FDP-Chef Zastrow übergibt Spende für „Seifersdorfer Thal e.V.“</h1> <article> <p>Thu, 29 Jul 2010 22:38:11 +0200</p> <a name="a1272"></a> <div class="articlearea"> <div class="content emptysidebar1 clearfix" id="content"> <p>Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen: Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Verweis aufrufen: <a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/../../../index.htm">SELFHTML</a></p> </iframe><p><a onClick="javascript:toggleElement('commentslogin')" class="commentAdd">Einloggen, um Beiträge schreiben zu können!</a></p> <div id="commentslogin" {style}> <form action="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/wcsite.php?iframekey=http%3A%2F%2Fforump.liberale.de%2Flist.php%3F5" method="POST" class="comment commentLogin"> <fieldset> <p>Melden Sie sich mit Ihren my.FDP-Zugangsdaten an. 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Im Mai war der Sturm über den Landschaftsgarten hinweg gefegt und hatte Wege, Anlagen und Baumbestand beschädigt. Für die Aufräum- und Reparaturarbeiten hat am Donnerstag der Wachauer Verein "Seifersdorfer Thal e.V." eine Spende von FDP-Abgeordneten in Höhe von 2.000 Euro erhalten. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow (Foto: links) übergab den Scheck persönlich bei einem Besuch im Seifersdorfer Tal an die stv. Vereinsvorsitzende Klaudia Kröning (Foto: Mitte), und an Schatzmeisterin Barbara Bauer (Foto: rechts). Das Geld kommt vom Verein "FDP hilft", an den die FDP-Landtagsabgeordneten monatlich den Nettobetrag der letzten Diätenerhöhung zahlen.</p> <p>"Mit der Unterstützung des `Seifersdorfer Thal e.V.´ helfen wir bewusst einem Verein, dessen Arbeit fast ausschließlich ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Charakter trägt und der sonst kaum von öffentlichen Geldern profitiert", sagte Zastrow bei der Übergabe. Ein Ereignis wie die Tornado-Katastrophe vom 24. Mai treffe den Verein deshalb besonders hart, da Versicherungsleistungen, wenn überhaupt, hier nur in geringem Umfang greifen würden. "Wir hoffen deshalb, dass die Spende nicht nur einen Beitrag zu Bewältigung der Schäden leistet, sondern für die Mitglieder des Vereins auch eine kleine Motivation zur Fortsetzung ihrer wunderbaren Arbeit im Seifersdorfer Tal ist", so Zastrow.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1270">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Thu, 29 Jul 2010 21:28:22 +0200</p> <a name="a1269"></a> <div class="newsbox"> <div class="newstext"><p align="center"><a href= "http://www.musikfest-viaregia.de/home/viaregia/programmuebersicht-10_17.html" target="_blank"></a></p></div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1269">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Keine Rundfunk-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und GEZ-Schnüffelei</h1> <p>Sun, 18 Jul 2010 14:28:56 +0200</p> <a name="a1268"></a> <div class="articlearea"> <h1>Keine Rundfunk-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und GEZ-Schnüffelei</h1><p>Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. Dem Vernehmen nach soll die derzeit gültige gerätegebundene Gebühreneinzugspraxis durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:<br /> <br /> "Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig. Klar ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen.<br /> <br /> Auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darf Sparsamkeit kein Fremdwort sein. Dabei muss das Primat eindeutig bei Qualität statt Quote liegen. An einer konsequenten Ausgaben- und Aufgabenkritik der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führt kein Weg vorbei. Zum Grundversorgungsauftrag gehören vor allem Bildung, Kultur und Information. Gebührenfinanzierte Rundfunkprogramme müssen darauf wieder stärker ausgerichtet werden. Zudem ist in den dritten Programmen die regionale Berichterstattung eine tragende Säule für die öffentliche Akzeptanz. Boulevardsendungen und Seifenopern müssen dagegen nicht mit dem Geld der Gebührenzahler finanziert werden.<br /> <br /> Ziel der Umstrukturierung muss ein einfaches, transparentes und gerechtes System der Gebührenfinanzierung sein. Die `Schnüffelpraxis´ der GEZ sollte ein Ende finden. Damit würde auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder steigen. Gerade hier sehen wir in der personengebundenen Rundfunkabgabe deutliche Vorteile gegenüber der Haushaltsabgabe. Sie wäre einfacher zu erheben –beispielsweise über die Finanzämter – und gerechter, weil sie einer Person klar zuzuordnen ist."</p> <p><a title="BILD: GEZ-abschaffen" href= "http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2010/07/15/sachsen-fdp/will-die-gez-abschaffen.html" target="_blank">BILD vom 15. Juli 2010: "Sachsen FDP will die GEZ abschaffen"</a></p> <p><a title="FP Online zu GEZ" href= "http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/7421828.php" target="_blank">Freie Presse Online vom 15. Juli 2010: "FDP stellt sich gegen neues Rundfunkgebühren-Modell"</a></p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1268">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Wed, 14 Jul 2010 21:53:50 +0200</p> <a name="a1267"></a> <div class="newsbox"> <div class="newstext"><p align="center"><a href= "http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/buvo11_0.pdf" target= "_blank"></a></p></div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1267">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik</h1> <p>Wed, 14 Jul 2010 21:51:29 +0200</p> <a name="a1266"></a> <div class="articlearea"> <h1>Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik</h1>Der Umgang mit dem Klimawandel ist seit einigen Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen in der Politik. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom Weltklimarat verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert. Der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer hat sich in einer Broschüre ausführlich und kritisch mit dem Klimawandel und den Folgen befasst.<br /> <br /> <a href= "http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_Media_fdp.nsf/%28File%29/9AF914A66CE70F02C125775E002EEC11/$File/HK-Klimabroschur-2010.pdf" target="_blank">Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik"</a> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1266">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bei Leitbild zu Gemeindefusionen noch Handlungsbedarf</h1> <p>Wed, 14 Jul 2010 21:50:32 +0200</p> <a name="a1265"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bei Leitbild zu Gemeindefusionen noch Handlungsbedarf</h1><p>Zu Medienberichten über den Entwurf eines neuen Leitbildes für Gemeinden im Freistaat Sachsen erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Der Freistaat Sachsen braucht zukunftsfähige Gemeinden. Die demografische Entwicklung und auch die Haushaltslage in vielen Kommunen machen es erforderlich, jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Mir ist dabei die Freiwilligkeit von Gemeindefusionen besonders wichtig – Zwangsfusionen wird es nicht geben.</p> <p>Das Beispiel der Gemeinden Ebersbach und Neugersdorf zeigt aber, dass es beim Leitbild noch Handlungsbedarf gibt. In bestimmten Fällen wird bei Gemeindefusionen die Grunderwerbsteuer fällig. Das ist für viele fusionswillige Gemeinden bei den zu erwartenden Einsparungen in der Verwaltung ein Nullsummenspiel und damit ein Hemmnis für eine Fusion. Dieses Hemmnis müssen wir beseitigen.</p> <p>Zudem bindet die Einführung der doppelten Buchführung derzeit viel Arbeitskraft auf der kommunalen Ebene. Deshalb befürchte ich, dass für die Vorbereitung von Gemeindefusionen nicht ausreichend Zeit bleibt. Ich rege daher an, das geplante neue Leitbild und die damit einhergehenden Veränderungen erst 2014 wirksam werden zu lassen.</p> <p>Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, das neue Leitbild nicht nur an der Zahl der Einwohner und der Größe der Gemeinde festzumachen. Qualitative Kriterien, welche im Landesentwicklungsplan ausführlich dargelegt sind, gehören stärker berücksichtigt. Zudem sollten im Leitbild auch landkreisübergreifende Fusionen möglich sein."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1265">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bevölkerungsentwicklung macht uns Mut</h1> <p>Wed, 14 Jul 2010 21:49:35 +0200</p> <a name="a1264"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bevölkerungsentwicklung macht uns Mut </h1>Nach den neuesten Erhebungen des Statistischen Landesamtes nimmt die Zahl der Einwohner im Freistaat weiter ab. Allerdings hat sich der Bevölkerungsrückgang im Vergleich zu vorherigen Jahren abgeschwächt. Während der Bevölkerungsrückgang im Jahr 2008 noch bei 27 399 Menschen lag, betrug er 2009 noch 24 069 Personen. Dazu erklärt Kristin Schütz, Sprecherin für Demografie und Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:<br /> <br /> "Diese Zahlen machen uns Mut, unsere Politik im Interesse unserer Kinder und Enkel weiter zu verfolgen. Die Haushaltskonsolidierung trägt dazu bei, dass unsere laufenden Ausgaben nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Uns kommt es auf Nachhaltigkeit an - auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen künftig über wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Handlungsspielraum verfügen.<br /> <br /> Wir wollen im Freistaat Anreize setzen, damit wieder mehr junge und gut ausgebildete Sachsen in ihrem Heimatland eine Perspektive haben. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung haben Bildung, Forschung und Entwicklung besondere Priorität und wir entwickeln beispielsweise unser Bildungssystem mit der Oberschulreform weiter.