Regionalverband Bautzen
Freiheit + Verantwortung + Toleranz
Stausee-Steg ist Wille des Stadtrates - Umsetzung Pflicht
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat dringt auf Baubeginn des im Haushalt beschlossenen Steges am Bautzener Stausee noch in diesem Haushaltsjahr. Der Stadtrat hat dieses Projekt auf Initiative der Liberalen nach vielen Jahren in den derzeitigen Haushaltsplan aufgenommen, zu dessen Umsetzung auch der Finanzbürgermeister stehen muss."Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsbeschluss ganz klar seinen Willen erklärt, den Stausee als Naherholungsgebiet attraktiver zu gestalten", erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "dieser Wille ist entscheidend und keine Füllhöhe bestimmter Fördermitteltöpfe. Daran muss sich auch die Stadtverwaltung halten und wir haben auch keinen Anlass, an der Zusage von Finanzbürgermeister Böhmer zu zweifeln, dass noch vor der Sommerpause der Steg im Stadtrat behandelt wird."
Für die FDP ist eine Fördermittelzusage bei dem Projekt nicht entscheidend.
"Wir sollten uns als Stadt möglichst unabhängig vom tiefen Blick in mögliche Fördertöpfe bewegen, wenn es um solche Investitionen geht. Das Projekt hat nicht die Dimension, die beispielsweise unsere Schulen haben. Hier kann die Stadt selbstständig agieren, wenn der politische Wille da ist. Und der besteht. Daran halten wir fest und freuen uns darauf, im Sommer gemeinsam im Stadtrat die notwendigen Aufträge zu beschließen."
Gemeinsamer Aufruf für Zivilcourage. Zhromadnje za pisanu Łužicu
Kundgebung und Bürgerfest am 1. Mai 2012 in Bautzen
Die über 1000jährige Stadt Bautzen in der zweisprachigen Lausitz liegt direkt an der alten Handelsstraße „via regia“. Diese alte Straße war eine der wichtigsten Handelsrouten des europäischen Mittelalters. Sie verband den Westen Europas mit den Ländern im Osten. Handel und Wandel, Begegnung und Austausch unter den Regionen und Kulturen Europas wurden entlang dieser europäischen Lebensader praktiziert und brachten wirtschaftlichen, geistigen und kulturellen Reichtum in die Stadt. Heute ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verbrieftes Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger. Unsere Stadt Bautzen profitiert erneut von ihrer Lage mitten in Europa.
Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme europa- und demokratiefeindliche NPD werden.
Das werden wir in Bautzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Rassismus, Nationalismus und (neo)nationalsozialistische Parolen waren – und sind noch immer – der Nährboden für Terror und Gewalt. Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind täglich gefordert, uns für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns das Eintreten für die Menschenwürde und für eine lebendige Demokratie.
Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, wenden uns an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bautzen, des Landkreises und darüber hinaus: Lassen Sie uns gemeinsam und entschieden, friedlich und gewaltfrei den Neo-Nazis am 1. Mai 2012 zahlreich entgegentreten. Wir zeigen Gesicht. Unser Protest ist bunt. Zentraler Treffpunkt: ab 11 Uhr auf dem Kornmarkt. (Weitere Treffpunkte und aktuelle Informationen bei www.ostsachsen.dgb.de und www.bautzen.de)
Manifestacija a wobydlerski swjedzen 1. meje 2012 w Budyšinje
Wjac hac 1000-letne mesto Budyšin w dwurecnej Łužicy leži bjezposrednje pri starej wikowanskej dróze „via regia“. Tuta stara dróha be jedna z najwažnišich wikowanskich carow europskeho srjedzoweka. Wona zwjazowaše zapad Europy z krajemi na wuchodze. Wikowanje, zetkawanje a wumena mjez regionami a kulturami Europy wotmewachu so podłu tuteje europskeje žiwjenskeje žiły a nošachu duchowne a kulturne bohatstwo do mesta. Dzensa je za wšech wobydlerjow Europskeje unije swoboda prebywanja jako zakładne prawo zapisana. Naše mesto profituje znowa wot swojeho połoženja wosrjedz Europy.
1. meje 2012 ma so Budyšin stac ze zetkanišcom prawicarskeje antieuropskeje a antidemokratiskeje NPD.
To njebudzemy bjez znapreciwjenja cerpjec. Rasizm, nacionalizm a (neo)nacionalnosocialistiske parole bechu a su preco hišce póda za teror a namóc. My wšitcy mamy zamołwitosc za naše mesto a za towaršnosc, w kotrejž smy žiwi. Wšednje smy wužadani so zasadzowac za merliwu a cłowjesku towaršnosc. Pri wšej rozdzelnosci zwjazuje nas wustupowanje za cłowjesku dostojnosc a žiwu demokratiju.
My, podpisowarjo tuteje namołwy, wobrocamy so na wše wobydlerki a na wšech wobydlerjow mesta Budyšina, wokrjesa a wokoliny: Stupmy neonacijam 1. meje 2012 zhromadnje a rozsudnje, merliwje a bjez namocy w bohatej licbje napreco. Centralne zetkanišco: wot 11 hodz. na Žitnych wikach. Pokazujemy swoje mjezwoco. Naš protest je pisany.
Stadt sollte für Naherholungsstandort beim Stausee einspringen
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat will endlich Bewegung in die festgefahrene Situation am Bautzener Stausee bekommen. Nachdem sich kein Investor fand, der eine Kneipe mit öffentlicher Toilettenanlage bauen will, sollte nach Ansicht der Freidemokraten die Stadt nun notgedrungen selbst voran gehen."Es fällt mir als Liberalem immer schwer, einen Bau in vollständiger kommunaler Eigenregie anzuregen," erklärt Stadtrat Mike Hauschild, "aber in diesem Fall müssen wir als Stadt überlegen, ob uns die Attraktivität des Stausees wichtig genug für eine stärkere kommunale Initiative ist. Wir sagen ja, denn damit wird der Standort als Naherholungszentrum deutlich gestärkt."
Die Liberalen regen an, dass die Anlage zusammen mit dem im Haushalt beschlossenen Steg ein attraktives Ensemble bilden sollte, das einmalig in der
Region wäre. Nach dem Vorbild der Bad-Häuser-Architektur in den Ostseebädern muss das Angebot schmackhaft verpackt sein, damit auch Badegäste eher nach Bautzen als an vergleichbare Seen gelockt werden.
