Das Liberale Bürgergeld schließt die programmatische Lücke zwischen der Liberalen Steuerreform, den liberalen Vorschlägen für die Neugestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung und den liberalen Arbeitsmarktreformen.

Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss

In Deutschland gibt es derzeit eine Fülle von steuerfinanzierten Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr und nicht weniger als die Bündelung dieser Sozialleistungen im Finanzamt zu einem Universaltransfer, der mit der Einkommensbesteuerung zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden wird. Dadurch wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen. Das Bürgergeld baut Bürokratie im Sozialsystem ab, macht es einfacher und dadurch gerechter und treffsicherer.

Das Bürgergeld wirkt aktivierend und reduziert die Arbeitslosigkeit

Das Liberale Bürgergeld ist darüber hinaus der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II entsprechend angehoben. Die Freibetragsregelung soll so gestaltet werden, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.

Das Bürgergeld verbunden mit den anderen liberalen Reformvorschlägen für einen flexibleren Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und eine niedrige Steuer- und Abgabenlast kann die strukturelle Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, damit Deutschland endlich auf einen höheren Wachstumspfad gebracht wird - für mehr Wohlstand für alle.

Bürgergeld kann funktionieren und ist bezahlbar!

Von Kerstin Funk

In der aktuellen Wirtschaftswoche wird das Konzept des liberalen Bürgergeldes vorgestellt und grundsätzlich für gut befunden. Allerdings befürchtet der Autor, dass die Einführung des Bürgergeldes mit hohen Kosten verbunden wäre. Diese Befürchtung besteht zu Unrecht, vor allem dann, wenn die Einführung des liberalen Bürgergeldes mit einer Steuersenkung verknüpft wird.

Denn das liberale Bürgergeld schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die Bürger. Durch die Reform der Einkommensbesteuerung und die Neuregelung des Transfersystems werden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze angeboten. Infolge der großzügigeren Freibeträge bei der Einkommensanrechnung lohnt sich eine Arbeitsaufnahme für die Transferempfänger, so dass mehr Arbeit angeboten wird. Das selbstverdiente Einkommen wird durch das Bürgergeld ergänzt und ermöglicht so einen Lebensstandard, der den heutiger Hartz-IV-Empfänger deutlich übersteigt. Parallel dazu wird von Seiten der Arbeitgeber mehr Arbeit nachgefragt, da wieder mehr Menschen bereit sind, auch zu geringeren Löhnen zu arbeiten. Folglich entstehen vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Die zusätzlichen Arbeitsplätze bieten nicht nur Arbeitslosen neue Arbeit, sondern sie entlasten auch den Staatshaushalt: 5,5 Milliarden Euro werden allein durch die Einkommensteuer zusätzlich eingenommen. Und aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmen finanziert sich das liberale Bürgergeld von selbst. Darüber hinaus sind durch die Entlastung der Haushalte durch die Einkommensteuersenkungen weitere Effekte zu erwarten. Die Bürger werden einen Teil ihres gestiegenen Nettoeinkommens für zusätzlichen Konsum verwenden. Dieser bringt, z. B. durch die Mehrwertsteuer, zusätzliche Steuereinnahmen mit sich.

Steuersenkungen und das liberale Bürgergeld sind ein dringend notwendiger Schritt hin zu einer grundsätzlichen Systemveränderung. Die Reform aus einem Guss bringt die überfällige Vereinfachung des Steuersystems mit sich. Sie ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll, denn sie ist keine kurzfristige konjunkturelle Maßnahme, sondern eine strukturelle Maßnahme einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik.