im Vergleich mit anderen junge Partei, wissen wir in besonderer Weise um die Sorgen und Nöte junger Menschen in Sachsen. In der Bautzener Freien Demokratischen Partei habe viele junge Leute die Chance erhalten, Verantwortung zu übernehmen, und sie haben Verantwortung übernommen. Das macht uns zu einem „natürlichen“ Verbündeten der jungen Generation.
Wir Freien Demokraten fordern für das Bautzener Jugendparlament ein aktives Mitspracherecht!

+++ Familien- und kinderfreundliche Kultur

Kinder- und Familienfreundlichkeit beginnt in den Köpfen im Alltag. Die politische Gestaltung und Sicherung der sozialen Infrastruktur für Familien und ihre Kinder muss Priorität haben. Erziehung, Bildung, Betreuung, Beratung und Freizeit sind ebenso bedeutend wie die direkte Familienförderung. Wir Liberale wollen, dass Bautzen die kinderfreundlichste Stadt wird. Das erfordert das Mitwirken der Bürger, freien Träger, Verbände und aller gesellschaftlichen Gruppen.
Die Familien sind für uns das Herz unserer Gesellschaft. Kein Staat kann die Familie jemals ersetzen. Eine Schwächung von Familien erhöht die Belastungen für die gesamte Gesellschaft. Die Kraft der Familie ist unverzichtbar – ob in erfolgreichen oder schwierigen Lebenssituationen und Lebensstationen, ob in guten oder schlechten Zeiten.
Kinderarmut wirksam bekämpfen
Viele Eltern wollen trotz geringem Einkommen ihren Kindern die besten Chancen für deren Entwicklung bieten. Leider stößt dieses Bestreben an Grenzen. Die Teilnahme von Kindern an Bildung, Kultur und sozialem Miteinander wird zu oft durch zu geringe Einkommen der Eltern erschwert oder verhindert.
Die Bautzener Freien Demokraten wollen Nachteile für Kinder aus einkommensschwachen Familien abbauen. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien, insbesondere von Alleinerziehenden sind ein Weg, um die Einkommenssituation und somit die Lebensqualität zu verbessern.
Wir streben Lösungen an, die bei den Kindern auch ankommen!

+++ Senioren

Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand noch Altersgrenzen. Die zunehmende Bedeutung der Senioren für unsere Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung muss nicht nur ins öffentliche Bewusstsein rücken, sondern auch konkret Eingang in die Politik und Gesetzgebung finden. Senioren wollen keine Sonderrechte, aber eine Anerkennung ihrer Lebensleistung. Wir wollen das Wissen und die Erfahrung älterer Mitbürger für die Gesellschaft nutzen.

Dafür setzen wir uns ein:
- Beschäftigungsförderung muss lebenslauforientiert und altersneutral erfolgen und sich zukünftig verstärkt der Qualifizierung und Einstellung ältere Menschen widmen.
- Förderung des Engagements der älteren Generation im Ehrenamt im sozialen, kulturellen, politischen und kirchlichen Bereich durch mehr Information, Beratung und Abbau bürokratischer Hemmnisse
- Unterstützung und Motivierung der Senioren zur stärkeren Mitwirkung in Seniorenvertretungen und Parlamenten in Kommunen
- Förderung alternativer Heimkonzepte, die Klein- und Wohngruppenansätzen folgen und die Einbeziehung von Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten vorsehen
- Förderung generationsübergreifender Wohnmodelle, um der Ausgrenzung älterer Menschen entgegenzuwirken

+++ Generationengerechtigkeit schaffen

Der demographische Wandel ist Realität. Wir müssen hierauf reagieren, um unserer jungen Generation nicht einen Berg Schulden und eine erdrückende Abgabenlast zu hinterlassen. Die Frage der Generationengerechtigkeit muss bei der Erarbeitung von Beschlüssen eine maßgebliche Rolle spielen.
Politik für Menschen mit Behinderungen
Um Menschen mit Behinderungen besser zu integrieren, ist deren Akzeptanz in allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen. Menschen mit Behinderung sind vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und haben einen Anspruch auf Integration. Wir wollen daher Integrationsprozesse initiieren und begleiten. Als ein Weg bietet sich die weitgehende Integration Behinderter auf schulischer Ebene an. Somit wird bereits jungen Menschen der Hemmnis freie Umgang vermittelt. Im Bereich der Förderung von lernschwachen Kindern oder Kindern mit Behinderung muss das Motto „Integration zuerst!" gelten. Die Gesellschaft trägt eine besondere Verantwortung für diese Kinder. Sie sind auf besondere Unterstützung angewiesen, wenn sie eine Chance im Leben erhalten sollen. Wir wollen sie soweit wie möglich in den Schulbetrieb von Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasien integrieren. Wir setzen uns daher für einen weiteren Ausbau von Integrationskindertagesstätten und -schulklassen ein.