"Was auch immer entsteht, wichtig ist, dass die Stadt nicht ruhen darf, private Partner in das Projekt einzubinden. So kann der Bau von vornherein als PPP-Projekt geplant und auch später privat betrieben werden. Wenn die Kommune sich stärker einbindet, muss das als wichtiger Anschub für den Standort betrachtet werden, nicht als langfristigen Einstieg ins Kneipengeschäft", meint Hauschild abschließend.
FDP Bautzen spendet für Kaeubler-Grab
Bautzen - FDP Regionalverband ehrt ehemaligen Bautzener Bürgermeister Kaeubler Eine Spende von 300,00 € für Grab und Ehrenmal wurde auf der ersten Sitzung des neu gewählten Regionalvorstandes der Liberalen beschlossen. Die Spende wird der Regionalverband am 24.04.2012 auf das entsprechende Konto einzahlen. Darüber hinaus wurde auch über die Ehrung des Gedenkens an Dr. Kaeubler durch einen Straßennamen in Bautzen diskutiert. Die durch M. Lorenz vorgeschlagene Umbenennung der Schulstraße oder Clara-Zetkin-Straße sehen die Liberalen allerdings eher kritisch: „Die Umbenennung einer Straße, die Adresse für zahlreiche Geschäfte und Anwohner ist, schafft einen zu hohen Aufwand“ so Ramon Haufe, Vorsitzender des FDP Regionalverbandes. „Dankbar sind wir Herrn Lorenz und seinen Mitstreitern für den Impuls, nicht zu vergessen aus welcher Vergangenheit wir kommen und welchen Persönlichkeiten wir unser schönes Bautzen verdanken. Herr Kaeubler hat der Stadt Bautzen in seiner 28 jährigen Amtszeit bis heute sichtbar Zeichen gesetzte wie zum Bsp. wertvolle Bauten gegeben u. a. Kronprinzen- / Friedensbrücke, Justizgebäude, Stadtmuseum u.v.m.“ Daher sind die Liberalen einstimmig zum Vorschlag gelangt, zur ehren, den Platz vor dem Stadtmuseum in „Dr.-Konrad-Johannes- Kaeubler-Platz“ umzubenennen.
Bautzen, 2012-03-23
Abdruck frei. Veröffentlichungshinweis erbetenFrühjahrsparteitag 2012 in Mittweida
Beschlüsse
Gegen die Anleinpflicht im Wald
Gegen die Anwendung von Totschlagfallen
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Wir stehen für Leistungsorientierung - Eine Position wider dem Zeitgeist
Für eine schlanke und effektive Aufsicht in Sachsen
Fächerübergreifende Stärkung der Medienkompetenz an Sachsens Schulen
FDP-Regionalverband Bautzen-Vorstand einstimmig wiedergewählt
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des FDP-Regionalverbandes Bautzen in der Lusatia stand die Neuwahl des Vorstands.
Bautzen: Der Vorsitzende Ramon Haufe eröffnete die Versammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder mit Ausführungen zur Basisarbeit im Regionalverband.
Nach dem Kassenbericht von Thomas Leschke wurde der Vorstand für die Arbeit der letzten zwei Jahre politisch und finanziell entlastet.
In den verschiedenen Wahlgängen wurde der Vorstand einstimmig
wiedergewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender ist
Ramon Haufe, stellvertretender Vorsitzender sind Marcel Schulze und
Stefan Richter, Schatzmeister ist Thomas Leschke, Beisitzer sind
Roman Wenk, Stephanie Dreier, Jan Richter und Hardy Haufe
In den kommenden Monaten wird die Vorstandsarbeit von den
Vorbereitungen zu Veranstaltungen vor Ort mit Politikern aus der
Bundes- und Landespolitik bemühen.
Ramon Haufe erklärte nach der Wahl, „Wir als ein engagierter Vorstand haben unsere Leistungsfähigkeit auch in Krisenzeiten gezeigt und bewiesen. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren unsere neuen Konzepte in Mitgliederverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Programmatik unter beweist gestellt. Unsere Zahlreichen Themen, diese wir auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben zeigt wie wichtig liberale Meinung und Haltung auf allen Ebenen ist. Diese gute Arbeit haben unsere Basismitglieder mit Einstimmigkeit gewürdigt. Dieses vertrauen durch das Ergebnis ist aber auch ein eindeutiger Arbeitsauftrag. Wir müssen unsere Leidenschaft, Engagement und Kreativität für unsere liberalen Ideen weiter führen.“
Der FDP Regionalverband Bautzen hat in den letzten zwei Jahren nur ein Mitglied durch austritt verloren, trotz dem allgemeinen Trend im FDP Kreis- und Landesebene. In seinem Bericht hat Haufe einen sehr kritischen Punkt angesprochen. Die Jung-Liberale Aktion (JuliA) Bautzen ist von der Mitgliederzahl stark reduziert. „Man könne zwar die Mitgliederentwicklung der JuliA, aufgrund der Eigenständigkeit und besonderen Situation von JuliA, nicht mit der FDP in vergleich ziehen. Da die Jung-Liberale Aktion eine berechtigte Altersbeschränkung von 35 Jahren hat und durch Wegzug durch berufliche Neuorientierung der Zielgruppen schwierig sei Beständigkeit zu haben. Dennoch muss jedem bewusst sein, dass durch diese Entwicklung uns die Basis entzogen wird, einen politischen Nachwuchs zu bilden. Dies sei eine Baustelle. Diese zwar zu meistern gehe, aber wir müssen uns mit viel Kraft um diese Baustelle kümmern.“
Haufe lobte im Besonderen die liberale Stadtrats- und Kreistagsfraktion in der engen und konsequenten Zusammenarbeit.
Kritik an Schülerverkehrskosten nicht nachvollziehbar
Der Landtagsabgeordnete und Bautzener Stadtrat Mike Hauschild (FDP) weist die Kritik des SPD-Abgeordneten Stefan Brangs, die Sächsische Staatsregierung wälze die Kosten des Schülerverkehrs auf die Eltern ab, entschieden zurück."Die Koalition hat mit der Neuregelung zum einen 1 Million draufgelegt und zum anderen darauf geachtet, dass das Verhältnis der Schüler zur Gesamtfläche des Landkreises deutlich stärker als zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPD berücksichtigt wird," erklärt der Bautzener Handwerksmeister, "der Rückgang der Mittel liegt nicht an der Staatsregierung, sondern an der Bedarfsmeldung des Kreises, die niedriger als im letzten Berechnungszeitraum war.