<br /> <br /> Attraktive Städte wie Dresden, in denen nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Geburten auf Rekordniveau klettern, zeigen, dass solide Haushaltspolitik und Investitionen in Bildung, Kitas und Lebensqualität einander nicht ausschließen. Für die Zukunft muss es uns gelingen, den ländlichen Raum an die Dynamik der Wachstumsregionen um Dresden, Chemnitz und Leipzig anzukoppeln." </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1264">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Sun, 11 Jul 2010 14:22:10 +0200</p> <a name="a1263"></a> <div class="articlearea"> <address><font size="3"><strong>Büro:</strong></font></address> <address><font size="3"><strong>FDP Regionalverband Bautzen</strong></font></address> <address><font size="3"><strong>Wendische Str. 2</strong></font></address> <address><font size="3"><strong>02625 Bautzen</strong></font></address> <address> </address> <address> </address> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/kontakt.html#a1263">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Sun, 11 Jul 2010 13:51:31 +0200</p> <a name="a1262"></a> <div class="articlearea"> <p style="text-align:center"><param name="movie" value="http://www.youtube-nocookie.com/v/hNNl-2MaNZE&hl=de_DE&fs=1?rel=0&color1=0x006699&color2=0x54abd6&border=1"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param></object></p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1262">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Liberale fordern Stasi-Überprüfung des Bundestags</h1> <p>Sun, 11 Jul 2010 13:50:22 +0200</p> <a name="a1261"></a> <div class="articlearea"> <h1>Liberale fordern Stasi-Überprüfung des Bundestags</h1><p>Die FDP im Deutschen Bundestag fordert eine systematische Aufarbeitung der Stasi-Verbindungen deutscher Bundestagsabgeordneter zu DDR-Zeiten. „Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv“, so der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann. Das Parlament setze ein starkes Signal für die Bürger in den neuen Bundesländern, „wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“.</p> <p>Der Antrag, den die FDP-Fraktion in die Koalitionsberatungen eingebracht hat, fordert eine wissenschaftliche Klärung der Frage, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949-1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren.</p> <p>Das westdeutsche Parlament war ein zentrales Ziel des DDR-Geheimdienstes. Mit der Studie wollen die Liberalen ermitteln, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen in der BRD genommen hat.</p> <p>Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt den Vorstoß der Liberalen, den Deutschen Bundestag auf Stasi-Verbindungen zu überprüfen, ausdrücklich. „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun“, sagte Lammert.</p> <p>Wer die Untersuchung durchführen soll, lässt der Antrag bewusst offen. Neben der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, kommen unter anderem der Berliner Forschungsverbund SED-Staat, das Münchner Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam in Frage.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1261">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Der Datenschutz hat heute verloren</h1> <p>Sun, 11 Jul 2010 13:44:50 +0200</p> <a name="a1260"></a> <div class="articlearea"> <h1>Der Datenschutz hat heute verloren</h1><p>Das Europaparlament hat das sogenannte Swiftabkommen gebilligt. Danach stimmten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür, dass US-Behörden vom 1. August an auf die Kontodaten europäische Bankkunden Zugriff haben werden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Der Datenschutz hat heute verloren - auch wenn das Abkommen nach der ersten Ablehnung Ende des vergangenen Jahres in einigen Punkten nachgebessert wurde. Fakt ist: In Zukunft werden Unmengen von Bankdaten aus Europa - die meisten davon von unbescholtenen Bürgern - über den Atlantik verschickt. Die Datensammelwut der US-Dienste unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erstreckt sich damit auch über die Grenzen der USA hinaus. Das lehne ich ab.</p> <p>Es ist nun zu prüfen, in wieweit die Bestimmungen des Swift-Abkommens überhaupt mit den hohen datenschutzrechtlichen deutschen Regelungen kompatibel sind. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Im Zweifel müssen die Bürger in Deutschland vor einer Verletzung ihrer Grundrechte geschützt werden."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1260">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>7. Motorradtour der FDP Sachsen: Mit Schwung durch Ostsachsen und Brandenburg</h1> <p>Sun, 11 Jul 2010 13:42:05 +0200</p> <a name="a1259"></a> <div class="articlearea"> <h1>7. Motorradtour der FDP Sachsen: Mit Schwung durch Ostsachsen und Brandenburg</h1><p align="left">Sommerzeit, Ferienzeit, Bikersaison: Die mittlerweile 7. Motorradtour der FDP Sachsen steht an - zur Abwechslung einmal nicht im Zeichen eines Wahlkampfes. Und so setzen die liberalen Biker aus Sachsen in diesem Jahr ein lang gehegtes Vorhaben in die Tat um und werden vom 2. bis 5. August mit ihren Motorrädern über Ostsachsen auch durch das Land Brandenburg brausen. Tourstart ist am Montag, dem 2. August, pünktlich um 12.00 Uhr in Dresden.</p> <p>Nach derzeitiger Planung besucht der Tross voraussichtlich folgende Tourstationen: Zittau, Weißwasser, Bad Muskau, Forst, Guben, das Barnimer und Ruppiner Land, die Ostprignitz, Potsdam, Jüterbog, Herzberg und Elsterwerda. Den Abschluss findet die 7. Motorradtour am 5. August mit der Einfahrt in Dresden. Mit dabei sind neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, FDP-Sachsen-Partei- und Fraktionsvize Tino Günther und der sächsische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Werner.</p> <p>Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Selbstverständlich ist es möglich, auch nur Einzeletappen mitzufahren. Die Tourkosten müssen von jedem Teilnehmer selbst getragen werden. Die Zimmerreservierung für die Übernachtungen erfolgt allerdings zentral. Ein „Besenwagen" wird in gewohnter Weise das Gepäck transportieren.</p> <p>Anmeldungen bis spätestens zum 16. Juli 2010 bei Anne-Kathrin Rothe, Tel. 0351/65 57 65-0 oder per Mail an <a href= "mailto:info@fdp-sachsen.de">info@fdp-sachsen.de</a> .</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1259">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Gründungsaufruf der LDP vor 65 Jahren</h1> <p>Mon, 05 Jul 2010 20:49:12 +0200</p> <a name="a1258"></a> <div class="articlearea"> <h1>Gründungsaufruf der LDP vor 65 Jahren</h1> <table style="width:100%" cellspacing="0" cellpadding="0" border="0"> <tr> <td style="width:50%;padding-right:10px"> </td> <td style="width:50%;padding-left:10px"><p>Neben dem 20. Geburtstag der FDP Sachsen und der gerade 20 Jahre jung gewordenem JuliA Sachsen gibt es noch ein weiteres Jubiläum für die sächsischen Liberalen in diesem Jahr. Vor 65 Jahren entstand unter Federführung von Wilhelm Külz, Waldemar Koch, Hermann Kastner, Johannes Dieckmann und weiteren Mitwirkenden die Liberal-Demokratische Partei (LDP) - das Pendant im sowjetisch besetzten Osten Deutschlands zur späteren FDP in den Westzonen.</p> <p>Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten besetzt. Um vermeintlich demokratische Strukturen zu etablieren, ließ die Sowjetische Militäradministration in ihrer Besatzungszone sehr schnell wieder Parteien zu. Am 16. Juni 1945 gab es daraufhin ein Treffen von Wilhelm Külz, Waldemar Koch und weiteren Liberalen in Berlin, um die LDP zu gründen. Der Gründungsaufruf der LDP wurde am 5. Juli 1945 erlassen. Darin wurden eine Reihe politischer Forderungen wie unabhängige Rechtssprechung, demokratischer Parlamentarismus, kulturelle Freiheit und Sicherung von freier Wirtschaft und Privateigentum gestellt. Bis zum 29. November 1945 hatte Koch den Parteivorsitz inne, nach seinem Rücktritt übernahm Külz den Vorsitz bis zu seinem Tod am 10. April 1948.</p></td> </tr> </table> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1258">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Jungliberale starteten erstmals beim Drachenbootrennen</h1> <p>Mon, 05 Jul 2010 20:36:53 +0200</p> <a name="a1256"></a> <div class="articlearea"> <h1>Jungliberale starteten erstmals beim Drachenbootrennen </h1>Die Jungliberale Aktion Bautzen startete erstmals mit einer eigenen Mannschaft beim diesjährigen Drachenbootrennen auf dem Stausee in Bautzen. Obwohl es für die Meisten das erste Rennen dieser Art war, belegte man einen ordentlichen 16. Platz. Bei passendem Wetter wurde nicht nur gepaddelt, sondern man nutzte den Tag auch mit Grillen und Volleyball zur Erholung, Spaß und zum Anbaden für den Sommer.<br /> <br /> Die Jungliberalen bedanken sich bei allen Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern für einen erfolgreichen Wettkampf und einen erholsamen Tag am Bautzener Stausee. Im nächsten Jahr ist die Teilnahme am Drachenbootrennen wieder fest eingeplant. </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1256">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Ramon Haufe neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Bautzen</h1> <p>Mon, 05 Jul 2010 20:34:56 +0200</p> <a name="a1255"></a> <div class="articlearea"> <h1>Ramon Haufe neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Bautzen </h1><p>Ramon Haufe ist auf der letzten Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Bautzen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Erfahrungen sammelte er bereits als Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Bautzen sowie im Vorstand des Regionalverbandes. Den Vorstand ergänzen Marcel Schulze und Stefan Richter als stellvertretende Vorsitzende, der bisherige Vorsitzende Thomas Leschke wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer im Vorstand Jan Richter, Hardy Haufe, Roman Wenk sowie Stefanie Dreier.