FDP darf nicht vermeintlich linksgrünem Zeitgeist hinterher rennen

Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt. 

In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.  

Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.

Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."

Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.

Mitgliederentscheid war außerordentlich starkes Lebenszeichen für die FDP

Der Antrag des FDP-Bundesvorstands hat beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit 54 Prozent eine Mehrheit erhalten. Für den Antrag von Frank Schäffler stimmten nur 44 Prozent. Das Quorum von 21.500 Stimmen wurde mit 20.178 Stimmen verfehlt – und wäre auch unter Einbeziehung der ungültigen Stimmen nicht erreicht worden. "Mit ihrem Votum haben die Mitglieder den Kurs des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion in der Frage des Euro-Rettungsschirms klar bestätigt", sagte Holger Zastrow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen. Als einzige Partei in Deutschland habe die FDP den Mut gehabt, in einer so kritischen und komplexen Frage die eigenen Anhänger zu befragen, das zeigt: Basisdemokratie wird in der FDP groß geschrieben, und unsere Partei lebt.

Der Mitgliederentscheid war ein außerordentlich starkes Lebenszeichen für eine Partei, deren Tod, glaubt man den Prophezeiungen einiger sogenannter Politikexperten und Medien, angeblich unmittelbar bevorsteht. Eine Partei, die anders als alle anderen großen Parteien, den Mut hat, ihre Mitglieder in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen und eine so große Lust an der Debatte zeigt, wird die deutsche Politik weiter maßgeblich mitbestimmen.

Beide Seiten - der Bundesvorstand aber auch die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler - haben im Interesse unserer Partei gekämpft und höchsten Respekt verdient. Wir haben über mehrere Wochen und Monate eine intensive Debatte mit weit über 150 hochkarätigen Veranstaltungen erlebt. Jetzt haben wir eine demokratische Entscheidung, und ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie das Ergebnis akzeptieren.

Es war gut für die Seele der Partei, dass wir diesen Mitgliederentscheid gemacht haben, aber jetzt müssen wir wieder auf Angriff umschalten: Schluss mit der Selbstbeschäftigung und unsäglichen Personaldebatten!

Wir haben zuletzt zu viel auf uns selbst geschaut. Jetzt gilt es, wieder den politischen Gegner ins Visier zu nehmen. Denn diese Bundesregierung badet gerade in der Euro-Frage vor allem die Fehler von Rot-Grün aus, die einst Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen haben und mit ihrer Politik der Deregulierung den Finanzhaien das Paradies auf Erden beschert haben. Das müssen wir jetzt gemeinsam mit der Union reparieren. Und mit dem Mitgliederentscheid haben unsere Bundesminister und Bundestagsabgeordneten jetzt ein eindeutiges Mandat erhalten."

Eingriff in kommunale Eigenverantwortung ist der schlechteste Weg

Donnerstag, 08. Dezember 2011 16:25

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat zeigte sich wegen des Briefes des sächsischen Handelsverbandes an Ministerpräsident Tillich zum Lauencenter sehr verwundert. Darin wird der Regierungschef zum Eingreifen in die Diskussion aufgefordert.

"Es wäre ein Fehler, wenn der Freistaat sich in ein so eindeutig kommunales Thema einmischen würde", meint der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "Durch den Landesentwicklungsplan sind die Rahmenbedingungen dafür von Landesseite ausreichend gesetzt. Jede weitere Einmischung wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall – und im Übrigen auch gar nicht notwendig und sinnvoll."

Denn in der Abstimmung zum Centerbau gab es im Stadtrat eine deutliche Mehrheit, gibt Hauschild, der in der FDP-Landtagsfraktion Sprecher für Städtebau und Landesentwicklung ist, zu bedenken: "Die Stadt hat sich eindeutig zu dem Center positioniert, das von einem privaten Investor auf privatem Land ohne öffentliche Mittel gebaut werden soll. Hier muss darauf geachtet werden, dass kommunale Themen auch in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht künstlich auf höhere Ebene gezogen werden. Den Ministerpräsidenten zu einem Eingriff in die Zuständigkeit der Kommunen zu drängen, ist jedenfalls der denkbar schlechteste Weg."

Landkreis Görlitz wird "Heimatkreis" der Sorben

Montag, 05. Dezember 2011 16:50

Sorbische Sprache und Kultur werden gestärkt

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag soll der gesamte Landkreis Görlitz im Sächsischen Sorbengesetz als so genannter Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung definiert werden. Dies gibt Sorben die Möglichkeit, auch dort die sorbische Sprache vor Gericht und bei Behörden zu verwenden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Sächsischen Sorbengesetzes wurde heute in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht.

