Umweltpolitik

Klima-und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Sie begründen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und der Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. 
Die FDP begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. Erforderlich ist aber eine Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020. Hierzu soll auch Deutschland im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung seinen Anteil erbringen. Angesichts eines Anteils der EU von 16 Prozent an der globalen Kohlendioxidemission helfen Insellösungen aber nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen. Wir brauchen einen Entwicklungspfad für 2050 mit einer Reduzierung um 60 bis 80 Prozent in den Industrieländern.
Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein - unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Leitlinie für alle muss sein, Kohlenstoffdioxid (CO2) dort einzusparen, wo es am günstigsten ist.
Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Er kann zahlreiche Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen. Beim Emissionshandel begrenzt der Staat die Menge zulässiger Treibhausgase durch die Ausgabe von Emissionsrechten, die dann auf dem Markt frei gehandelt werden. Die FDP will den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Dadurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher sind durch Steuersenkungen auszugleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Die FDP fordert zügige Verhandlungen, um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika und Australien zu vernetzen.
Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde. Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden. Die FDP will die Versteigerungserlöse zur Senkung der Stromsteuer und
gegebenenfalls anderer Energiesteuern nutzen, denn diese verlieren im Emissionshandels-System ihre ökologische Lenkungswirkung.

Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer. Dabei muss geistiges Eigentum gewahrt bleiben. Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern durch konsequente Nutzung des "Clean Development Mechanism" (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung. Gleichzeitig muss der CDM reformiert werden, so dass die Zusätzlichkeit der Projekte sichergestellt ist. Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM-Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.

Die FDP unterstützt aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen. Die FDP befürwortet nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben. Bei heimischer oder importierter Biomasse muss die EU eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass weder die Nutzung von Lebens- und Futtermitteln noch die Kraftstoff- und Stromproduktion hieraus die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.

Die FDP fordert, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck zu verfolgen, um Solarenergie und Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen effizient zu nutzen. Neben der Marktöffnung durch grenzüberschreitenden Netzausbau müssen Mittel für Forschung und Entwicklung insbesondere hinsichtlich der hocheffizienten Stromübertragung verstärkt werden. Die Eigentumsrechte an den transkontinentalen Leitungen sind so zu gestalten, dass ein diskriminierungsfreier Zugang für die Anlagenbetreiber gesichert ist.