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1255">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Liberale Stadträte fordern nochmalige Prüfung der Müllgebühren</h1> <p>Sun, 20 Jun 2010 19:51:22 +0200</p> <a name="a1254"></a> <div class="articlearea"> <h1>Liberale Stadträte fordern nochmalige Prüfung der Müllgebühren</h1>Die FDP-Fraktionen der Städte Bautzen und Kamenz fordern die bürgerlichen Kreisräte auf, sich bei der Entscheidung über die neuen Müllgebühren mehr Zeit zu lassen. Nach Ansicht der Stadträte sollte eine Erhöhung nicht ohne genaue Prüfung und Einbeziehung der Bürger stattfinden. "Es entsteht der Eindruck, dass der Kreis seine Kosten einseitig auf die Bürger abwälzt," meint der Bautzener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "zwar müssen Preise an neue Bedingungen angepasst werden, aber in dem Maße und auf solch eine intransparente Art und Weise sollte das nicht geschehen. Wir fordern alle bürgerlichen Kreisräte auf, auf der kommenden Sitzung die Vorlage zur Nachverhandlung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Damit hat die Kreisverwaltung auch die Chance, ihre Vorschläge besser in der Öffentlichkeit zu erklären und eine höhere Akzeptanz zu erreichen." Die Liberalen erhoffen sich durch die Verweisung einen zeitlichen Aufschub, der zur Diskussion und gründlichen Recherche genutzt werden kann. So sind die bisher bekannten Argumente der Kreisverwaltung für die Gebührenerhöhung wenig schlüssig. "Wir hatten im Altkreis Kamenz ein seit vielen Jahren funktionierendes System, dass kostendeckend Müll entsorgte," erklärt der Kamenzer Stadtrat André Maak, "mehr noch, es waren sogar Gebührensenkungen möglich. Da ist es nicht klar, warum der neue Kreis bisher mehrere Millionen zuschießen musste." Besonders bei dem Argument der steigenden Kosten durch die ausführende Firmen haben die Liberalen Bedenken. Hauschild: "Die Quasi-Monopolstellungen der Entsorger könnten schnell zu unwirtschaftlichen Handeln und einseitigen Preiserhöhungen verführen. Da muss genau geprüft werden, ob die Belastungen für die Bürger berechtigt sind. Wir bitten deshalb die bürgerlichen Kreisräte, ihre Entscheidung mit Bedacht und Genauigkeit zu treffen." </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1254">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Sun, 20 Jun 2010 14:50:02 +0200</p> <a name="a1253"></a> <div class="articlearea"> Hinweise zur Beitragszahlung (Auszug Beitragsordnung) <p>Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung gegenüber dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt.</p> <p>Als Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrages sind 0,5% der monatlichen Bruttoeinkünfte zu Grunde zu legen. Die im Wege der Selbsteinschätzung festgelegte Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich und dient zur Feststellung von etwaigen Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber dem Schatzmeister auf Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine rückwirkende Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.</p> <p>Nach folgender EURO-Einkommensstaffel sind monatlich mindestens zu entrichten:</p> <p>Bruttoeinkünfte monatlich Mindestbeitrag monatlich</p> <ul> <li>A bis 2.600 EURO 8,00 EURO</li> <li>B 2.601 bis 3.600 EURO 12.00 EURO</li> <li>C 3.601 bis 4.600 EURO 18,00 EURO</li> <li>D über 4.600 EURO 24.00 EURO</li> </ul> <p>In eigenen Beitragsordnungen dürfen beitragserhebende Gliederungen</p> <ul> <li>für die Stufe A höhere Mindestbeiträge bis zur Höhe der Stufe C, jedoch</li> <li>keine von der Beitragsstaffel nach unten abweichenden Mindestbeiträge festlegen.</li> </ul> <p>Der Vorstand der Gliederung, die die Beitragshoheit ausübt, ist berechtigt, einvernehmlich mit dem Mitglied den Mitgliedsbeitrag</p> <ul> <li>für Rentner,</li> <li>für Haushaltsangehörige eines Mitglieds ohne eigenes Einkommen,</li> <li>für in Ausbildung befindliche Mitglieder,</li> <li>für Wehr- oder Ersatzdienstleistende,</li> <li>sowie in Fällen besonderer finanzieller Härte,</li> </ul> <p>abweichend von der Regelung des Absatzes (2) festzusetzen. Dies gilt bei entsprechendem Nachweis auch für Mindestbeiträge von Mitgliedschaftsbewerbern.</p> > Hinweise zum Datenschutz <p>Die FDP verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen Angaben zur Person für ausschließlich interne Zwecke der Partei.Nach §3 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20.12.1990 bedarf dies Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung, die Sie gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP erteilen. Es wird zugesichert, daß Ihre Daten unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/1.html#a1253">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Sun, 20 Jun 2010 14:32:53 +0200</p> <a name="a1252"></a> <div class="articlearea"> <div class="fullSize"> <div class="fullSize"> <h1>Unterstützen Sie die FDP im Wahlkampf – als neues Mitglied!</h1> <p>Ja, ich möchte Mitglied der Freien Demokratischen Partei werden und damit meinen persönlichen Beitrag für einen bürgerlichen Neuanfang in Sachsen und Deutschland leisten.</p> <p><a class="pdflink" href= "http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/online/fdp/cisweb3_Media_fdp.nsf/%28File%29/9B8677C13DB04A45C125773B0031C778/$File/Unabhaengigkeitserklaerung.pdf" target="_blank">Aufnahmeantrag per Download</a> oder hier gleich online die Mitgliedschaft bei der FDP beantragen.</p> <div class="FDPKontaktForm"> <form id="FDPmitmachen" onsubmit="return mitmachenformValide();" method="post" name="FDPmitmachen" action= "http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/online/fdp/cisweb3_fdp_portal.nsf/(SaveForm)"><label>Vorname *</label><input id="MA_VName" class="requested" name="Vorname" /> <div class="clear"></div> <label>Name *</label><input id="MA_Name" class="requested" name= "Name" /> <div class="clear"></div> <label>Straße, Hausnummer *</label><input id="MA_Strasse" class= "requested" name="Mitgliederantrag_Strasse" /> <div class="clear"></div> <label>PLZ, Wohnort *</label><input id="MA_PLZ" class= "PLZ requested" name="Mitgliederantrag_PLZ" /><input id="MA_Ort" class="Ort requested" name="Mitgliederantrag_Ort" /> <div class="clear"></div> <label>Telefon (privat) *</label><input id="MA_Telp" class= "requested" name="Mitgliederantrag_Telefonprivat" /> <div class="clear"></div> <label>Telefon (dienstlich)</label><input id="MA_Teld" name= "Mitgliederantrag_Telefondienst" /> <div class="clear"></div> <label>Telefon (Handy)</label><input id="MA_Handy" name= "Mitgliederantrag_Handy" /> <div class="clear"></div> <label>E-Mail</label> <div class="emailhidden"><input id="email" name="Email" /></div> <input id="MA_webadr" name="AntragEmail" /> <div class="clear"></div> <label>Nationalität *</label><input id="MA_nationalitaet" class= "requested" name="Mitgliederantrag_Nationalität" /> <div class="clear"></div> <label>Beruf/Tätigkeit *</label><input id="MA_Beruf" class= "requested" name="Mitgliederantrag_Beruf" /> <div class="clear"></div> <label>Status</label><select id="MA_status" name= "Mitgliederantrag_Status"> <option selected="selected">Angestellter</option> <option>Selbständig</option> <option>Schüler</option> <option>Student</option> <option>Rentner</option> <option>Sonstiger</option> </select> <div class="clear"></div> <label>Geburtsdatum *</label><input id="MA_GebTag" class= "requested" name="Mitgliederantrag_Geburtstag" /> <div class="clear"></div> <label>Geburtsort *</label><input id="MA_GebOrt" class="requested" name="Mitgliederantrag_Geburtsort" /> <div class="clear"></div> <input id="SatzErklaerung" class="radiocheck" value="ja" type= "checkbox" name="SatzErklaerung" /><span>Ich erkläre, keiner anderen Partei anzugehören sowie die Satzung (<a class= "pdflink" href= "http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/online/fdp/cisweb3_Media_FDP.nsf/%28File%29/1BDC79D2493399C1C12575CC0029D277/$File/FDP_Landessatzung_vom_9.5.2009.pdf" target="_blank">Download</a>) und Beitragordnung (<a class="pdflink" href= "http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/online/fdp/cisweb3_Media_FDP.nsf/%28File%29/DBF37869CB98A999C12575CC0029AF6F/$File/Auszug_Geschaefts-_und_Finanzordnung.pdf" target="_blank">Download</a>) der FDP Sachsen anzuerkennen.</span> <div class="clear"></div> <p>Der Mitgliedsbeitrag wird nach Selbsteinschätzung bestimmt. Für alle Einkommensgruppen gelten jedoch in der Beitragsordnung festgelegte Mindestbeiträge.</p> <div class="clear"></div> <div class="openToggle" onclick= "$('#Bankeinzug').slideToggle(); return false;"> Bankeinzugsermächtigung</div> <div id="Bankeinzug"> <div class="mittig"><span>Ich ermächtige die FDP, den monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von</span><input id="BankEZ_Betrag" class= "klein" name="BankEZ_Betrag" /><span>Euro (bis auf Widerruf) mittels Lastschrift einzuziehen.</span><br /> <div class="clear"></div> <input id="viertelJahr" class="radiocheck" value="viertelJahr" type="radio" name= "BankEZ_Zeitraum" /><span>vierteljährlich,</span><input id= "halbJahr" class="radiocheck" value="halbJahr" type="radio" name= "BankEZ_Zeitraum" /><span>halbjährlich,</span><input id="jaehrlich" class="radiocheck" value="jaehrlich" type="radio" name= "BankEZ_Zeitraum" /><span>jährlich</span><br /> <br /> <div class="clear"></div> <label>BLZ</label><input id="BankEZ_BLZ" class="mittel" name= "BankEZ_BLZ" /><label>Kto.