Außerdem sollte Herr Brangs auch sagen, dass die Mittel im Bereich des ZVON, also im Altkreis Bautzen, sogar gestiegen sind. Es ist unhaltbar, dass man der Opposition ständig die richtigen Zahlen aufsagen muss, weil sie immer nur den Teil der Wahrheit weitergibt, der ihr passt."
Die Koalition hat sich bei der diesjährigen Mittelverteilung auf ein gerechteres Modell verständigt, das stärker am tatsächlichen Aufwand orientiert ist und damit gerade in dünner besiedelten Regionen eine fairere Lastenverteilung zulässt.
Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten nicht ausreichend geprüft
Zur Aussage der Stadtverwaltung Bautzen, die keinen Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten sieht und sich am Modellprojekt der Landesregierung nicht beteiligt, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat:„Ich wundere mich sehr, dass die Stadt zu einem solchen Ergebnis kommt und frage mich ernsthaft, ob der Bedarf tatsächlich ausreichend geprüft worden ist. Nach Gesprächen mit vielen jungen Eltern ist mein Eindruck, dass Bautzen längere Betreuungszeiten durchaus brauchen kann.
Gerade für Beschäftigte in der Gastronomie und dem Handel, aber auch für Alleinerziehende und Pendler, wären flexible KiTa-Öffnungszeiten eine wesentliche Erleichterung ihres Alltages. Ich bin enttäuscht, dass die Stadt die Bedeutung individueller Betreuung unserer Kinder nicht als Standortvorteil erkennt und sich von Nachbargemeinden wie beispielsweise Schirgiswalde-Kirschau überflügeln lässt. Gerade im ländlichen Raum, wo jede Stadt und jede Gemeinde um alte und neue Einwohner kämpfen muss, sollten wir mit aller Kraft bemüht sein, die sozialen Rahmenbedingungen so ideal wie möglich zu gestalten.“
FDP darf nicht vermeintlich linksgrünem Zeitgeist hinterher rennen
Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt.In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.
Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.
Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."
Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.
Eingriff in kommunale Eigenverantwortung ist der schlechteste Weg
Donnerstag, 08. Dezember 2011 16:25
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat zeigte sich wegen des
Briefes des sächsischen Handelsverbandes an Ministerpräsident
Tillich zum Lauencenter sehr verwundert. Darin wird der
Regierungschef zum Eingreifen in die Diskussion aufgefordert.
"Es wäre ein Fehler, wenn der Freistaat sich in ein so eindeutig
kommunales Thema einmischen würde", meint der Fraktionsvorsitzende
Mike Hauschild, "Durch den Landesentwicklungsplan sind die
Rahmenbedingungen dafür von Landesseite ausreichend gesetzt. Jede
weitere Einmischung wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall – und
im Übrigen auch gar nicht notwendig und sinnvoll."
Denn in der Abstimmung zum Centerbau gab es im Stadtrat eine
deutliche Mehrheit, gibt Hauschild, der in der FDP-Landtagsfraktion
Sprecher für Städtebau und Landesentwicklung ist, zu bedenken: "Die
Stadt hat sich eindeutig zu dem Center positioniert, das von einem
privaten Investor auf privatem Land ohne öffentliche Mittel
gebaut werden soll. Hier muss darauf geachtet werden, dass
kommunale Themen auch in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht
künstlich auf höhere Ebene gezogen werden. Den Ministerpräsidenten
zu einem Eingriff in die Zuständigkeit der Kommunen zu drängen, ist
jedenfalls der denkbar schlechteste Weg."
Landkreis Görlitz wird "Heimatkreis" der Sorben
Montag, 05. Dezember 2011 16:50
Sorbische Sprache und Kultur werden gestärkt
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im
Sächsischen Landtag soll der gesamte Landkreis Görlitz im
Sächsischen Sorbengesetz als so genannter Heimatkreis der
sorbischen Bevölkerung definiert werden. Dies gibt Sorben die
Möglichkeit, auch dort die sorbische Sprache vor Gericht und bei
Behörden zu verwenden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des
Sächsischen Sorbengesetzes wurde heute in den Geschäftsgang des
Landtags eingebracht.
Dazu erklärt der Bautzner Landtagsabgeordnete Mike Hauschild,
sorbenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag:
"Die Möglichkeit für Bürger, die sorbische Sprache vor Behörden und
Gerichten zu verwenden, wird durch die beabsichtigte Änderung
erheblich gestärkt. Durch die zusätzliche Benennung des Landkreises
Görlitz als Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung ist auch dort
die Benutzung des Sorbischen als Gerichts- und Behördensprache
möglich.
Die Gesamtfläche der zu Heimatkreisen ernannten Landesteile
verdoppelt sich hierdurch. Zusätzlich konnte erreicht werden, dass
beim Landgericht Bautzen eine Kammer für Handelssachen und eine
solche für Strafvollstreckung eingerichtet werden.
Die sorbische Sprache und Kultur sind ein unverzichtbarer
Bestandteil unseres Freistaates und wir werden auch weiterhin alles
daran setzen, diese zu bewahren und zu unterstützen."
Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung
Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk
sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen Kürzung im Etat des
Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen setzt er sich über den
Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung hinweg. Laut Artikel 2
Absatz 1 des Staatsvertrages ist der Zweck der Stiftung die Pflege
und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der
Identität des sorbischen Volkes.
Nach den Einsparungen zu Lasten des Sorbischen National Ensembles
trifft es nun das Deutsch-Sorbische Volkstheater. In letzter
Konsequenz würde diesem Spardiktat die Sparte Puppentheater zum
Opfer fallen, während es in der Verwaltung der Stiftung nur ein
"Reförmchen" gibt. Das ist nicht der Sinn und Zweck von
Kulturpolitik. Die Mittel von Bund, werden nicht für das
"Verwalten" bereitgestellt.
Teilnahme an Landesprogramm für längere Kita-Öffnungszeiten im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen
Donnerstag, 01. Dezember 2011 08:41
Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der
Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember
2011
(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können
sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse
bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der
Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt
hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen
Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert
bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für
Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die
übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie
beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt
stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur
Verfügung.
Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:
"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg,
Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir
brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote,
damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem
Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren.
Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs
in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu
verzichten.
Wir sollten deshalb auch im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen,
in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist.
Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die
Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse
unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade
für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene
Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance,
sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren
Arbeitgebern zu behaupten."
Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim
Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012
soll das Modellprojekt in der Praxis starten.