Die FDP sieht Klimaschutzpolitik als Wettbewerbsmotor. Eine gut konzipierte Klimaschutzpolitik, die frühzeitig energie- und klimaeffizientes Verhalten aller Akteure belohnt, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Zentrale Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen, um den Energiebedarf zu drosseln. Die größten Potenziale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen. Die FDP will keine überzogenen Regulierungen wie das Glühbirnenverbot. Vielmehr wollen wir eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt, eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen. Strom- und Gasrechnungen müssen jedem Verbraucher ein genaues und verständliches Bild seines Energieverbrauchs geben - auch im Verlauf über das Jahr. Der Anteil staatlicher Belastung der Energiepreise muss dabei klar ersichtlich sein. Stromnetze mit intelligenter Technik müssen es den Energiekunden ermöglichen, sich über den aktuellen Stromverbrauch und den Einfluss einzelner Haushaltsgeräte zu informieren und die eigene Stromnachfrage optimal zu steuern.
Klimaschutz, Ressourcenschonung und Versorgungssicherheit für unser Land - diese Ziele verlangen
nach Alternativen zu Kohle, Öl und Gas. Abnehmende Rohstoffreserven, langfristig steigende Preise für fossile Energieträger sowie eine Konzentration der wirtschaftlich erschließbaren Reserven in politisch instabilen Regionen der Welt kennzeichnen die Zukunft. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale
Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint.
Der deutliche Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energiespeichertechniken leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands. Er bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Dabei müssen alle Nutzungspfade erneuerbarer Energien (Strom, Wärme, Mobilität) einbezogen werden. Die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden.
Im Stromsektor will die FDP mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien ermöglichen. Auch im System des Emissionshandels ist vor allem aus Versorgungssicherheitsgründen ein gesondertes Förderinstrument für erneuerbare Energien erforderlich. Denn ansonsten würden die Klimaschutzziele vor allem durch den Brennstoffwechsel hin zu Gas umgesetzt.
Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) baut auf dem unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher eingeführten Stromeinspeisegesetz auf. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden. Die vollen Kostensenkungspotentiale müssen genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Dazu sind insbesondere die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung von Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie von Restholz und Holz aus Agroforstsystemen voranzutreiben.
Die Förderung soll in zweijährigem Abstand überprüft und nur bei nachweisbarem Entwicklungsfortschritt in der jeweiligen Technologie fortgesetzt werden. Dabei sind besonders die Kriterien der Marktdurchdringung, der Preisentwicklung, der Kostendegression und der Exportfähigkeit der Produkte zu berücksichtigen. Bei einer Überförderung ist die künftige Förderung unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit den tatsächlichen Notwendigkeiten zur weiteren Entwicklung anzupassen. Dann sind die Erhöhung von planmäßigen Degressionen und die Verkürzung von Förderzeiträumen in Betracht zu ziehen.
Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten. Um erneuerbare Energie auch aus den Quellen Wind und Sonne zu einer jederzeit verfügbar sicheren Energiequelle zu machen, brauchen wir völlig neue Formen der Energiespeicherung, zum Beispiel Druckluftspeicher oder Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Die Forschung für die Speicherung fluktuierender erneuerbarer Energien muss mit Nachdruck intensiviert werden.
Wir stehen zur Privilegierung der erneuerbaren Energien im Baugesetzbuch. Wir möchten den Kommunen vor Ort aber mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Standortwahl geben.
Alle Beschränkungen für die Direkteinspeisung von Biogas sollen aufgehoben werden. Die Beimischungsquote für Biokraftstoffe soll zunächst auf dem jetzigen Niveau eingefroren und unter Wahrung des Vertrauensschutzes mittelfristig abgeschafft werden. Statt die Quote zu erhöhen, sollen reine Biokraftstoffe durch eine auf Cent pro Liter bezogene Steuervergünstigung gefördert werden.
Die FDP will die Kohleverstromung klimaverträglicher machen. Die Technologie der CO2-Abscheidung und -Einlagerung muss durch Pilotprojekte und die zügige Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens
gefördert werden. Neue Kohlekraftwerke dürfen nur noch ans Netz gehen, wenn zumindest eine Nachrüstung mit CO2-Abscheidung möglich ist. Die Option für eine Nutzung des CO2 muss als Alternative zur Einlagerung weiter erforscht und rechtlich offen gehalten werden. Der Bau von Pipelines zum Transport von CO2 vom Kraftwerk zur Lagerstätte soll durch die analoge Anwendung des
Planungsbeschleunigungsgesetzes erleichtert werden. Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten sind planerisch frühzeitig vor konkurrierenden Einflüssen, die die Nutzung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, zu sichern.
Generell ist die Kohleverstromung aus Gründen der Versorgungssicherheit und der preisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit erforderlich. Die FDP befürwortet deshalb den Bau neuer, hocheffizienter Kohlekraftwerke. Da die Stromproduktion im Emissionshandel mit festen CO2-Obergrenzen erfolgt, erhöht ein neues Kraftwerk den CO2- Ausstoß nicht, sondern verdrängt durch seine Nachfrage nach Emissionsrechten alte ineffiziente Anlagen.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Im Gegenzug müssen sich die Kernkraftwerksbetreiber dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende "Deutsche Stiftung Energieforschung" abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an
innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen.
Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auch weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Absehbaren Personalproblemen bei der Atomaufsicht ist entgegenzuwirken. Der europäische Kommunikationsfluss muss präventiv und bei besonderen Vorkommnissen verbessert werden.
Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung
für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. Insgesamt strebt die FDP an, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bis
zum Ende der anstehenden Legislaturperiode zu einer endgültigen Klärung zu führen.