</label><input id="BankEZ_KNR" class= "mittel" name="BankEZ_KNR" /> <div class="clear"></div> <label>Geldinstitut</label><input id="BankEZ_Institut" name= "BankEZ_Institut" /> <div class="clear"></div> <label>Datum</label><input id="BankEZ_DATE" class= "JQDatePicker klein hasDatepicker" name= "BankEZ_DATE" /><label>Ort</label><input id="BankEZ_Ort" class= "gross" name="BankEZ_Ort" /> <div class="clear"></div> </div> </div> <div class="clear"></div> <p id="Mitmachen_fehlermeldung"></p> <input class="FormularButton" value="Senden" type="submit" /> <div class="clear"></div> <p class="erklaerung">* diese Felder sind Pflichfelder</p> </form> </div> </div> </div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/1.html#a1252">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Beisitzer</h1> <p>Wed, 16 Jun 2010 23:06:35 +0200</p> <a name="a1251"></a> <div class="articlearea"> <h1>Beisitzer</h1><p></p> <p>Roman Wenk</p> <p>mail: <a href= "mailto:r.wenk@fdpinbautzen.de">r.wenk@fdpinbautzen.de</a></p> <p>Beruf: Fleischermeister</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/sdf.html#a1251">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>FDP-Stadtrat fordert Fusionsgespräche mit umliegenden Gemeinden</h1> <p>Mon, 14 Jun 2010 22:57:36 +0200</p> <a name="a1250"></a> <div class="articlearea"> <h1>FDP-Stadtrat fordert Fusionsgespräche mit umliegenden Gemeinden </h1>Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.<br /> <br /> „Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“<br /> <br /> Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.<br /> <br /> Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“ </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1250">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Baumfällungen werden endlich einfacher</h1> <p>Sun, 23 May 2010 14:35:21 +0200</p> <a name="a1243"></a> <div class="articlearea"> <h1>Baumfällungen werden endlich einfacher</h1><p>Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das bald bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des sächsischen Umweltrechts geeinigt. Damit endet die in vielen Kommunen äußerst bürokratische Praxis, dass Grundstückseigentümer und Kleingärtner nicht wirklich Herr über die Gestaltung ihres Besitzes mit Bäumen waren.</p> <p>Kleingärten werden nun komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Und auf bebauten Grundstücken dürfen die Eigentümer alle Gehölze bis zu einem Stammumfang von einem Meter sowie alle Obstbäume, alle Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume ohne bürokratischen Aufwand fällen.</p> <a href="http://www.mike-hauschild.de" target="">mehr...</a> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1243">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Kunstfestivals sind einmalige Chance für Kirschau und das Oberland</h1> <p>Sun, 23 May 2010 14:33:54 +0200</p> <a name="a1242"></a> <div class="articlearea"> <h1>Kunstfestivals sind einmalige Chance für Kirschau und das Oberland </h1>Reiner Deutschmann, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bautzen I, sowie kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Kunstfestivals in Kirschau als einmalige Chance für die Gemeinde und die Region.<br /> <br /> Das GrenzART-Festival vom 22. bis 24. Mai ist ein Kunstfestival, das auf ganz Sachsen ausstrahlen kann. 70 Künstler aus 10 Ländern werden dann ihre Performance-Kunst im Werk IV in Kirschau darbieten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Engagement der Künstler und Mitarbeiter der Kunstinitiative obART in Kirschau, die bereits für die nächsten Monate und Jahre Projekte geplant und organisiert haben.<br /> <br /> Aus Kirschauer Sicht ist dieses Engagement unbezahlbar. Kirschau wird über die Landesgrenzen hinaus bekannt und kann sich nachhaltig einen Ruf als Ort der Kunst und Kultur erarbeiten. Gleichzeitig werden Künstler und Gäste aus vielen Ländern angelockt und einige davon lassen sich sogar in diesem Ort nieder, wie zum Beispiel der Intendant Mike Salomon. Dies bedeutet für den gesamten Ort und das Oberland ein Zuwachs an Lebensqualität, eine alte Villa und eine alte Werkshalle wurden so wieder mit Leben erfüllt.<br /> <br /> Reiner Deutschmann: „Die Organisation und Durchführung solcher Kunstprojekte sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirschau und des Oberlandes. Ein großer Dank gilt schon jetzt allen beteiligten Künstlern, sowie Unterstützern und Förderern.“ </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1242">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!</h1> <p>Sat, 01 May 2010 16:10:55 +0200</p> <a name="a1238"></a> <div class="articlearea"> <h1>JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!</h1><p>Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.</p> <p>Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.</p> <p>Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“</p> <p>„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.</p> <p><a href= "http://www.bmelv.de/cln_154/sid_01749F582708DD1BD98F3B665D26293C/SharedDocs/Downloads/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/MusterwiderspruchGoogleStreetview-RTF.html" target="_blank">Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden</a>“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1238">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Über 100 Gäste beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen</h1> <p>Sat, 01 May 2010 16:09:38 +0200</p> <a name="a1237"></a> <div class="articlearea"> <h1>Über 100 Gäste beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen</h1><p>Die FDP Sachsen ist mit dem 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in das neue politische Jahr gestartet. Über 100 Gäste waren am Samstag trotz heftigen Schneefalls zu der Veranstaltung ins Burgtheater Bautzen gekommen. In seiner Rede zog FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow eine positive Bilanz für das vergangene Wahljahr. "2009 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der FDP in Sachsen", erklärte Zastrow. "In Europa, im Bund, im Land und in unseren Kommunen - wir haben auf allen Ebenen Rekordergebnisse erzielt. Und wir liegen in Sachsen als FDP mit der SPD auf Augenhöhe. Das macht mich stolz", betonte Zastrow.</p> <p>Bereits nach den ersten 100 Tagen in der CDU/FDP-Koalition sei im Freistaat ein neues politisches Klima spürbar. "Jetzt regieren zwei Partner, die an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Allein das ist schon riesiger Unterschied zur schwarz-roten Vorgängerregierung", sagte Zastrow. Mit Blick auf die Koalition in Berlin sprach der sächsische FDP-Landesvorsitzende von einem "Festival der Eitelkeiten". Er rief alle Beteiligten auf, sich zusammenzureißen. "Eine Regierung ist dazu da, gemeinsam das Land voranzubringen. Und das erwarte ich von CDU, CSU und FDP im Bund", so Zastrow.</p> <p>Unterdessen bekräftigte Zastrow die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Wir müssen die Berufstätigen mit ganz normalen Einkommen, die Arbeiter, Angestellten und Selbständigen entlasten", sagte er. Der Staat habe in den letzten Jahren trotz hervorragender Kassenlage über seine Verhältnisse gelebt und den Bürgern auch in Zeiten des Aufschwungs nichts zurück gegeben. Deshalb müsse man den Staat dazu zwingen, denn dieser werde sich niemals selbst beschränken. "Wer Steuern senken will, muss auch die Aufgaben des Staates reduzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu", betonte der FDP-Landeschef. Deshalb habe die CDU/FDP-Koalition in Sachsen - deutschlandweit einmalig - das Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. "Alle Staats- und Verwaltungsausgaben kommen auf den Prüfstand, damit wir Sachsen fit für 2020 machen. Denn im Jahr 2019 laufen die letzten Transferzahlungen aus dem Solidarpakt-II aus. Dann soll der Freistaat selbstbewusst auf eigenen Beinen stehen", betonte Zastrow.</p> <p> </p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1237">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Opposition schürt nur Ängste - Es gibt keine Schulschließungswelle in Sachsen</h1> <p>Sat, 01 May 2010 16:08:49 +0200</p> <a name="a1236"></a> <div class="articlearea"> <h1>Opposition schürt nur Ängste - Es gibt keine Schulschließungswelle in Sachsen</h1><p>Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags, die die Linksfraktion mit "Versprochen, Gebrochen - die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen" betitelte, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Was die Opposition mit der Debatte bezweckt, zeigt schon der Titel. Schülern, Eltern und Lehrern soll Angst gemacht werden - unbegründete Angst. Denn der Titel ist schlichtweg falsch: Es werden keine Schulen im Freistaat geschlossen, sondern es findet derzeit das Anhörungsverfahren zum möglichen Mitwirkungsentzug statt. Selbst, wenn einer Schule die Mitwirkung für eine erste oder fünfte Klasse für das Schuljahr 2010/11 entzogen werden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Schule auch tatsächlich geschlossen wird.</p> <p>Es ist auch völlig falsch, von einer neuen Schulschließungswelle zu sprechen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Ausnahmen: Bei 74 Schulen, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, sind viele Mittelschulen trotz weniger als 40 Schülern eben nicht betroffen. Fakt ist auch, dass fast alle der 37 betroffenen Schulen auf der Anhörungsliste auch in den vergangenen Jahren immer auf Messers Schneide standen. Zudem setzt in zahlreichen Fällen das Kultusministerium einfach nur den Beschluss der kommunalen Ebene um.</p> <p>Natürlich ist es für manche Betroffenen vor Ort schwierig, mit der Situation umzugehen. Und es ist verständlich, dass man sich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzt. Deshalb ist es ganz klar unsere Pflicht, jeden Schulstandort, der jetzt auf der Liste steht, genau anzuschauen: Was wurde vor Ort beschlossen, wie ist die Schülerzahlentwicklung, welche Wege würden für Schüler entstehen und wie sind in Gänze die Rahmenbedingungen für den Ort und die Schule?</p> <p>Unser Ziel ist es, dass letztlich so wenige Schulen wie möglich auch tatsächlich geschlossen werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen: Bei Anmeldzahlen von unter zehn Schülern muss man einen - wenn auch schmerzhaften - Schlussstrich ziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu: Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem durch mangelnde Schülerzahlen kein Unterricht mehr stattfinden kann."