Dazu erklärt der Bautzner Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, sorbenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Möglichkeit für Bürger, die sorbische Sprache vor Behörden und Gerichten zu verwenden, wird durch die beabsichtigte Änderung erheblich gestärkt. Durch die zusätzliche Benennung des Landkreises Görlitz als Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung ist auch dort die Benutzung des Sorbischen als Gerichts- und Behördensprache möglich.

Die Gesamtfläche der zu Heimatkreisen ernannten Landesteile verdoppelt sich hierdurch. Zusätzlich konnte erreicht werden, dass beim Landgericht Bautzen eine Kammer für Handelssachen und eine solche für Strafvollstreckung eingerichtet werden.

Die sorbische Sprache und Kultur sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Freistaates und wir werden auch weiterhin alles daran setzen, diese zu bewahren und zu unterstützen."

Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung

Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen Kürzung im Etat des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen setzt er sich über den Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung hinweg. Laut Artikel 2 Absatz 1 des Staatsvertrages ist der Zweck der Stiftung die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.

Nach den Einsparungen zu Lasten des Sorbischen National Ensembles trifft es nun das Deutsch-Sorbische Volkstheater. In letzter Konsequenz würde diesem Spardiktat die Sparte Puppentheater zum Opfer fallen, während es in der Verwaltung der Stiftung nur ein "Reförmchen" gibt. Das ist nicht der Sinn und Zweck von Kulturpolitik. Die Mittel von Bund, werden nicht für das "Verwalten" bereitgestellt.

www.reiner-deutschmann.de

Teilnahme an Landesprogramm für längere Kita-Öffnungszeiten im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen

Donnerstag, 01. Dezember 2011 08:41

Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011

(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:

"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote, damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu verzichten.

Wir sollten deshalb auch im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen, in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist. Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance, sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren Arbeitgebern zu behaupten."

Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012 soll das Modellprojekt in der Praxis starten.

Bautzener Gespräch brachte emotionale Debatte um europäische Schuldenkrise

Mittwoch, 30. November 2011

Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte, ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und offene Diskussion.

Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung Europas vor. 

„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen - mein Verstand aber für den anderen Antrag.“

Schülerwettbewerb zum Thema gesellschaftspolitisches Engagement

"Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement" - so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs 2011 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel- oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren.

Die Beiträge können beispielsweise als politisches Essay, als Video-Animation oder als Audiobeitrag (Länge: maximal fünf Minuten) eingereicht werden. Preise sind unter anderem ein iPad2 oder ein iPod touch für die Einzelsieger und eine Reise nach Brüssel für die Gruppengewinner. Die Preisverleihung findet Anfang 2012 in Berlin statt.

Weitere Informationen sowie eine Upload-Funktion für die Beiträge finden Sie unter: www.einmischen.freiheit.org

Bautzener Kindergärten sollten sich für Modellprojekt bewerben

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat möchte für eine hohe Teilnahmebereitschaft am Modellprojekt „Längere und flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ werben und die Stadtverwaltung anregen, die örtlichen Kitas hinsichtlich dieses Vorhabens zu motivieren und zu unterstützen.

„Das Modellprojekt ist ein wichtiger und zukunftsweisender Vorstoß hin zu einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Betreuungslandschaft“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages, den die Landesregierung nun umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir, die Bautzener, uns aktiv in den Versuch einbringen.“

Das Modellprojekt startet am 1. Februar 2012. Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich all diejenigen Kindertageseinrichtungen bewerben, die Teil der Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind und die Öffnungszeit ihrer Einrichtung entsprechend vorgegebener Varianten über das aktuelle Angebot hinaus erweitern möchten. Gefördert werden bei mindestens 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch die Kommune oder Dritte, beispielsweise lokale Arbeitgeber, übernommen. Die sächsische Landesregierung stellt für diesen Modellversuch insgesamt 200000 Euro zur Verfügung.

„Wir haben jetzt die großartige Chance, zu beweisen, dass Bautzen eine moderne und familienfreundliche Stadt ist, die die Bedürfnisse ihrer Bürger kennt und bereit ist, alle Rahmenbedingungen so ideal wie möglich zu gestalten“, wirbt Hauschild.