Bautzener Gespräch brachte emotionale Debatte um europäische Schuldenkrise
Mittwoch, 30. November 2011
Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter
dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den
Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte,
ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und
offene Diskussion.
Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete
Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als
fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein
Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen
müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit
ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit
Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht
die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung
Europas vor.
„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte
Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser
Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid
beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich
denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für
Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt
der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die
Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das
Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen
- mein Verstand aber für den anderen Antrag.“
Bautzener Kindergärten sollten sich für Modellprojekt bewerben
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat möchte für eine hohe
Teilnahmebereitschaft am Modellprojekt „Längere und flexiblere
Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ werben und die
Stadtverwaltung anregen, die örtlichen Kitas hinsichtlich dieses
Vorhabens zu motivieren und zu unterstützen.
„Das Modellprojekt ist ein wichtiger und zukunftsweisender Vorstoß
hin zu einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten
Betreuungslandschaft“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der
FDP-Stadtratsfraktion. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages, den die
Landesregierung nun umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir,
die Bautzener, uns aktiv in den Versuch einbringen.“
Das Modellprojekt startet am 1. Februar 2012. Noch bis zum 31.
Dezember 2011 können sich all diejenigen Kindertageseinrichtungen
bewerben, die Teil der Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe sind und die Öffnungszeit ihrer
Einrichtung entsprechend vorgegebener Varianten über das aktuelle
Angebot hinaus erweitern möchten. Gefördert werden bei mindestens
40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für
Personal- und Sachkosten. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch
die Kommune oder Dritte, beispielsweise lokale Arbeitgeber,
übernommen. Die sächsische Landesregierung stellt für diesen
Modellversuch insgesamt 200000 Euro zur Verfügung.
„Wir haben jetzt die großartige Chance, zu beweisen, dass Bautzen
eine moderne und familienfreundliche Stadt ist, die die Bedürfnisse
ihrer Bürger kennt und bereit ist, alle Rahmenbedingungen so ideal
wie möglich zu gestalten“, wirbt Hauschild.
FDP-Stadtratsfraktion warf Blick hinter die Kulissen des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters
Mit mehr als 20 interessierten Bürgern besuchte die FDP-Stadtratsfraktion am Freitag das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen und warf einen Blick hinter die Kulissen der renommierten Bühne."Es freut mich sehr, dass so viele kulturbegeisterte Menschen unserer Einladung gefolgt sind und unser wunderbares, bikulturelles Bautzener Theater näher kennenlernen wollten", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.
Charmant und unterhaltsam führte Intendant Lutz Hillmann durch das Theater und begeisterte die Besucher mit zahlreichen wissenswerten und amüsanten Anekdoten zur historischen Entwicklung des Hauses. So erzählte Hillmann von der Fusion des Stadttheaters Bautzen mit dem Sorbischen Volkstheater, dem Neubau des Hauses in den 1970er Jahren und der Verbreitung des Fernsehens, die das Theaterverhalten der Menschen maßgeblich veränderte. "Bei vielen Besuchern wurden Erinnerungen wachgerufen, schließlich hat jeder die Geschichte des Theaters ein Stück weit selbst miterlebt", erläutert Hauschild.
"Besonders beeindruckend für alle war natürlich die Führung durch die typischen Räumlichkeiten eines Theaterbetriebes, die normalerweise nur den Schauspielern und Mitarbeitern zugänglich sind", so Hauschild weiter. "Wir standen im Orchestergraben, konnten 'Maske', Inspizientenpult und Zuschauerbrücke besichtigen und erfahren, was für ein Gefühl es ist, auf einer richtigen Theaterbühne zu stehen und ins Publikum zu blicken."
FDP-Stadtratsfraktion lädt zu Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater ein
Im Rahmen ihrer diesjährigen Veranstaltungsreihe, in der die FDP-Stadtratsfraktion zusammen mit interessierten Bürgern ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht, die seit vielen Jahren fest zum Bild der Oberlausitz gehören, findet am Freitag, den 21. Oktober 2011, um 18.00 Uhr, eine Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater Bautzen statt. Erwartet wird ein spannender Blick hinter die Kulissen des Theaterbetriebes und interessante Gespräche mit den Mitarbeitern und Schauspielern. Bautzener Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich unter der Telefonnummer 03591 - 59 70 76 anmelden und nähere Informationen erfragen.Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst besetzt werden
Zu Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unternehmen gegebenenfalls per Quote dazu zu verpflichten, den Frauenanteil ihres Führungspersonals zu erhöhen, erklärt Anja Jonas, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wir sind gegen jede gleichmacherische, interventionistische und dirigistische Gleichstellungspolitik, die in Schubladen denkt.
Wenn Frauen vom Staat per Quote in die Führungsebene gehievt werden sollen, dann entmündigt man die Unternehmen. Für die sozialdemokratisierten CDU-Frauen von der Leyen und Schröder hat Qualifikation und Kompetenz allein offensichtlich keine Bedeutung mehr.
Wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts künftig eine Stelle bekommen sollen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass einem gegebenenfalls besser qualifizierten Mann der Aufstieg wegen seines Geschlechts verwehrt wird, weil die `Männerquote´ schon erfüllt ist. Positive als auch negative Diskriminierung ist Diskriminierung und kein Weg, um Stereotype zu überwinden.
Die deutsche Wirtschaft wird angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs nicht umhin kommen, Frauen und Frauenförderung verstärkt in den Fokus zu nehmen. Für uns gilt: Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst mit dem jeweils besten Kandidaten oder der besten Kandidatin besetzt werden - ohne staatlichen Einfluss."
FDP regt Kompromisse im Streit um das Lauencenter an
In der Diskussion um den Bau des Lauencenters sieht die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat genügend Potential für eine gemeinschaftlich akzeptierte Lösung, bei der sowohl Befürworter als auch Gegner ihre Kernforderungen umgesetzt sehen werden. So schlagen die Liberalen einen alternativen Standort für den geforderten Park und die Einbindung der historischen Fassaden in das neue Center vor.„Ich verstehe, dass viele Bürger bei diesem Thema sehr emotional reagieren und ihren Standpunkt hart verteidigen, denn schließlich geht es um die Zukunft unserer Stadt. Ich denke allerdings auch, dass es nun wichtig ist, ein Stück aufeinander zuzugehen“, erklärt der Vorsitzende Mike Hauschild.
Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre zum Beispiel die Schaffung einer Parkanlage auf der Perfecta-Brache vorstellbar. „Den Wunsch nach einer zusätzlichen innerstädtischen Grünanlage, wie die Lauenpark-Initiative sie vorschlägt, teilen wir durchaus. Das Perfecta-Gelände ist bis zu seiner wirtschaftlichen Weiternutzung ein möglicher Standort dafür. Damit könnten wir in Bautzen ein interessantes Modell umsetzen und zeigen, wie Brachen für mehr Stadtgrün sorgen können anstatt viele Jahre als Ödflächen Löcher in ihre Umgebung zu reißen“, so Hauschild.
Weiterhin möchte die FDP-Fraktion anregen, die historisch bedeutsamen Häuserfassaden der Goschwitzstraße in das neue Lauencenter zu integrieren. „Das wäre ein sehr reizvoller architektonischer Stilmix, der das Bild unserer Stadt hervorragend widerspiegelt“, ist sich Hauschild sicher. „Bautzen hat eine lange geschichtliche Tradition und ist gleichzeitig offen für Neues. Die Integration der alten Fassaden bringt dieses Verständnis für die eigene Kultur auf den Punkt und ist ein sinnvoller und erstrebenswerter Kompromiss.“
Ergebnis zum Sonntagseinkauf enttäuschend
Donnerstag, 01. September 2011
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der
Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt
enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für
sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.
"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener
Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier
Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler
und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr
verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der
Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die
Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar
und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man
könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht
mehr ignorieren.
Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es
leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als
lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen
nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler
sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht
in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der
Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft
entziehen."
Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene
Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen
Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am
zweiten Advent gedrängt.
FDP-Stadtratsfraktion besichtigte Stauanlagen der Bautzener Talsperre
Freitag, 29. Juli 2011
Zusammen mit 25 interessierten Bürgern besichtigte die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats gestern die Stauanlagen der Talsperre Bautzen. „Ich freue mich sehr, dass wir so viele Menschen aus der Region für diese Führung begeistern konnten“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Viele Teilnehmer hatten spezielle Fragen, die von dem Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung kompetent beantwortet wurden. Darüber hinaus ergaben sich am Rande zahlreiche interessante Gespräche.“Nach einer detaillierten Einführung in die Funktionen der Talsperre, die zunächst für die Brauchwasserbereitstellung und den Hochwasserschutz errichtet wurde, mittlerweile auch als beliebtes Naherholungs- und Binnenfischereigebiet gilt und zur Niedrigwasseraufhöhung genutzt wird, folgte ein ausführlicher Rundgang über das Gelände. So konnten sich die Besucher die Hochwasserentlastungsanlage anschauen und das Innere des Entnahmeturms besichtigen. Im Laufe der Führung wurde der Aufbau des Staudamms erklärt, in der Talsperre lebende Fischarten vorgestellt und zahlreiche Fragen zum Bautzener Hochwasser 2010 diskutiert.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, lädt die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats zur Besichtigung ortsansässiger Betriebe und Einrichtungen ein, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind. Die nächste Veranstaltung findet am 21. Oktober 2011 im Deutsch-Sorbischen Volkstheater statt und ermöglicht einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.
Sonntagsöffnungsfreiheit nutzen
In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung hat die Bautzener FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zur Sonntagsöffnung in der Kreishauptstadt auszuarbeiten, der die Möglichkeiten des novellierten Landesgesetzes voll ausschöpft. Neben vier im ganzen Gemeindegebiet geltenden verkaufsoffenen Sonntagen kann die Stadt bis zu acht weitere ortsteilbezogene Sonntage für den Handel freigeben.Die Liberalen schlagen neben dem zweiten und vierten Advent die Sonntage des Bautzener Frühlings und des Tages des offenen Denkmals zur Freigabe vor. Gleichzeitig betonen sie, dass mit der Freigabe der Ladenöffnung keine Pflicht verbunden ist. Der Handel ist nicht zur Öffnung gezwungen, wenn es für ihn nicht lukrativ sein sollte. Gerade für touristisch interessante Geschäfte können die Freigaben zu den vorgeschlagenen Sonntagen aber zusätzliche Kunden bedeuten.
Bürger sollen Flächen für Ersatzbepflanzungen vorschlagen können
In Anbetracht der aktuell guten Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Ersatzbepflanzungen in Bautzen, möchte Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Bürger motivieren, der Stadtverwaltung Vorschläge für geeignete Flächen mitzuteilen.„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“
Stadtrat bewirkt höhere Sicherheit auf der Tzschirnerstraße
Im Zuge der durch den Stadtrat erbetenen Überprüfung der Verkehrssicherheit in Höhe der Kindertageseinrichtungen und des Seniorenzentrums auf der Tzschirnerstraße hat sich die Stadtverwaltung nun zur Errichtung einer Verkehrsinsel entschlossen."Ich bin sehr glücklich, dass wir Stadträte es mit unserer gemeinsamen Initiative erreicht haben, die Sicherheit unserer Kinder wesentlich zu verbessern", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.
"Die Verkehrsinsel soll auf Höhe der Kindertagesstätte 'Bimmelbahn' entstehen. Das wird die Eltern besonders freuen, denn sie kämpfen seit etwa zehn Jahren für eine sichere Querung der Tzschirnerstraße", so Hauschild. Leider ließ sich die Stadtverwaltung nicht überzeugen, zusätzlich noch Verkehrshelfer in diesem Bereich einzusetzen. Wir möchten die Eltern ermuntern, diese zusätzliche Hilfe für unsere Kleinsten in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung selbst zu organisieren."
Einstellung von ELENA ist klarer Sieg für den Datenschutz
Zur heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündeten "schnellstmöglichen Einstellung" des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt Carsten Biesok, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Einstellung von ELENA ist ein klarer Sieg für den Datenschutz. Was ursprünglich aus Gründen des Bürokratieabbaus eingeführt wurde, hat am Ende vor allem bei den Kommunen und bei kleinen und mittelständischen Betrieben zu höheren Kosten bzw. einer aufwändigen Datenübermittlung geführt.
Auch der Umfang und die Art einiger erfasster Daten haben zum Missbrauch regelrecht eingeladen. Ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber beispielsweise Gründe für eine Kündigung eintragen können, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.
Mit inzwischen mehr als 500 Millionen erfassten Datensätzen ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Bundesregierung muss nunmehr insbesondere die sichere Löschung der bisher gespeicherten Datensätze zügig in Angriff nehmen.