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1236">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Sächsiche FDP trauert mit Polen</h1> <p>Mon, 12 Apr 2010 18:34:43 +0200</p> <a name="a1233"></a> <div class="articlearea"> <h1>Sächsiche FDP trauert mit Polen</h1><p>Drodzy polscy sąsiedzi! Odczuwamy i podzielamy szczerze Państwa bół i głęboką żałobę z powodu drugiej w nowoczesnej historii Polski tragedii katyńskiej 70 lat po wymordowaniu NKWD wielu tysięcy ludzi z elity polskiej na terenach kresów wschodnich.<br /></p> <p>W Sobotę, 09. kwietnia tego roku zginieło w strasznej katastrofie lotniczej dużo znakomitych ludzi, przedstawicieli elity polskiej, którzy swoim działaniem przynieśli nam wolność w 1989 roku i jesteśmy ruchu solidarniściowemu wdzięczni, bo mianowicie on umożliwił zjednoczenie Niemiec i zniósł żelazną kurtynę, sztuczny poddział w Europie Środkowej po II. wojny światowej.</p> <br /> <p> </p> <p>Z wyrazami wielkiego szacunku do narodu polskiego, podzielając Państwa bół w tej chwili.<br /> <br /> <br /> <br /> FDP w Saksonii</p> <br /> <p> </p> <br /> <br /> <p>Liebe polnische Nachbarn!<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fühlen und teilen aufrichtig den Schmerz sowie die tiefe Trauer aller Polen über die 2. Tragödie von Katyń, einem Ort in dem vor genau 70 Jahren der sowjetische NKWD abertausende Vertreter der polnischen Elite in den ehemaligen polnischen Gebieten östlich des Bugs ermordete.<br /> <br /> <br /> <br /> Am Samstag, den 09. April 2010 sind viele herausragende Persönlichkeiten, Vertreter der polnischen Elite, durch einen schrecklichen Flugzeugabsturz bei Smolensk um ihr Leben gekommen. Viele von Ihnen haben durch ihr entschlossenes Handeln uns 1989 die Freiheit ermöglicht.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir sind der polnischen Solidarność- Bewegung sehr dankbar, da besonders ihr Wirken Deutschland die Wiedervereinigung sowie den eisernen Vorhang zum Einsturz brachte, der Mitteleuropa seit Ende des 2. Weltkrieges künstlich geteilt hatte.<br /> <br /> <br /> <br /> In Hochachtung vor dem polnischen Volk, seinen tiefen Schmerz in diesen Stunden teilend,<br /> <br /> <br /> <br /> FDP- Sachsen</p> 12.04.2010 </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/tes-01.html#a1233">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <p>Sat, 03 Apr 2010 22:32:46 +0200</p> <a name="a1230"></a> <div class="newsbox"> <div class="newstext"><p align="center"><a href="http://www.liberale-frauen-sachsen.de" target="_blank"></a></p></div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1230">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Perfecta-Brache bietet städteplanerisch einmalige Gelegenheit</h1> <p>Sat, 03 Apr 2010 22:11:51 +0200</p> <a name="a1229"></a> <div class="articlearea"> <h1>Perfecta-Brache bietet städteplanerisch einmalige Gelegenheit </h1>In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.<br /> <br /> “Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, “wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“<br /> <br /> Auch Lutz Hillmann von Pegasus sieht in dem Projekt eine wichtige Bereicherung der städtischen Infrastruktur: “Sicher wird eine kinderfreundliche Umgebung vor allem durch genügend Schulen und Kindertageseinrichtungen gestaltet. Mindestens genauso wichtig ist aber bei der Entscheidung junger Familien, wo sie sich niederlassen, ob vor Ort Wohnraum zu finden ist, der ihren Ansprüchen gerecht wird. Dazu gehören sowohl ein attraktiver, wie sicherer Spielplatz, als auch Wohnungen, die über Kinderzimmer und geräumige Küchen und Bäder verfügen. Die soziale Stabilität, die dabei Mehrgenerationenhäuser bieten, kann hier beispielhaft umgesetzt werden.“ </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1229">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine</h1> <p>Sat, 03 Apr 2010 22:07:12 +0200</p> <a name="a1228"></a> <div class="articlearea"> <h1>Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine</h1><p>Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.</p> <p>Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1228">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bürgergeld kann funktionieren und ist bezahlbar!</h1> <p>Sat, 03 Apr 2010 21:54:44 +0200</p> <a name="a1226"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bürgergeld kann funktionieren und ist bezahlbar!</h1><p><em>Von Kerstin Funk</em></p> <p>In der aktuellen Wirtschaftswoche wird das Konzept des liberalen Bürgergeldes vorgestellt und grundsätzlich für gut befunden. Allerdings befürchtet der Autor, dass die Einführung des Bürgergeldes mit hohen Kosten verbunden wäre. Diese Befürchtung besteht zu Unrecht, vor allem dann, wenn die Einführung des liberalen Bürgergeldes mit einer Steuersenkung verknüpft wird.</p> <p>Denn das liberale Bürgergeld schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die Bürger. Durch die Reform der Einkommensbesteuerung und die Neuregelung des Transfersystems werden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze angeboten. Infolge der großzügigeren Freibeträge bei der Einkommensanrechnung lohnt sich eine Arbeitsaufnahme für die Transferempfänger, so dass mehr Arbeit angeboten wird. Das selbstverdiente Einkommen wird durch das Bürgergeld ergänzt und ermöglicht so einen Lebensstandard, der den heutiger Hartz-IV-Empfänger deutlich übersteigt. Parallel dazu wird von Seiten der Arbeitgeber mehr Arbeit nachgefragt, da wieder mehr Menschen bereit sind, auch zu geringeren Löhnen zu arbeiten. Folglich entstehen vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Die zusätzlichen Arbeitsplätze bieten nicht nur Arbeitslosen neue Arbeit, sondern sie entlasten auch den Staatshaushalt: 5,5 Milliarden Euro werden allein durch die Einkommensteuer zusätzlich eingenommen. Und aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmen finanziert sich das liberale Bürgergeld von selbst. Darüber hinaus sind durch die Entlastung der Haushalte durch die Einkommensteuersenkungen weitere Effekte zu erwarten. Die Bürger werden einen Teil ihres gestiegenen Nettoeinkommens für zusätzlichen Konsum verwenden. Dieser bringt, z. B. durch die Mehrwertsteuer, zusätzliche Steuereinnahmen mit sich.</p> <p>Steuersenkungen und das liberale Bürgergeld sind ein dringend notwendiger Schritt hin zu einer grundsätzlichen Systemveränderung. Die Reform aus einem Guss bringt die überfällige Vereinfachung des Steuersystems mit sich. Sie ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll, denn sie ist keine kurzfristige konjunkturelle Maßnahme, sondern eine strukturelle Maßnahme einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/buergergeld.html#a1226">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Schlagehan neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen</h1> <p>Sat, 03 Apr 2010 21:49:59 +0200</p> <a name="a1224"></a> <div class="articlearea"> <h1>Schlagehan neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen</h1><p>Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Liberalen Frauen Sachsen die 34-jährige Christine Schlagehan aus Großschweidnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Wirtschaftsingenieurin löst damit die bisherige Vorsitzende Ingrid Alice Mayer ab, die nicht erneut kandidierte. Schlagehan ist seit 2006 Mitglied in der FDP und war zur Landtagswahl 2009 als Direktkandidatin im Wahlkreis 59 angetreten.</p> <p>Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schlagehan die erfahrene Lieselotte Liermann sowie die junge Politikwissenschaftlerin Janett Krätzschmar-König zur Seite. Birgit Uhle aus Leipzig wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Dagmar Kindermann aus Dresden und die Leipzigerinnen Anja Jonas und Stefanie Irle-Kietz komplettieren den Landesvorstand der Liberalen Frauen Sachsen als Beisitzer.</p> <p>Bei der Mitgliederversammlung im Liberalen Haus waren 18 stimmberechtigte Frauen anwesend.</p> <p><a href= "http://www.liberale-frauen-sachsen.de">www.liberale-frauen-sachsen.de</a></p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1224">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bautzen bleibt bunt</h1> <p>Mon, 08 Feb 2010 20:04:18 +0100</p> <a name="a1220"></a> <div class="newsbox"> <h2>Bautzen bleibt bunt</h2> <div class="newstext"><p align="center"><a href= "http://www.bautzen.de/default.asp?iid=532&mid=0&uid=0" target="_blank"></a></p></div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1220">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Europa-Puzzle</h1> <p>Fri, 29 Jan 2010 18:08:44 +0100</p> <a name="a1218"></a> <div class="newsbox"> <h2>Europa-Puzzle</h2> <div class="newstext"><p align="center"></p> <p align="left">Fügen Sie die alten und neuen Mitgliedsländer zusammen und lassen Sie so die Europäische Union entstehen. Mit ihren nun 25 Mitgliedsstaaten von Belgien bis Zypern. Ein Puzzle der<br /> <a href="http://www.bpb.de/" target="_blank">Bundeszentrale für politische Bildung</a> und des <a href="http://www.swr.de/" target= "_blank">SWR</a><br /> <br /> <a title="[Link öffnet in neuem Fenster] Zum Spiel" href= "http://www.bpb.de/fsd/europapuzzle/puzzle_check1.html" target= "_blank">Zum Spiel</a></p></div> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1218">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren!</h1> <p>Fri, 25 Dec 2009 18:52:10 +0100</p> <a name="a1216"></a> <div class="articlearea"> <h1>Personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren!</h1><p>Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühren sollen durch eine Medienabgabe pro Person ersetzt werden. Nach den Plänen der FDP könnte diese Medienabgabe beispielsweise im Auftrag der Rundfunkanstalten vom Finanzamt eingezogen werden und damit die Gebühreneinzugszentrale, ihre Gebührenfahnder und den bürokratischen Apparat überflüssig machen.