Staat darf sich nicht zum Hehler machen

Nach dem bekannt wurde, dass der Bundesregierung illegal beschaffte Kundendaten einer Schweizer Bank für rund 2,5 Millionen angeboten wurden, ist jetzt ein ähnlicher Vorgang aus Baden-Württemberg öffentlich geworden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Bundesregierung und die Länderegierungen müssen durch Kabinettsbeschlüsse klarstellen: Wir werden künftig keine Daten-CDs mehr kaufen. Durch die Bereitschaft, Daten-CDs für Millionenbeträge zu kaufen, stiftet die Regierung Bürger an, sich nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs (Ausspähen von Daten) strafbar zu machen. Der Erwerb von gestohlenen Daten ist nicht akzeptabel und ein klarer Rechtsbruch. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Mit dem Erwerb der gestohlenen Daten machen sich der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen ebenfalls strafbar.

Mit dem neu bekanntgewordenen `unmoralischen Angebot´ an Baden-Württemberg wird endgültig klar, dass die leichtfertige Debatte der vergangenen Tage das völlig falsche Signal gesetzt hat. Hier droht ein Dammbruch. Die aufgerufenen `Preise´ für die Daten-CD und das bedenkenlose Zugreifenwollen des Bundesfinanzministers und seines NRW-Länderkollegen hat inzwischen zu weiterem Daten-Klau ermuntert. Damit muss Schluss sein.

Straf- und Steuerbehörden dürfen in einem Rechtsstaat nicht einfach in einer Bank Daten auf einen USB-Stick ziehen und dann auswerten. Daher darf der Staat sich diese Daten auch nicht durch die Bestechung seiner Bürger `besorgen´. Die Äußerung von Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis sei aufgehoben, ist falsch und politisch vollkommen verfehlt.

Um es klarzustellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Einen Rechtsbruch allerdings mit einem anderen Rechtsbruch zu begegnen, stellt die Autorität des Rechtsstaates letztlich in Frage. Wir unterstützen deshalb die ablehnende Haltung des baden-württembergischen FDP-Justizministers Ulrich Goll. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen."

FDP-Generalsekretär weist „Postenschacher“-Vorwürfe zurück

Zur derzeitigen medialen Debatte um angeblichen "Postenschacher" und politische "Säuberungen" im Zuge der FDP-Regierungsbeteiligung in Sachsen erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher' und ‚Säuberungen' zusammengerührt. Und das, obwohl die FDP - eben gerade anders als damals die SPD - äußerst sparsam bei ihrer Personalpolitik vorgeht. Während die SPD damals mit einem ganzen Mitarbeiter-Trupp die Spitze des Wirtschaftsministeriums übernommen hatte, hat Sven Morlok äußerst behutsam nur wenige sensible Schlüsselpositionen neu besetzt. Fakt ist: Unterm Strich ist die öffentliche Verwaltung Sachsens durch die Regierungsbeteiligung der FDP um keine einzige Stelle aufgewachsen.

Die Kampagne greift die Person der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, massiv bis ins Persönliche hinein an. Dass sie ihr Landtagsmandat aufgegeben hat, um an der Seite des Wirtschaftsministers als Pressesprecherin zu arbeiten, wird als ‚Postenschacher' diffamiert. Dazu ist festzustellen: Isabel Siebert wurde in einem üblichen und gesetzestreuen Verfahren in den öffentlichen Dienst eingestellt. Ihr besonderes Vertrauensverhältnis zum Wirtschaftsminister und ihre Erfahrung in den Bereichen Politik und Kommunikation qualifizieren Isabel Siebert ohne jeden Zweifel für ihre Position. Ein abgeschlossenes Universitäts-Studium ist kein zwingendes Kriterium für einen guten Ministeriumssprecher.

Dass sich ein Minister Vertraute an seiner Seite holt, mit denen er seit Jahren eng zusammenarbeitet und die ihn, seine Arbeitsweise und seinen politischen Kompass kennen, ist sein gutes Recht und übliche Gepflogenheit. Anders kann ein Minister seine Arbeitsfähigkeit nicht sichern. Vertraute und durchsetzungsfähige Personen an der sensiblen Spitze eines Ministeriums sind unabdingbar für eine erfolgreiche Umsetzung politischer Ziele in die Verwaltung des Hauses hinein. Das gilt übrigens nicht zuletzt auch für die Besetzung von Staatssekretären.