+++ Kulturpolitik

Die Bedeutung der Kultur als Wirtschaftsfaktor muss in Bautzen deutlicher herausgestellt werden. Von der „Kulturwirtschaft“ partizipieren nicht nur die Künstler, sondern die unterschiedlichsten mittelständischen Unternehmen wie Verlage, Druckereien, Buchbindereien, Werbe- und Künstleragenturen, Museen, Kunstausstellungen, Film- und Rundfunkwirtschaft, Kunsthandwerker, alle touristischen Bereiche sowie der Einzelhandel.
Ebenso sind neue Betriebs- und Organisationsformen, die einen wirkungsvolleren Mitteleinsatz ermöglichen, vorrangig mit Förderungen zu bedenken. Dies gilt auch für freie Träger kultureller Angebote. Die Suche nach neuen Strukturen, wie z.B. Theaterverbünden, sollte nicht an der jeweiligen Finanzlage oder anderen kurzfristigen Überlegungen ausgerichtet werden, sondern am Ziel einer nachhaltigen Förderung einer reichen Kunst- und Kulturlandschaft Bautzens.

+++ Zweisprachiger Kulturraum

Zweisprachigkeit ist ein großes PLUS unserer Region.
Der FDP-Regionalverband Bautzen unterstützt die Pflege der Besonderheiten des zweisprachigen Kulturraumes. Abstriche und Kürzungen z.B. im künstlerischen Bereich des Deutsch- Sorbischen Volkstheaters und des Sorbischen Nationalensembles werden Bautzens Freie Demokraten nicht mit tragen.

+++ Vereine und Ehrenamt

Als eine Partei, die ihre Kraft aus dem freiwilligen und unentgeltlichen Engagement ihrer Mitglieder zieht und die auf Landesebene und in den Kommunen schon lange zum allergrößten Teil ehrenamtlich arbeitet, wissen wir Bautzener Freien Demokraten um die Probleme von Vereinen, Initiativen und ehrenamtlich Tätigen. Diesen die Arbeit zu erleichtern und einen würdigen Rahmen für ihre Tätigkeit zu schaffen, ist unser politisches Ziel.
Vereine in kulturellen, sozialen, naturschützenden und sportlichen Bereichen sind für unsere Gesellschaft unverzichtbarer Bestandteil. Eine vielfältige Vereinslandschaft motiviert unsere Bürger zur aktiven Freizeitgestaltung und fördert die soziale Verantwortung jedes Einzelnen. Insbesondere im Jugendbereich leisten Vereine eine nicht aufzuwiegende Arbeit. Zuwendungen von Kommunen an Vereine müssen, bei aller Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte, eine planbare Größe sein.

+++ Öffentlich-Private Partnerschaft nutzen

Die langfristige Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft und die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, bieten bei Bau- und Beschaffungsvorhaben neue Chancen für die Kommunen. Die daraus entstehenden Effizienzgewinne kommen Verwaltung und Bürger durch niedrigere Ausgaben bei unveränderter oder sogar besserer Qualität zu Gute. Diese Chancen wollen wir nutzen.

+++ Bedarfsgerechte Ladenöffnung

Die Ladenöffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmen orientieren. Kein Unternehmer wird sein Geschäft öffnen, wenn es sich für ihn nicht lohnt. Daher fordern wir Freien Demokraten die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag.
Dadurch entfallen auch die Kontrollen der Einhaltung der Schließzeiten und der damit verbundene bürokratische Aufwand. Über die Öffnung an Sonntagen sollte daher die Stadtverwaltung selbst bedarfsgerecht entscheiden können.