Zukunft wählen

Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Die FDP befürwortet deshalb ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Die Nachhaltigkeitsstrategie muss institutionell abgesichert werden. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll ebenso wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode weitergeführt werden.

Die FDP unterstützt die Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundgesetz: in der Finanzverfassung und in den Staatszielbestimmungen. Beim Schutz der Interessen kommender Generationen will die FDP eine offizielle Generationenbilanz für Deutschland. In der Generationenbilanz werden Leistungen für nachfolgende Generationen - wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit - ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenübergestellt. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz einer Nachhaltigkeitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei ist für finanzielle Auswirkungen die Generationenbilanzierung zugrunde zu legen.

Haushaltskonsolidierung endlich durchsetzen

Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt. Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte Überschüsse erwirtschaften, damit die Schulden vorheriger Jahre zurückgezahlt werden können und für schlechtere Jahre Vorsorge betrieben werden kann.

Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sichern

Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Jeder hat das Recht auf so viel Freiheit wie möglich. Beides braucht auch eine materielle Grundlage. Dafür benötigen die Menschen soziale Sicherheit: Verlässliche Vorsorge für das Alter, wirksamer Schutz bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit sowie effiziente Hilfe in Notlagen sind die Basis für Vertrauen in die persönliche Lebensplanung.

Liberale Sozialpolitik ist dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet. In einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft kann soziale Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn jeder mehr Verantwortung übernimmt.

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