</p> <p>Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Das bisherige Verfahren zur Gebührenerhebung ist in Zeiten moderner Empfangsgeräte völlig veraltet. Neben Radio und Fernseher können die Angebote längst auf vielen verschiedenen Geräten wie Computer, Handy oder iPod genutzt werden. Eine Kontrolle all dieser Empfangsmöglichkeiten ist schlichtweg unmöglich. Die derzeitige Erhebung der Gebühren pro Gerät verursacht einen Millionenaufwand und ist zudem undurchsichtig und bürokratisch.</p> <p>Eine personenbezogene Medienabgabe vereinfacht die Rundfunkfinanzierung und spart unnötige Kosten. Wenn beispielsweise das Finanzamt den fälligen Betrag im Auftrag der Rundfunkanstalten einzieht, werden die Gebühreneinzugszentrale, die Gebührenfahnder und der bürokratische Apparat mit Kosten von jährlich 164 Millionen Euro überflüssig. Mit dem überzogenen Kontrollwahn der GEZ wäre sofort Schluss.</p> <p>Mit dem Wechsel zu einer personenbezogenen Abgabe darf aber keinesfalls die Gebührenschraube noch weiter gedreht werden. Zunächst muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk Einsparpotentiale ausschöpfen. Völlig absurd sind deshalb die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach künftig für jedes neuartige Empfangsgerät ab 2013 der Höchstsatz von rund 18 Euro statt bisher 5,76 Euro pro Monat fällig werden könnte. Auch Modelle, bei denen jeder Bürger künftig selbst nachweisen müsste, dass er kein anmeldepflichtiges Gerät besitzt, sind mit der FDP nicht zu machen."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1216">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Verhandlungserfolg ist Beweis für Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin</h1> <p>Fri, 25 Dec 2009 18:51:13 +0100</p> <a name="a1215"></a> <div class="articlearea"> <h1>Verhandlungserfolg ist Beweis für Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin</h1><p>Der Bundesrat hat heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit haben die Länder dem schwarz-gelben Paket von Entlastungen für Berufstätige, Familien und mittelständische Unternehmen grünes Licht gegeben. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes, die Anhebung des Kinderfreibetrags, steuerliche Entlastungen bei Unternehmen und bei der Erbschaftsbesteuerung von Geschwistern sowie bei Betriebsnachfolgen. Zudem wird die Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent reduziert.</p> <p>Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:</p> <p>"Ich bin stolz darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen Sachsens auf den Weg gebracht worden ist. Nachdem die sächsische Koalition sich im Bund durchsetzen konnte und das Problem der Zusätzlichkeit von Konjunkturpaket-2-Mitteln in Berlin ausgeräumt worden ist, war der Weg für uns frei.</p> <p>Man sieht, wie gut es ist, wenn ein Land von Partnern regiert wird, die an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Zeiten der schwarz-roten Landesregierung. Nur durch den enormen Einsatz sowohl der sächsischen FDP als auch der sächsischen Union in den jeweiligen Bundesgremien ist es gelungen, ureigene sächsische Interessen solide im Kompromiss zu verankern.</p> <p>Sachsen ist deshalb nun in der Lage, trotz des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Die solide Finanzpolitik des Freistaates wurde belohnt. Es ist gut zu sehen, dass der Bund und die anderen schwarz-gelben Bundesländer die Position Sachsens anerkennen. Dieser Respekt steht auch für das gewachsene Ansehen des Freistaates Sachsen und die Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin.</p> <p>Mit einem gelungenen Start schlägt Schwarz-Gelb nun seinen Entlastungskurs hin zu einem System einfacher, niedriger und gerechter Steuern ein. Gerade in Zeiten der Krise ist das der richtige Impuls, auf den Deutschland unter Schwarz-Rot so lange vergeblich warten musste. Union und FDP setzen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz genau dort an, wo die Entlastungen am dringendsten notwendig sind und die größte Wirkung entfalten werden: bei Berufstätigen, bei Familien, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen.</p> <p>Besonders hervorzuheben ist die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Beherbergungen. Besonders in Sachsen, wo Hotels und Pensionen in harter Konkurrenz zu unseren östlichen Nachbarn stehen, war diese Entlastung längst überfällig. Sie wird den Unternehmen aus Zeiten der Krise helfen, Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Investitionen ankurbeln."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1215">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Junger Generation die Möglichkeit geben, an Kultur unserer Heimat teilzuhaben!</h1> <p>Wed, 18 Nov 2009 18:19:54 +0100</p> <a name="a1209"></a> <div class="articlearea"> <h1>Junger Generation die Möglichkeit geben, an Kultur unserer Heimat teilzuhaben!</h1><p>Vom 1. Dezember an werden Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahren kostenfreien Eintritt in die Museen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen bekommen. Das hatte der Landtag in dieser Woche auf Antrag der CDU- und FDP-Koalitionsfraktionen beschlossen.</p> <p>Für das Historische Grüne Gewölbe in Dresden werde dies bereits sogar schon ab Sonntag umgesetzt, wie die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden am Freitag mitteilten. Zudem wurde bekannt, dass sich nun auch das Schlesische Museum in Görlitz vom 1. Dezember an freiwillig dieser Regelung anschließen werde.</p> <p>Dazu erklärt Nico Tippelt, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Der Koalition ist es ganz offenbar gelungen, ein kraftvolles Zeichen für Familien, Bildung und Kultur zugleich zu setzen. Ich freue mich sehr, dass die SKD den kostenfreien Eintritt für ihr museales Flaggschiff sogar vorzieht und sich das Schlesische Museum freiwillig anschließt.</p> <p>Der Stiftungsrat des Schlesischen Museums hatte bei seiner Entscheidung sogar auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass dem Museum dadurch ein finanzielles Minus entstehen könnte. Trotzdem war es ihm wichtiger, seine Türen kostenfrei für Kinder und Jugendliche zu öffnen - eine Entscheidung, der ich größten Respekt zolle.</p> <p>Ich möchte an alle Museen in Sachsen, gleich welcher Trägerschaft, appellieren: Denken Sie darüber nach, Kindern und Jugendlichen kostenfreien Eintritt zu gewähren! Geben Sie der jungen Generation die Möglichkeit, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern an der reichen Kultur unserer Heimat teilzuhaben!"</p> <p><br /> Auf die <a title="PM Museumsbesuch" href= "http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/museumsbesuch_von_kindern_und_jugendlichen_darf_nicht_vom_geldbeutel_abhaengen.php" target="_blank">Pressemitteilung "Museumsbesuch von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Geldbeutel abhängen"</a> vom 12. November 2009 wird verwiesen.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1209">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Sachsen mit einer Staatsmodernisierung fit machen</h1> <p>Wed, 18 Nov 2009 18:18:18 +0100</p> <a name="a1208"></a> <div class="articlearea"> <h1>Sachsen mit einer Staatsmodernisierung fit machen</h1><p>Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Mittwoch eine Regierungserklärung mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." gehalten. In der anschließenden Debatte im Landtag erläuterte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow die Ziele der CDU/FDP-Regierung: "Der Koalitionsvertrag ist in einem neuen Geist entstanden - in einem Geist des Miteinanders, der Fairness und des gegenseitigen Respekts. Allein das unterscheidet diese Regierung schon von ihrer Vorgängerregierung. Und allein das ist bereits ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb in Sachsen.</p> <p>Die Regierung steht für einen klaren und unmissverständlichen Kurs: Wir machen die Werte der friedlichen Revolution, Werte wie Freiheit, Verantwortung, Leistungsgerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft wieder zur Geschäftsgrundlage des Freistaates Sachsen und schieben sozialistische Ideen und Liebhabereien wieder dorthin, wo sie hingehören: ins Geschichtsbuch.</p> <p>Diese Regierung hat eine Vision und hat ein Ziel: Wir schauen über die Legislaturperiode hinaus, wir wollen Sachsen fit für 2020 machen. Im Jahr 2019 laufen der Solidarpakt und damit die wichtigsten Transferzahlungen aus dem Westen aus und spätestens dann beginnt für uns eine andere Zeitrechnung.</p> <p>Um Sachsen fit zu machen, haben wir die Idee einer Staatsreform, einer allumfassenden Staatsmodernisierung im Koalitionsvertrag verankert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre wollen wir unseren Staat schlanker, aber stärker machen. Denn nur ein schlanker Staat ist ein starker Staat. Wir werden uns Land konsequent entbürokratisieren und dazu die Frage beantworten, was unser Staat eigentlich noch leisten kann und was er noch leisten muss.</p> <p>Als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland haben wir die Entlastung der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft im Koalitionsvertrag noch vor der Bundestagswahl verankert. Sie finden im Vertrag ein deutliches Bekenntnis zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. Unser Koalitionsvertrag ist ein klares Plädoyer für die berufstätige Mitte unseres Landes. Wir hören auf, Politik nur noch für die Ränder der Gesellschaft zu machen.