Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Sie verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Einschränkungen. 

Freiheit braucht Engagement und muss vor einem regelungswütigen Staat geschützt werden. Freiheit braucht Vertrauen. Vertrauen in eine Gesetzgebung, die den Bürgern nicht mit generellem Misstrauen begegnet und alle unter Generalverdacht stellt. Freiheit braucht Respekt und Toleranz. Respekt vor der Entscheidung, wie man sein Leben lebt. Toleranz zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Freiheit braucht Privatheit. Privatheit und Schutz der Intimsphäre gehören zu den Grundfesten eines menschlichen Miteinanders. Eine menschliche Gesellschaft braucht auch Türen, die für den Staat verschlossen bleiben.

Freiheit besteht nicht nur, wenn bis zur Grenze des Gesetzes individuelle Freiheit gewährt wird. Die Verfassung selbst muss Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren. Der Zweck der Verfassung ist gerade auch Schutz der Freiheit. Die FDP nimmt die Wertentscheidungen des Grundgesetzes ernst. Sie sind ein zentraler Maßstab liberalen Handelns.

In der liberalen Bürgergesellschaft darf kein Zweifel an der Durchsetzung des Rechts bestehen. Das Grundgesetz und die auf ihm beruhenden Einzelgesetze sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses. Der Staat hat daher die Verpflichtung, die in der Verfassung niedergelegten Regeln des gesellschaftlichen Grundkonsenses einzuhalten.

Wir stehen für eine Gesellschaftspolitik, die der Freiheit verpflichtet ist. Wir stehen für Innen- und Rechtspolitik, die sich an den Grundrechten orientiert. Wir brauchen die Rückbesinnung auf die Werte der Freiheit. Wir brauchen die Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik.

Für eine bürgerrechtsorientierte Innenpolitik

Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet.

In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Mehr als 100 neue Gesetze allein im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen wurden verabschiedet. Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht musste als Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zahlreiche Gesetze stoppen oder gar aufheben.

Die FDP steht für eine neue Innenpolitik, die Vertrauen zurückgewinnt. Eine grundrechtsorientierte Innenpolitik achtet die Werteordnung des Grundgesetzes. Eine grundrechtsorientierte Innenpolitik schafft Sicherheit, ohne Freiheit zu beschädigen.

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