FDP-Stadtratsfraktion warf Blick hinter die Kulissen des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters

Mit mehr als 20 interessierten Bürgern besuchte die FDP-Stadtratsfraktion am Freitag das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen und warf einen Blick hinter die Kulissen der renommierten Bühne.
"Es freut mich sehr, dass so viele kulturbegeisterte Menschen unserer Einladung gefolgt sind und unser wunderbares, bikulturelles Bautzener Theater näher kennenlernen wollten", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.

Charmant und unterhaltsam führte Intendant Lutz Hillmann durch das Theater und begeisterte die Besucher mit zahlreichen wissenswerten und amüsanten Anekdoten zur historischen Entwicklung des Hauses. So erzählte Hillmann von der Fusion des Stadttheaters Bautzen mit dem Sorbischen Volkstheater, dem Neubau des Hauses in den 1970er Jahren und der Verbreitung des Fernsehens, die das Theaterverhalten der Menschen maßgeblich veränderte. "Bei vielen Besuchern wurden Erinnerungen wachgerufen, schließlich hat jeder die Geschichte des Theaters ein Stück weit selbst miterlebt", erläutert Hauschild.

"Besonders beeindruckend für alle war natürlich die Führung durch die typischen Räumlichkeiten eines Theaterbetriebes, die normalerweise nur den Schauspielern und Mitarbeitern zugänglich sind", so Hauschild weiter. "Wir standen im Orchestergraben, konnten 'Maske', Inspizientenpult und Zuschauerbrücke besichtigen und erfahren, was für ein Gefühl es ist, auf einer richtigen Theaterbühne zu stehen und ins Publikum zu blicken."

FDP-Stadtratsfraktion lädt zu Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater ein

Im Rahmen ihrer diesjährigen Veranstaltungsreihe, in der die FDP-Stadtratsfraktion zusammen mit interessierten Bürgern ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht, die seit vielen Jahren fest zum Bild der Oberlausitz gehören, findet am Freitag, den 21. Oktober 2011, um 18.00 Uhr, eine Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater Bautzen statt. Erwartet wird ein spannender Blick hinter die Kulissen des Theaterbetriebes und interessante Gespräche mit den Mitarbeitern und Schauspielern. Bautzener Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich unter der Telefonnummer 03591 - 59 70 76 anmelden und nähere Informationen erfragen.

Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst besetzt werden

Zu Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unternehmen gegebenenfalls per Quote dazu zu verpflichten, den Frauenanteil ihres Führungspersonals zu erhöhen, erklärt Anja Jonas, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir sind gegen jede gleichmacherische, interventionistische und dirigistische Gleichstellungspolitik, die in Schubladen denkt.

Wenn Frauen vom Staat per Quote in die Führungsebene gehievt werden sollen, dann entmündigt man die Unternehmen. Für die sozialdemokratisierten CDU-Frauen von der Leyen und Schröder hat Qualifikation und Kompetenz allein offensichtlich keine Bedeutung mehr.

Wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts künftig eine Stelle bekommen sollen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass einem gegebenenfalls besser qualifizierten Mann der Aufstieg wegen seines Geschlechts verwehrt wird, weil die `Männerquote´ schon erfüllt ist. Positive als auch negative Diskriminierung ist Diskriminierung und kein Weg, um Stereotype zu überwinden.

Die deutsche Wirtschaft wird angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs nicht umhin kommen, Frauen und Frauenförderung verstärkt in den Fokus zu nehmen. Für uns gilt: Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst mit dem jeweils besten Kandidaten oder der besten Kandidatin besetzt werden - ohne staatlichen Einfluss."

FDP regt Kompromisse im Streit um das Lauencenter an

In der Diskussion um den Bau des Lauencenters sieht die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat genügend Potential für eine gemeinschaftlich akzeptierte Lösung, bei der sowohl Befürworter als auch Gegner ihre Kernforderungen umgesetzt sehen werden. So schlagen die Liberalen einen alternativen Standort für den geforderten Park und die Einbindung der historischen Fassaden in das neue Center vor.

„Ich verstehe, dass viele Bürger bei diesem Thema sehr emotional reagieren und ihren Standpunkt hart verteidigen, denn schließlich geht es um die Zukunft unserer Stadt. Ich denke allerdings auch, dass es nun wichtig ist, ein Stück aufeinander zuzugehen“, erklärt der Vorsitzende Mike Hauschild.

Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre zum Beispiel die Schaffung einer Parkanlage auf der Perfecta-Brache vorstellbar. „Den Wunsch nach einer zusätzlichen innerstädtischen Grünanlage, wie die Lauenpark-Initiative sie vorschlägt, teilen wir durchaus. Das Perfecta-Gelände ist bis zu seiner wirtschaftlichen Weiternutzung ein möglicher Standort dafür. Damit könnten wir in Bautzen ein interessantes Modell umsetzen und zeigen, wie Brachen für mehr Stadtgrün sorgen können anstatt viele Jahre als Ödflächen Löcher in ihre Umgebung zu reißen“, so Hauschild.

Weiterhin möchte die FDP-Fraktion anregen, die historisch bedeutsamen Häuserfassaden der Goschwitzstraße in das neue Lauencenter zu integrieren. „Das wäre ein sehr reizvoller architektonischer Stilmix, der das Bild unserer Stadt hervorragend widerspiegelt“, ist sich Hauschild sicher. „Bautzen hat eine lange geschichtliche Tradition und ist gleichzeitig offen für Neues. Die Integration der alten Fassaden bringt dieses Verständnis für die eigene Kultur auf den Punkt und ist ein sinnvoller und erstrebenswerter Kompromiss.“

Reiner Deutschmann zu Besuch in der Baumschule Sämann in Bautzen

Am Donnerstag, den 16. September besuchte der FDP- Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann die Baumschule Sämann in Bautzen. Gemeinsam mit den Geschäftsführern des Familienbetriebes und dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Baumschulen, Markus Guhl, unternahm er einen ausführlichen Rundgang im Unternehmen von den Freiflächen bis hin zum Labor.

Die Baumschule Sämann ist eine der größten Baumschulen in der Oberlausitz mit insgesamt 40 Hektar landwirtschaftliche Fläche, dabei ein halber Hektar unter Glas und Folie. Die Firma, die ihre Pflanzen europaweit exportiert, beschäftigt insgesamt 40 Beschäftigte, darunter auch sieben Lehrlinge.

Beim Besuch wurden nicht nur wirtschaftliche Aspekte besprochen. Insbesondere der positive Beitrag von Gehölzen und Pflanzen zum innerstädtischen Klima wurde hervorgehoben, weshalb die planmäßigen Begrünung von Städten eine zunehmende Bedeutung erhält. In seiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hob Reiner Deutschmann auch den kulturhistorischen Wert von Parkanlagen hervor, die seit mehreren Jahrhunderten unsere Region mit prägen und damit aus vielerlei Gründen unserer Aufmerksamkeit bedürfen.

 

Ergebnis zum Sonntagseinkauf enttäuschend

Donnerstag, 01. September 2011

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.

"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht mehr ignorieren.

Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft entziehen."

Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am zweiten Advent gedrängt.

Aus für die 60-Watt-Birne – „Verbraucher nicht zum Dummkopf erklären“

Seit 1. September darf die alte 60-Watt-Glühbirne innerhalb der EU nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Das regelt eine Verordnung der Europäischen Kommission, gegen die auch der sächsische FDP-Europaabgeordnete vor zwei Jahren mit einer Minderheit gekämpft hat. „Welche Produkte jeder Verbraucher kauft, sollte jeder für sich entscheiden“, kritisiert Krahmer. „Da gibt es Für und Wider abzuwägen. Und da sollte man den Verbraucher nicht zum Dummkopf erklären, der zu dumm ist, aus eigenem Antrieb Energie zu sparen“, sagte Krahmer gegenüber MDR INFO.

Der Glühlampen-Ausstieg der Europäischen Union erreicht am Donnerstag die dritte Stufe. Es gilt dann ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für die althergebrachte 60-Watt- Glühlampe - wie seit einem Jahr schon für die 75-Watt-Glühlampe und zuvor für die Variante mit 100 Watt. Ziel der Aktion ist Stromsparen und mehr Klimaschutz.

Holger Krahmer bei MDR INFO (Beitrag um 08.08 Uhr): Aus für die 60-Watt-Birne

Details zur Arbeit von Holger Krahmer im Europaparlament

EU-Kommission betreibt beim Thema Biosprit Öko-Sozialismus

Die Mineralölunternehmen müssen seit diesem Jahr beim Kraftstoff eine Bio-Quote erfüllen. Aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Unternehmen, einen bestimmten Anteil an Biokraftstoffen wie E10 zu verkaufen. Vertreter der Mineralölwirtschaft haben nun laut Medienberichten angekündigt, die möglichen Mehrkosten, beispielsweise durch Strafzahlungen, auch auf die Benzinpreise und damit auf die Verbraucher umzulegen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Erst ist die EU-Kommission mit der E10-Bevormundung bei den Kunden an der Zapfsäule kläglich gescheitert, und jetzt müssen die Autofahrer womöglich auch noch für die Strafzahlungen blechen.