</p> <p>In der Wirtschaftspolitik hat der Mittelstand das Primat. Wir verabschieden uns von einer Existenzgründerförderung mit der Gieskanne und werden Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schaffen. Unsere Unternehmer können noch viel mehr. Lassen wir sie von der Leine und wir bekommen dafür neue Arbeitsplätze, sicherere Arbeitsplätze, Unternehmen, die hier in Sachsen Steuern zahlen und nicht gleich weglaufen, wenn man irgendwo in China ein paar Cent billiger produzieren kann oder der Staat sein Subventionssäckel mal nicht mehr öffnet und die sich vor Ort gesellschaftlich engagieren.</p> <p>Wir werden unser Bildungssystem weiter verbessern und ich bin sehr stolz auf den mit der Union gefundenen Kompromiss. Wir wollen, dass sächsische Kinder genauso hervorragende Bildungschancen haben, wie die Besten in Europa. Deshalb werden wir mit der umfangreichsten Struktur- und Qualitätsreform der letzten Jahre unser Schulsystem nachjustieren und in entscheidenden Bereichen weiterentwickeln. Dazu gehört eine stärkere Leistungsorientierung genauso wie eine stärkere Berufsorientierung.</p> <p>Mit dem nun möglichen Wechsel von der Mittelschule auf das Gymnasium nach Klasse 6 respektieren wir den unterschiedlichen Entwicklungsstand junger Menschen und geben den Eltern die Chance frei zu entscheiden, ob sie ihr Kind bereits nach Klasse 4 oder erst nach Klasse 6 auf das Gymnasium schicken. Dass dieser Wechsel allein auf Basis des Notendurchschnitts erfolgen kann, macht unser Schulsystem erheblich durchlässiger und sorgt für eine ganz neue Chancengerechtigkeit. Chancen, die die sächsischen Schüler im bisherigen System nicht hatten.</p> <p>Nebenbei sorgen wir dafür, dass die Mittelschule nicht mehr der Bildungsweg zweiter Klasse ist. Im Gegenteil: Die Mittelschule wird zur Oberschule. Wir werten die derzeitige Mittelschule durch das Angebot einer zweiten Fremdsprache und die Implementierung gymnasialer Leistungskurse auf und schaffen mit der neuen sächsischen Oberschule die Schule für die Praktiker, für die Kinder, die sich in der Mehrheit für eine Berufsausbildung entscheiden."</p> <p> </p> <p>Die Rede von Holger auf den Youtube-Channel der FDP-Fraktion</p> <ul> <li><a title="Rede von Holger Zastrow (Teil 1)" href= "http://www.youtube.com/watch?v=capVfkZBR-8" target="_blank">Teil 1</a></li> <li><a title="Rede von Holger Zastrow (Teil 2)" href= "http://www.youtube.com/watch?v=s9PzboeCh34" target="_blank">Teil 2</a></li> </ul> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1208">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Neues Versammlungsgesetz setzt Extremisten deutliche Grenzen</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:49:39 +0100</p> <a name="a1207"></a> <div class="articlearea"> <h1>Neues Versammlungsgesetz setzt Extremisten deutliche Grenzen</h1><p>Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag bringen jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung eines "Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen" ein. Dem Entwurf gaben die Fraktionen heute auf ihren jeweiligen Sitzungen grünes Licht.</p> <p>Mit dem Gesetzentwurf setzen die Koalitionsfraktionen eine Passage des Koalitionsvertrags um, in dem es heißt: "Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.</p> <p>Im Wesentlichen wird nun das bisherige Regelungswerk des Versammlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht überführt. Zudem können die zuständigen Behörden, also die Kommunen, Versammlungen und Aufzüge verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dabei können Erfahrungen vergleichbarer Versammlungen und Aufzüge einfließen.</p> <p>Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.</p> <p>Zu dem Gesetzentwurf erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Mit dem Gesetzentwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich.</p> <p>Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Sie können dann eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Würde der Opfer von Gewaltherrschaften und Kriegen sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf der anderen Seite vornehmen.</p> <p>Die betroffenen Kommunen haben damit eine Handhabe gegen Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnung und Sicherheit gefährden sowie die Würde von Opfern von Diktaturen und Kriegen instrumentalisieren und mit Füßen treten wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt, wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen."</p> <p>Den Entwurf des "Gesetzes über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge" finden Sie <a href= "http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_Media_fdp.nsf/%28File%29/F4F9DFA194C1EC84C125765E006ACFD5/$File/Versammlungsgesetz.pdf" target="_blank">hier</a>.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1207">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bekenntnis zu Steuerentlastungen wichtiges Signal für berufstätige Mitte</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:48:34 +0100</p> <a name="a1206"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bekenntnis zu Steuerentlastungen wichtiges Signal für berufstätige Mitte</h1><p>Die Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 24 Milliarden Euro geeinigt. Zu Kritik aus einzelnen Bundesländern an den Steuerplänen des Koalitionsvertrages erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Die Vereinbarung und das Bekenntnis zu spürbaren Steuerentlastungen sind ein wichtiges Signal für die berufstätige Mitte in Deutschland. Sie betreffen vor allem die unteren und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie sind auch ein großer Ansporn für die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft, an der grundlegenden Erneuerung unseres Landes mitzuwirken.</p> <p>Die spürbare Entlastung dieser Leistungsträger ist zudem elementare Voraussetzung für den Weg aus der Krise, hin zu Wachstum und einem kommenden Aufschwung. Der Weg, den Union und FDP mit dem Bekenntnis zu Steuerentlastungen eingeschlagen haben, ist deshalb alternativlos. Und - mehr Netto vom Brutto für die Bürger ist allemal wichtiger, als abstrakte haushaltstechnische Diskussionen zwischen Ländern und Bund."</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1206">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Isabel Siebert verzichtet auf Landtagsmandat</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:47:38 +0100</p> <a name="a1205"></a> <div class="articlearea"> <h1>Isabel Siebert verzichtet auf Landtagsmandat</h1><p>Die Leipziger FDP-Landtagsabgeordnete Isabel Siebert verzichtet auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Sie wechselt als Pressesprecherin in das FDP-geführte Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.</p> <p>Dazu erklärt Isabel Siebert:</p> <p>"Meine neue Aufgabe im Wirtschaftsministerium ist eine tolle Herausforderung, die ich gern annehmen möchte. Ich freue mich, diese berufliche Chance ergreifen und zugleich so nah an der Landespolitik bleiben zu können."</p> <p>Ergänzend erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:</p> <p>"Ich sehe die Mandatsniederlegung mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Die Landtagsfraktion verliert mit Isabel Siebert eine engagierte Politikerin, die maßgeblich zum Erfolg der Leipziger FDP in den vergangenen Jahren beigetragen hat. Zudem hätte sie als erfahrene Umweltpolitikerin unserer Fraktion auf diesem Gebiet wichtige Impulse geben können. Auf der anderen Seite freue ich mich, dass unser Wirtschaftsminister Sven Morlok nun eine Mitstreiterin gewinnen konnte, die sein vollstes Vertrauen genießt."</p> <p>Die Internet-Präsenz von Isabel Siebert ist unter <a href= "http://www.isabel-siebert.de/" target= "_blank">http://www.isabel-siebert.de/</a> zu finden.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1205">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Deutschland wird älter - Wir haben eine Antwort</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:41:11 +0100</p> <a name="a1204"></a> <div class="articlearea"> <h1>Deutschland wird älter - Wir haben eine Antwort</h1><p>Während 2006 jeder zweite Bundesbürger jünger als 42 Jahre war, wird bis 2025 die Hälfte der Bevölkerung älter als 47 sein. Diese Entwicklung stellt eine Herausforderung ohne Gleichen dar. Sie bietet aber auch ein Gros an Chancen für unsere Gesellschaft. Die Liberalen wissen, dass die "neuen Alten" die Chance unserer Gesellschaft sind. Wir machen deshalb liberale Politik, damit Ältere selbstbestimmt ihr Leben gestalten und so unserer Gesellschaft bereichern können.<a title="kompletten Artikel lesen" href= "http://www.liberale.de/Deutschland-wird-aelter-Wir-haben-eine-Antwort/2660c3580i1p92/index.html" target="_blank">mehr</a></p> MEHR ZUM THEMA: <ul> <li><a title= "[Link öffnet in neuem Fenster] Unsere GOLDTIMER - Für das goldene Alter" href= "http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1082/i.html" target="_blank">Unsere GOLDTIMER - Für das goldene Alter</a></li> </ul> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/bad_url.html#a1204">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Gewinner von "Deutschlands meistbelasteter Mittelständer"</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:39:30 +0100</p> <a name="a1203"></a> <div class="articlearea"> <h1>Gewinner von "Deutschlands meistbelasteter Mittelständer"</h1><p>Mitte August hatte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dazu aufgerufen, sich bei der Aktion „meistbelasteter Mittelständer“ der FDP zu bewerben. Nun wurde er gefunden: Dirk Bernhardt aus Remscheid ist der "Gewinner". Den Leiter eines Metallbearbeitungsbetriebs treffen die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot besonders hart.</p> <p>Unter dem Motto „Deutschland sucht den meistbelasteten Mittelständer“ wurden Betriebe gesucht, die besonders stark die Auswirkungen staatlicher Bevormundung spüren. Wir wollten wissen, welche Einzelschicksale die Regierung als Folge der immensen Abgaben- und Auflagenlast zu verantworten hat.