Die geplante Erarbeitung eines neuen Konzeptes für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung begrüße ich ausdrücklich. Aber auch hier muss klar sein: Beim Bürokratieabbau muss der Datenschutz berücksichtigt werden."
Fachkräftemangel mit klarem Zuwanderungskonzept begegnen
Das im Bundes-Kabinett beschlossene Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht vor, vor allem nicht berufstätige Deutsche für offene Stellen zu gewinnen. Danach setzt das Konzept auf ältere Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Zudem soll es für Ausländer leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Dazu soll unter anderem die Vorrangprüfung für Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie Ärzte durch die Bundesanstalt für Arbeit entfallen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die jetzt beschlossenen Ansätze der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Qualifikation von Arbeitslosen sowie die Erleichterungen für ausländische Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gehen in die richtige Richtung. Sie bleiben allerdings in Teilen unkonkret und weit hinter den Möglichkeiten und den in der sächsischen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und den dringend notwendigen Schritten zurück. Aus unserer Sicht besteht hier Korrekturbedarf. Wir brauchen grundlegende statt kosmetische Korrekturen im bestehenden System. Nur mit einer echten Entbürokratisierung spricht sich auch international rum, dass ausländische Fachkräfte hier willkommen und erwünscht sind.
Das Fachkräfteproblem ist nicht nur ein Qualifizierungsproblem, sondern vor allem ein demografisches. Besonders im Osten Deutschlands, den in den zurückliegenden Jahren viele junge und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen haben, spüren die Unternehmen mancher Branchen inzwischen mit voller Wucht, was es heißt, keine freien Stellen oder Lehrstellen mehr besetzt zu bekommen. Dies wird sich vor allem in den ostdeutschen Ländern in den nächsten Jahren verschärfen.
Das Konzept der Bundesregierung ist zum Teil zu unkonkret, geht nicht weit genug und muss daher nachgebessert werden. Die sächsische Fachkräfteinitiative im Bundesrat wäre eine exzellente Vorlage. Sie untersetzt die meisten Anregungen der Initiative des Bundeskabinetts mit konkreten Vorschlägen. Darüber hinaus sieht sie die Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro im Westen und 35.000 im Osten als Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vor. Zudem sind konkrete Maßnahmen für die Senkung der Hürden für die Niederlassung von ausländischen Selbstständigen vorgesehen."
Mittelschulen durch veränderte Bildungsempfehlung gestärkt
Der Anteil von sächsischen Schülern, die nach der Grundschulzeit an eine Mittelschule wechseln, ist im Schuljahr 2011/12 auf 60,1 Prozent (15.519 Schüler) gestiegen. Im Schuljahr davor waren es 54,8 Prozent (14.203 Schüler). Dies lag damals im Trend der vorangegangenen Schuljahre. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Norbert Bläsner hervor. Eine Bildungsempfehlung für die Mittelschule erhielten für das Schuljahr 2011/12 14.855 Schüler (54,7 Prozent).
Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Mittelschule wurde mit der veränderten Bildungsempfehlung ab Klassenstufe 4 deutlich gestärkt. Dass zahlreiche Kinder trotz einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium auf die Mittelschule wechseln, zeigt, dass sich Eltern intensiv mit der Wahl der Schulart beschäftigen und die Arbeit der Mittelschulen schätzen. Anders als von SPD und Linken behauptet, ist die Entscheidung für die Mittelschule keine Entscheidung gegen ein Abitur, sondern für einen alternativen Weg hin zum bestmöglichen Abschluss, der immer noch zum Abitur führen kann.
Bereits im kommenden Schuljahr werden alle Sechstklässler an den Mittelschulen eine zweite Bildungsempfehlung erhalten. Zukünftig soll mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule neben Leistungsgruppen auch das Fremdsprachenangebot ab Klassenstufe 6 ausgeweitet werden. Damit werden den Schülern mit der Oberschulreform konkrete Angebote gemacht: Sie haben nach Klassenstufe 6 eine weitere echte Chance für den Wechsel auf das Gymnasium. Zusätzliche Möglichkeiten, das Abitur zu erlangen, sind beispielsweise Abendgymnasien oder berufliche Gymnasien. So wird die sächsische Oberschule als Kernstück des sächsischen Bildungssystems leistungsorientierter, durchlässiger und damit deutlich attraktiver."
Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Bildungsempfehlungen im Freistaat Sachsen" im Internet.
Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei
Vor einer schleichenden Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols warnt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Wir dürfen nicht Gewinne sozialisieren und das staatliche Gewaltmonopol privatisieren", sagte Zastrow in Reaktion auf ein Interview des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenendausgabe). "Der Gedanke, diejenigen, die ihr Geld - anders als der Staat - selbst erwirtschaften, mit ihren Sicherheitsproblemen allein zu lassen, erschreckt mich", sagte Zastrow. "Wozu zahlen wir denn Steuern?" Innenminister Ulbig hatte der Zeitung gesagt, "Betreiber großer Einkaufszentren, Möbelhäuser und Freizeitparks" seien "gefordert", gegen Kfz-Diebstähle vorzugehen.
Ulbig begründete dies damit, dass die Unternehmen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Geld verdienen würden. "Gewinne privatisieren und Verantwortung sozialisieren - das funktioniert so nicht", meinte Ulbig.
Das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols funktioniere sehr wohl, entgegnete Zastrow: "Selbstverständlich ist und bleibt die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe der Polizei. Und in einem demokratischen Rechtsstaat ist das auch nicht anders denkbar." Es sei richtig, auch über Sicherheitspartnerschaften zwischen Unternehmen und Polizei nachdenken, sagte Zastrow: "Aber letztendlich ist es Aufgabe der Polizei, ihre Bürger zu schützen." Der von Ulbig in dem Interview kritisierte Glauben, "dass das Thema Sicherheit [...] in den Bereich der Polizei gehört", sei deshalb nicht nur ein Glauben, sondern unumstößliche Gewissheit.
Der Staat dürfe nicht die Sicherheitsprobleme in der Gesellschaft auf den Einzelnen abwälzen, sagte Zastrow. Das gelte beispielsweise für das Problem der Kfz-Diebstähle ebenso wie für gewalttätige Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder Demonstrationen. "Wer verantwortungsbewusst seine Hausaufgaben macht, ob als Autobesitzer mit einer Wegfahrsperre oder als Veranstalter mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, dem muss die Polizei ohne Wenn und Aber zur Seite stehen."