Vollkommen absurd sind Vorwürfe, es habe im Wirtschaftsministerium eine ‚Säuberungswelle' gegen ‚SPD-Mitarbeiter' gegeben. Allein die Vorstellung, das Wirtschaftsministerium habe Zugriff auf eine Mitgliederdatenbank der SPD, ist abwegig. Im Übrigen arbeiten verschiedenste hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums immer noch auf den Positionen, die sie bereits unter dem einstigen SPD-Wirtschaftsminister innehatten. Denn nicht nur im Wirtschaftsministerium, sondern in der gesamten FDP Sachsen gilt: Zuallererst zählt Leistung."

Über 100 Gäste beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen

Die FDP Sachsen ist mit dem 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in das neue politische Jahr gestartet. Über 100 Gäste waren am Samstag trotz heftigen Schneefalls zu der Veranstaltung ins Burgtheater Bautzen gekommen. In seiner Rede zog FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow eine positive Bilanz für das vergangene Wahljahr. "2009 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der FDP in Sachsen", erklärte Zastrow. "In Europa, im Bund, im Land und in unseren Kommunen - wir haben auf allen Ebenen Rekordergebnisse erzielt. Und wir liegen in Sachsen als FDP mit der SPD auf Augenhöhe. Das macht mich stolz", betonte Zastrow.

Bereits nach den ersten 100 Tagen in der CDU/FDP-Koalition sei im Freistaat ein neues politisches Klima spürbar. "Jetzt regieren zwei Partner, die an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Allein das ist schon riesiger Unterschied zur schwarz-roten Vorgängerregierung", sagte Zastrow. Mit Blick auf die Koalition in Berlin sprach der sächsische FDP-Landesvorsitzende von einem "Festival der Eitelkeiten". Er rief alle Beteiligten auf, sich zusammenzureißen. "Eine Regierung ist dazu da, gemeinsam das Land voranzubringen. Und das erwarte ich von CDU, CSU und FDP im Bund", so Zastrow.

Unterdessen bekräftigte Zastrow die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Wir müssen die Berufstätigen mit ganz normalen Einkommen, die Arbeiter, Angestellten und Selbständigen entlasten", sagte er. Der Staat habe in den letzten Jahren trotz hervorragender Kassenlage über seine Verhältnisse gelebt und den Bürgern auch in Zeiten des Aufschwungs nichts zurück gegeben. Deshalb müsse man den Staat dazu zwingen, denn dieser werde sich niemals selbst beschränken. "Wer Steuern senken will, muss auch die Aufgaben des Staates reduzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu", betonte der FDP-Landeschef. Deshalb habe die CDU/FDP-Koalition in Sachsen - deutschlandweit einmalig - das Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. "Alle Staats- und Verwaltungsausgaben kommen auf den Prüfstand, damit wir Sachsen fit für 2020 machen. Denn im Jahr 2019 laufen die letzten Transferzahlungen aus dem Solidarpakt-II aus. Dann soll der Freistaat selbstbewusst auf eigenen Beinen stehen", betonte Zastrow.

Holger Zastrow in der Tageszeitung „Die Welt“ zum Zustand der FDP

Zur Lage der FDP auf Bundesebene, zur innerparteilichen Kommunikation und zur Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen hat sich der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" geäußert. "Wir haben einen substanziell guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit außerordentlich vielen liberalen Positionen. Aber es gab über Monate niemanden, der das in die Partei hinein übersetzt hat", betont Zastrow darin.

Den kompletten Artikel aus der Zeitung "Die Welt" finden Sie hier zum nachlesen.

Bürgergeld gegen Grundeinkommen

In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.

MEHR ZUM THEMA:

• Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)
• Broschüre als Printversion bestellen
• Online-Seminar der Virtuellen Akademie zum liberalen Bürgergeld
• Weitere Informationen zum liberalen Bürgergeld

Bürgergeld