</p> <p>Gewinner von DSDMM ist Dirk Bernhardt aus Remscheid. Er führt einen Metallbearbeitungsbetrieb. Die Krise habe ihn enorm getroffen, aber nur deshalb, weil er keine Rücklagen bilden konnte. Die „staatliche Drangsalierung“ in Form von Zwangsabgaben beispielsweise an die Berufsgenossenschaft aber insbesondere die Tatsache, dass er knapp die Hälfte seines Gewinns zum Fiskus tragen muss, hinderten den Kaufmann Betriebskapital für magere Zeiten anzusparen. Von acht Mitarbeitern musste er sechs entlassen.</p> <p>Auch wenn er sich über den „Gewinn“ sehr gefreut hat und den Wettbewerb als Beleg für den dialog-orientierten Wahlkampf der FDP gelobt hat, zeigt dies vor allem eines: Mittelständler wie Bernhardt sind die Leitragenden der elf Jahre langen Regierung unter Beteiligung der SPD. „Sobald ein Betrieb läuft und man Kredite und andere Dinge in den Griff bekommt, heißt, der Betrieb fährt Gewinne ein, kommt der Staat und hält die Hand zwecks Steuern auf.“</p> <p>Mit Rücklagen hätten er und viele andere mittelständische Betriebe ihre Mitarbeiter wesentlich länger halten können. Nun kämpft Bernhardt wie etliche seiner Kollegen gegen die drohende Insolvenz, da die Kreditklemme die Situation zusätzlich verschärft. Höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik wieder mittelstandsfreundlicher wird, die Abgabenlast reduziert wird und Investitionen erleichtert werden – bevor dem Rückgrat unserer Wirtschaft die Luft ausgeht.</p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/bad_url.html#a1203">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bürgergeld gegen Grundeinkommen</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:35:26 +0100</p> <a name="a1202"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bürgergeld gegen Grundeinkommen</h1><p>In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.</p> <p>MEHR ZUM THEMA:</p> <ul> <li><a title= "[Link öffnet in neuem Fenster] Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)" href= "http://www.freiheit.org/files/62/4_Liberales_Buergergeld_Internet.pdf" target="_blank">Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)</a></li> <li><a title=" Broschüre als Printversion bestellen" href= "mailto:viola.neuheiser@freiheit.org">Broschüre als Printversion bestellen</a></li> <li><a title= "[Link öffnet in neuem Fenster] Online-Seminar der Virtuellen Akademie zum liberalen Bürgergeld" href= "http://virtuelle-akademie.fnst.org/webcom/show_page.php?wc_c=4486&wc_id=1&wc_lkm=2006" target="_blank">Online-Seminar der Virtuellen Akademie zum liberalen Bürgergeld</a></li> <li><a title= "[Link öffnet in neuem Fenster] Weitere Informationen zum liberalen Bürgergeld" href="http://www.hermann-otto-solms.de/wcsite.php?wc_b=129" target= "_blank">Weitere Informationen zum liberalen Bürgergeld</a></li> </ul> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/index.html#a1202">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>93 FDP-Bundestagsabgeordnete - Wer macht was?</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:29:12 +0100</p> <a name="a1201"></a> <div class="articlearea"> <h1>93 FDP-Bundestagsabgeordnete - Wer macht was?</h1>Nachdem sich der Deutsche Bundestag konstiuiert hat und die neue Regierung im Amt ist, stehen in der nächsten Woche in Berlin weitere Entscheidungen an. Am Donnerstag, den 12. November - gleich nach dem Ende der Plenarsitzung - wird die FDP-Bundestagsfraktion zusammenkommen, um die Aufgaben der einzelnen Abgeordneten in der neuen Wahlperiode zu verteilen. Unter anderem werden die Vorsitzenden der Arbeitskreise der FDP-Bundestagsfraktion gewählt und die Themengebiete der Abgeordneten besprochen. Da sich mit der Regierungsübernahme zahlreiche personelle Veränderungen ergeben haben, sind einige Veränderungen zu erwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1201">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Anfrage der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat:</h1> <p>Thu, 05 Nov 2009 20:17:04 +0100</p> <a name="a1199"></a> <div class="articlearea"> <h1>Anfrage der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat:</h1><h3>Oktober 2009</h3> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/media/files/Stadtratsanfragen/anf020914_essensversorgung.pdf" target= "_blank">Essenversorgung in den Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft</a></p> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/media/files/Stadtratsanfragen/anf010914_parkenseminarstr.pdf" target= "_blank">Verkehrbehinderungen durch Falschparker in der Seminarstraße</a></p> </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/anfragen---stadtrat-.html#a1199">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht</h1> <p>Sun, 25 Oct 2009 18:49:20 +0100</p> <a name="a1197"></a> <div class="articlearea"> <h1>Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht</h1><strong>Außenminister und Vizekanzler</strong> soll Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt künftig Werner Hoyer und Cornelia Pieper zur Seite. Als <strong>Justizministerin</strong> wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nominiert. Sie wird von Staatssekretär Max Stadler unterstützt. Designierter <strong>Wirtschaftsminister</strong> ist Rainer Brüderle. In seinem Ministerium sollen Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher Staatssekretäre werden. <strong>Gesundheitsminister</strong> soll der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. Im steht Daniel Bahr als Staatssekretär zur Seite. <strong>Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung</strong> wird Dirk Niebel. Er erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp. Jan Mücke soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden.<br /> <br /> Guido Westerwelle nominierte außerdem Hermann Otto Solms erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger schlug er als seine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz vor. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Jörg van Essen bleiben. Der neue Fraktionsvorstand wird allerdings erst am kommenden Montag gewählt.<br /> <br /> <br /> Am Sonntag wird der Koalitionsvertrag dem FDP-Sonderparteitag in Berlin vorgelegt. Am Montagabend soll das Koalitionspapier dann feierlich in der NRW-Landesvertretung unterzeichnet werden. Ehe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt wird, tritt der neu gewählte Bundestag am Dienstag um elf Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1197">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>Bautzener FDP bleibt beim Nein zu Straßenbaubeiträgen</h1> <p>Sat, 17 Oct 2009 10:09:24 +0200</p> <a name="a1194"></a> <div class="articlearea"> <h1>Bautzener FDP bleibt beim Nein zu Straßenbaubeiträgen </h1>Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der Straßenbaubeiträge in der Kreishauptstadt. Wie die Liberalen es zur Kommunalwahl versprochen haben, arbeiten sie derzeit an einem tragfähigen Konzept, um die bestehende Satzung zu kippen. Das geht jedoch nur mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung, da sonst der zu befürchtete Schaden für die Stadtkasse von allen Bautzener Bürgern zu tragen ist.<br /> <br /> „Ich kann von meiner Fraktion nicht erwarten, dass sie einem Antrag mit einbringt, der vielleicht soziale Einschnitte verursacht,“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, „Deshalb arbeiten wir an einer von allen tragbaren Gegenfinanzierung.“ </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1194">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>FDP-Stadtratsfraktion startet Flyeraktion zu Straßenausbaubeiträgen</h1> <p>Sat, 17 Oct 2009 10:08:34 +0200</p> <a name="a1193"></a> <div class="articlearea"> <h1>FDP-Stadtratsfraktion startet Flyeraktion zu Straßenausbaubeiträgen</h1>Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat startet nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Tage eine Flyeraktion zu der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Sonnabend, dem 10.10.2009 werden Handzettel in etwa 20.000 Bautzener Haushalte verteilt. Nach offensichtlich missverständlichen Berichten im Sachsen-Spiegel des MDR-Fernsehens vom 30.09.2009 und bei Radio Lausitz sind viele Bautzener Bürger verunsichert, ob die Liberalen zu ihren Wahlversprechen stehen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen.<br /> <br /> „Es bleibt dabei, wir setzen uns für die Abschaffung ein,“ erklärt Mike Hauschild, Fraktionsvorsitzender und Bautzener Landtagsabgeordneter, „wir werden in dem Flyer klarstellen, dass wir konsequent unsere Wahlziele umsetzen. Das erste davon ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.“ </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1193">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> <article> <h1>CDU/FDP-Regierung in Sachsen steht</h1> <p>Sat, 26 Sep 2009 19:34:11 +0200</p> <a name="a1191"></a> <div class="articlearea"> <h1>CDU/FDP-Regierung in Sachsen steht</h1>Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen steht. Am Dienstag haben FDP-Landeschef Holger Zastrow und Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Koalitionsvertrag in Dresden unterzeichnet. Vor zahlreichen Journalisten im Ständehaus setzten beide Partner ihre Unterschriften in zwei gebundene Exemplare der 57-seitigen Vereinbarung. Das Regierungsprogramm trägt den Titel: „Freiheit. Verantwortung. Solidarität.“<br /> <br /> Bereits am Samstag und Montag hatten sich die Landesparteitage von CDU und FDP mit überwältigender Mehrheit für die gemeinsame Regierungsbildung ausgesprochen. „CDU und FDP haben ordentlich Tempo vorgelegt. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, erklärte Zastrow. „Die Wähler haben ein Recht darauf, dass die Politik gerade in Krisenzeiten schnell mit der Arbeit beginnt“, fügte er hinzu. </div> <p><a href="http://cqhbptf5dkwgj.webpage.t-com.de/aktuell.html#a1191">Lesen Sie den gesamten Artikel</a></p> </article> </main></body></html>