"Ich freue mich, dass die Kfz-Diebstähle in den Grenzregionen vermindert werden konnten", sagte Zastrow weiter. "Ich verstehe aber nicht, dass einem Strategiewechsel der Kriminellen nicht auch ein Strategiewechsel der Polizei folgt." Dazu müsse es dann logischerweise gehören, verstärktes Augenmerk etwa bei der Streifentätigkeit auf große Parkplätze zu legen. "Gerade im Bereich der Prävention kann die Zusammenarbeit mit der tschechischen und polnischen Polizei noch deutlich intensiviert werden."
Wenn Ulbig erkannt habe, "dass Diebe gern dort zuschlagen, wo viele Autos lange stehen", müsse die Polizei also entsprechende Konsequenzen ziehen, forderte Zastrow. Den Kernbereich der Polizeiaufgaben privatisieren zu wollen, sei aber keine Option, betonte Zastrow: "Viele Autos stehen auch besonders lange nachts in Wohngebieten, während ihre Besitzer schlafen - sollen die Steuerzahler nun Bürgerwehren gründen? Weil sie ja - wie auch Unternehmen -, Gewinne machen, sprich Löhne und Gehälter bekommen?"
Die Polizei müsse vielmehr von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, forderte Zastrow: "Die Polizisten müssen beispielsweise nicht auf Steuerzahlerkosten zu Bagatellunfällen ohne Personenschaden ausrücken."
FDP-Stadtratsfraktion besuchte Bombardier-Werk in Bautzen
Vertreter der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat besichtigten gestern zusammen mit interessierten Bürgern das Bombardier-Werk in Bautzen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, werden ortsansässige Betriebe und Einrichtungen besucht, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind.Mitarbeiter des Bombardier-Werkes führten die Besucher über das Gelände und ermöglichten zahlreiche interessante Einblicke in den Fertigungsprozess von Schienenfahrzeugen. Besonders eindrucksvoll war die Tatsache, dass für jeden Auftraggeber die gewünschte Straßenbahn individuell geplant und hergestellt wird. Ein aufwendiges Verfahren, welches aber auch bei geringen Stückzahlen durchgeführt wird. So zeigte sich das Bautzener Bombardier-Werk den begeisterten Besuchern als hochtechnisierte Manufaktur, die sehr flexibel auf die Wünsche ihrer Kunden eingeht.
Neben den unterschiedlichen Werkshallen, in denen die Fahrzeuge gefertigt und lackiert werden, sorgte vor allem die eigens auf dem Gelände eingerichtete Teststrecke für allerhand Gesprächsstoff. Darüber hinaus wurden zahlreiche technische Fragen sowie der Bau der Westtangente und die Zufahrt zu Bombardier diskutiert.
Die nächste Veranstaltung dieser Reihe findet am 28. Juli am Bautzener Stausee statt und hat eine Führung durch die Stauanlagen zum Inhalt. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.
Informationsabend zur FDP-Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen"
Die FDP- Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt Sie sehr herzlich zur Vorstellung und Diskussion unserer Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen" am
Montag, den 23. Mai 2011, um 18Uhr
im FDP - Oberlausitzbüro Bautzen
Wendische Str 2
ein. Die Unterstützung Alleinerziehender ist eine direkte Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Alleinerziehende - in der Regel sind es Frauen - sind zum überwiegenden Teil sehr gut ausgebildet und belastbar. Wir wollen also exzellente Fachkräfte wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen und ihnen einen Vollzeitjob ermöglichen, indem wir die Betreuung ihrer Kinder gleich mit vermitteln. Oftmals scheitert gerade daran heute eine Einstellung.
Um das zu verhindern, wollen wir uns für mehr Hortplätze einsetzen, flexible Kinderbetreuungszeiten ermöglichen und eine Vermittlungsstelle für Betreuungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Projekt möchten wir Ihnen gern vorstellenund mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie dabei begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
Überhastete Entscheidung über Schulstandortplanung am Bürger vorbei
Die FDP-Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Bautzener Stadtrates gegen die neue Schulstandortplanung ausgesprochen. Hauptgrund war der fehlende Dialog mit den Betroffenen."Wir verstehen nicht, warum die Stadt nicht mit den Betroffenen redet, bevor sie eine Vorlage für die kommenden 10 Jahre zur Abstimmung stellt", erklärt der Vorsitzende der liberalen Fraktion Mike Hauschild, "es gibt strittige Punkte in dem Konzept, die für eine Vertagung der Entscheidung gesprochen hätten. Leider ist der Stadtrat unserem Ansinnen nicht gefolgt."
Die FDP hatte für eine Vertagung der Entscheidung plädiert. Die Zeit bis zur kommenden Sitzung hätte genutzt werden können, um zu klären, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden.
Hauschild: "Wir sprechen uns für eine offene und dialogfreudige Kommunalpolitik aus. Die Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, ihre Bedenken vorzubringen. Die Stadtverwaltung stößt ihre Bürger vor den Kopf, indem sie überhastet Tatsachen schafft, die nicht mehr zu ändern sind. Das muss sich ändern, sonst wenden sich die Bürger noch mehr von der Politik ab."
Schulstandortplanung: Erst besprechen, dann beschließen
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat wird auf der kommenden Sitzung des Stadtrates Bautzen die Vertagung der Schulstandortplanung fordern. Bisher ist nicht mit den betroffenen Schulen gesprochen worden. Deren Standpunkte zu der Planung fordern die Stadträte vor einer Abstimmung über die Verwaltungsvorlage ein."Vor Beschluss müssen die Schulen angehört werden", erklärt FDP-Stadträtin Sylvia Fischer, "wir können doch nicht an den Betroffenen vorbei einfach etwas beschließen, was die Weichen für die kommenden 20 Jahre stellt. In der Planung sind einige Stolpersteine, die erst einmal ausgeräumt werden müssen."
Beispielsweise besteht Klärungsbedarf, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden. Diese Punkte würden mit diesem Schnellschuss einfach runterfallen. Deshalb wollen wir gern im Stadtrat schon in dieser Sitzung über das Thema sprechen, aber den Beschluss auf die nächste Sitzung vertagen.
FDP begrüßt geplante Sanierung der Curie-Schule
Der Vorstand des FDP-Regionalverbandes Bautzen bewertet den neuen Haushalts-Entwurf der Stadt positiv. Man begrüße vor allem den Verzicht auf eine Sanierung der Bürgerschule am Wendischen Graben sowie die Tatsache, dass nun doch in die Curie-Grundschule investiert werden solle. Dies war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung hatte diesen zurückgezogen und überarbeitet. Der Stadtrat soll Ende Februar über den Haushalt entscheidenUnterschriftenübergabe zur Initiative Tempo 30 auf der Tzschirnerstraße
Die von fast allen Stadträten gemeinsam erarbeitete Initiative zur Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der von zwei Schulen, drei Kindergärten und einem Seniorenheim umsäumten Tzschirnerstraße wird zusammen mit den Unterstützungsunterschriften amFreitag, dem 14.01.2011, 8:30 Uhr,
im Ratssaal Bautzen
Oberbürgermeister Christian Schramm übergeben. Der Antrag der Stadträte von CDU, FDP, SPD, Pegasus, Bautzen direkt und dem Stadtrat der Grünen wurde auf Initiative der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat erarbeitet und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Tzschirnerstraße von 50 km/h auf 30 km/h.
Zusätzlich möchten die Räte, dass die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen prüft, die die Sicherheit der Kinder auf der Straße erhöhen. Beispielsweise soll über einen Zebrastreifen und den verstärkten Einsatz von Schülerlotsen nachgedacht werden.
Die weiche Formulierung des Antrages ist notwendig, da der Stadtrat über die Regelung des Verkehrs keine Entscheidungsbefugnis hat und deshalb der Stadtverwaltung lediglich den politischen Willen der Bürger und seiner Räte vermitteln kann.
"Der parteienübergreifende Antrag und die fast 300 Unterstützungsunterschriften werden sicher vom Rathaus beachtet werden," erklärt dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "wir haben einen deutlichen Auftrag der betroffenen Kinder, Schüler, Eltern und Betreuer bekommen und werden den an die Stadt weitertragen.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich für diese Initiative eingesetzt haben. Es zeigt, dass wir in Bautzen gemeinsam für die weitere Verbesserung unserer Gemeinschaft kämpfen können. In der Zeit der heutigen Politik- und Parteienverdrossenheit ist dies ein kleines und eindrucksvolles Signal, dass es auch anders geht."
Die Stadträte und betroffenen Bürger laden sie herzlich ein, an der Übergabe teilzunehmen.
Schneeberäumung durch freiwilligen Nothelfer- statt Zwangsdienst
Der in den letzten Tagen häufig geäußerten Forderung Hartz IV-Empfänger zum Schneeschieben heranzuziehen, erteilt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, eine klare Absage. „Rechtlich und moralisch ist die Sache klar. Diese populistischen Ideen bringen uns kein Stück weiter“, erklärt Hauschild.In einem schneereichen Winter wie diesem, in dem die BBB ihren vertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, wäre die Einrichtung eines freiwilligen Nothelfer-Systems eine sinnvolle Alternative.Vor allem die Sicherung der Schulwege und Kita-Zufahrten könnte damit gewährleistet werden. „Es gibt in Bautzen bestimmt zahlreiche Bürger, die in Notlagen bereit wären, tatkräftig mit anzupacken. Hinter einem solchen Netzwerk ehrenamtlicher Helfer steht der Gedanke, füreinander einstehen zu wollen und zwar freiwillig. Ich bin mir sicher, dass gerade diejenigen, denen der Staat helfend unter die Arme greift, in Notsituationen gerne etwas zurück geben,“ so Hauschild.
Bürger helfen Bürgern
Der Landtagsabgeordnete Mike Hauschild (FDP) setzt sich für die Schaffung eines Netzwerkes Ehrenamtlicher Nothelfer ein, die in Notlagen und schwierigen Situationen in ihrer Kommune den staatlichen Institutionen helfen können.„Nicht nur Ministerpräsident Tillich hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft auch in Bautzen häufiger mit Notlagen rechnen müssen,“ erklärt der Bautzener Abgeordnete und Stadtrat Hauschild, „Hochwasser, starke Schneefälle, der Tornado im Westen unseres Kreises zeigten uns dieses Jahr, wie wichtig die Gemeinschaft selbstbewusster Bürger auch für den Einzelnen ist. Die Menschen wollten bei allen Ereignissen helfen, mussten aber oft selbst auf Verwaltung und hauptamtliche Helfer zugehen. Genau da setzt unsere Initiative an. Wir wollen ein Netzwerk von engagierten Bürgern entwickeln, die im Notfall schnell für einfache Hilfe zur Verfügung stehen.
Beispielsweise können bei den derzeitigen starken Schneefällen Freiwillige in kurzer Zeit Zugangswege zu Kitas und Schulen frei räumen. In Zusammenarbeit mit den Profis der BBB wäre der Schnee schnell aus der Stadt geräumt, auch und gerade dort, wo Technik nicht einsetzbar ist.
Ziel der Initiative ist es auf keinen Fall, eine Konkurrenz zu gut ausgebildeten Freiwilligen Feuerwehren oder dem THW zu schaffen. Während Nothelfer bei Hochwasser mit Sandsäcken Barrieren schaffen oder bei starkem Schneefall öffentliche Wege passierbar machen können, würden diese Spezialisten an ganz anderen Stellen gebraucht. Sie wären für ihre eigentlichen Aufgaben damit verfügbar.
Als Liberaler ist mein Vertrauen in meine Kommune zwar groß – mein Vertrauen in die Selbsthilfe der Bürger aber größer. Diese Idee richtet sich an die Einwohner Bautzens, die ehrenamtlich in Notlagen etwas an ihre Kommune zurück geben wollen. Nur eine Stadt, die in besonderen Situationen zusammen hält, kann auch in guten Zeiten die Gemeinschaft voran bringen."
FDP Regionalverband positioniert sich zu Gemeindefusionen
Zur aktuellen Diskussion um Fusionen der Stadt Bautzen mit umliegenden Gemeinden äussert sich FDP - Regionalverbandsvorsitzender Ramon Haufe grundsätzlich positiv: „Als liberale Partei stehen wir allen Bemühungen zu einer effizienteren Verwaltung offen und positiv gegenüber. Durch eventuelle Eingemeindungen und dem damit verbundenen Einwohner- und Flächenzuwachs ist jedoch nicht automatisch eine insgesamt kostengünstigere Verwaltung möglich. Unterschiedliche Kulturräume und Infrastrukturen sowie verschiedene Entwicklungsgeschichten und -ziele erfordern individuelle politische Entscheidungen. Deshalb sollte man auch unvoreingenommen alle Alternativen prüfen, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden besser zu organisieren.“Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.
Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.
Bürgergeld gegen Grundeinkommen
In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.