Das Maß an ideologischer Symbolpolitik von EU-Bürokraten und Öko-Aktivisten ist für den deutschen Autofahrer längst voll.

Hier werden zunächst weltfremde Vorgaben gegen die Interessen von Millionen Verbrauchern und zahlreichen Unternehmen gemacht. Und wenn die Endkunden sich schließlich an der Tankstelle erfolgreich wehren, werden sie dafür indirekt ordentlich abkassiert. Die EU-Kommission betreibt beim Thema Biosprit einen regelrechten Öko-Sozialismus.

Nicht alles, was auf Brüsseler Gesetzespapier wünschenswert erscheint, darf gegen den Willen der Menschen durchgeboxt werden. Die EU und das Europäische Parlament sollten den Warnschuss aus der Zapfpistole ernst nehmen. Wir brauchen eine kritische Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungen auf EU-Ebene. Eine umweltfreundliche Politik kann nicht gegen die Verbraucher, sondern nur mit ihnen umgesetzt werden.

Die Akzeptanz der Europäischen Union insgesamt steht auf dem Spiel, wenn in Brüssel getroffene Entscheidungen völlig an der praktizierten Lebenswirklichkeit, den wirtschaftlichen Folgen und den Interessen der Betroffenen vorbeigehen. Die Zwangseinführung von Energiesparlampen oder die aufgezwungene Einführung von Umweltzonen sind weitere Beispiele für eine verfehlte Umwelt-Symbolpolitik.“

FDP-Stadtratsfraktion besichtigte Stauanlagen der Bautzener Talsperre

Freitag, 29. Juli 2011

Zusammen mit 25 interessierten Bürgern besichtigte die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats gestern die Stauanlagen der Talsperre Bautzen. „Ich freue mich sehr, dass wir so viele Menschen aus der Region für diese Führung begeistern konnten“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Viele Teilnehmer hatten spezielle Fragen, die von dem Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung kompetent beantwortet wurden. Darüber hinaus ergaben sich am Rande zahlreiche interessante Gespräche.“

Nach einer detaillierten Einführung in die Funktionen der Talsperre, die zunächst für die Brauchwasserbereitstellung und den Hochwasserschutz errichtet wurde, mittlerweile auch als beliebtes Naherholungs- und Binnenfischereigebiet gilt und zur Niedrigwasseraufhöhung genutzt wird, folgte ein ausführlicher Rundgang über das Gelände. So konnten sich die Besucher die Hochwasserentlastungsanlage anschauen und das Innere des Entnahmeturms besichtigen. Im Laufe der Führung wurde der Aufbau des Staudamms erklärt, in der Talsperre lebende Fischarten vorgestellt und zahlreiche Fragen zum Bautzener Hochwasser 2010 diskutiert.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, lädt die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats zur Besichtigung ortsansässiger Betriebe und Einrichtungen ein, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind. Die nächste Veranstaltung findet am 21. Oktober 2011 im Deutsch-Sorbischen Volkstheater statt und ermöglicht einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.

Hauschild: Landkreis Bautzen profitiert überdurchschnittlich von Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur

Eine Kleine Anfrage (Drs. 5/4905) des FDP-Landtagsabgeordneten Torsten Herbst an die Staatsregierung hat ergeben, dass der Landkreis Bautzen in den Jahren des vergangenen Doppelhaushalts (2009/2010) pro Einwohner vergleichsweise viele Fördermittel im Rahmen der GRW-Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erhalten hat. Pro Einwohner wurden rund 41 Euro Fördermittel bewilligt. Auch gemessen am Anteil des gesamten sächsischen Fördervolumens liegt der Landkreis Bautzen beispielsweise deutlich vor der Landeshauptstadt Dresden oder dem Landkreis Zwickau.

Dazu erklärt Mike Hauschild, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

"Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur durch den Freistaat ist eine wichtige Unterstützung zur Verbesserung der Standortbedingungen vor Ort. Durch den Ausbau von Gewerbegebieten einschließlich Verkehrserschließung und Wasserversorgung werden die Voraussetzungen für Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen geschaffen. Im landesweiten Vergleich stehen die Gemeinden im Landkreis Bautzen mit an der Spitze der Förderung und konnten damit ihre Wirtschaftsinfrastruktur offenbar stark verbessern."

Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur für die gewerbliche Wirtschaft (GRW-Infra) umfasst unter anderem die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, Brachensanierung, entsprechende Wasserversorgung und Verkehrserschließung, Fremdenverkehrseinrichtungen, Bildungsstätten sowie Gewerbezentren.

Sonntagsöffnungsfreiheit nutzen

In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung hat die Bautzener FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zur Sonntagsöffnung in der Kreishauptstadt auszuarbeiten, der die Möglichkeiten des novellierten Landesgesetzes voll ausschöpft. Neben vier im ganzen Gemeindegebiet geltenden verkaufsoffenen Sonntagen kann die Stadt bis zu acht weitere ortsteilbezogene Sonntage für den Handel freigeben.

Die Liberalen schlagen neben dem zweiten und vierten Advent die Sonntage des Bautzener Frühlings und des Tages des offenen Denkmals zur Freigabe vor. Gleichzeitig betonen sie, dass mit der Freigabe der Ladenöffnung keine Pflicht verbunden ist. Der Handel ist nicht zur Öffnung gezwungen, wenn es für ihn nicht lukrativ sein sollte. Gerade für touristisch interessante Geschäfte können die Freigaben zu den vorgeschlagenen Sonntagen aber zusätzliche Kunden bedeuten.

Bürger sollen Flächen für Ersatzbepflanzungen vorschlagen können

In Anbetracht der aktuell guten Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Ersatzbepflanzungen in Bautzen, möchte Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Bürger motivieren, der Stadtverwaltung Vorschläge für geeignete Flächen mitzuteilen.

„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“

Stadtrat bewirkt höhere Sicherheit auf der Tzschirnerstraße

Im Zuge der durch den Stadtrat erbetenen Überprüfung der Verkehrssicherheit in Höhe der Kindertageseinrichtungen und des Seniorenzentrums auf der Tzschirnerstraße hat sich die Stadtverwaltung nun zur Errichtung einer Verkehrsinsel entschlossen.

"Ich bin sehr glücklich, dass wir Stadträte es mit unserer gemeinsamen Initiative erreicht haben, die Sicherheit unserer Kinder wesentlich zu verbessern", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.

"Die Verkehrsinsel soll auf Höhe der Kindertagesstätte 'Bimmelbahn' entstehen. Das wird die Eltern besonders freuen, denn sie kämpfen seit etwa zehn Jahren für eine sichere Querung der Tzschirnerstraße", so Hauschild. Leider ließ sich die Stadtverwaltung nicht überzeugen, zusätzlich noch Verkehrshelfer in diesem Bereich einzusetzen. Wir möchten die Eltern ermuntern, diese zusätzliche Hilfe für unsere Kleinsten in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung selbst zu organisieren."

Einstellung von ELENA ist klarer Sieg für den Datenschutz

Zur heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündeten "schnellstmöglichen Einstellung" des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt Carsten Biesok, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Einstellung von ELENA ist ein klarer Sieg für den Datenschutz. Was ursprünglich aus Gründen des Bürokratieabbaus eingeführt wurde, hat am Ende vor allem bei den Kommunen und bei kleinen und mittelständischen Betrieben zu höheren Kosten bzw. einer aufwändigen Datenübermittlung geführt.

Auch der Umfang und die Art einiger erfasster Daten haben zum Missbrauch regelrecht eingeladen. Ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber beispielsweise Gründe für eine Kündigung eintragen können, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.

Mit inzwischen mehr als 500 Millionen erfassten Datensätzen ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Bundesregierung muss nunmehr insbesondere die sichere Löschung der bisher gespeicherten Datensätze zügig in Angriff nehmen.

Die geplante Erarbeitung eines neuen Konzeptes für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung begrüße ich ausdrücklich. Aber auch hier muss klar sein: Beim Bürokratieabbau muss der Datenschutz berücksichtigt werden."

Fachkräftemangel mit klarem Zuwanderungskonzept begegnen

Das im Bundes-Kabinett beschlossene Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht vor, vor allem nicht berufstätige Deutsche für offene Stellen zu gewinnen. Danach setzt das Konzept auf ältere Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Zudem soll es für Ausländer leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Dazu soll unter anderem die Vorrangprüfung für Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie Ärzte durch die Bundesanstalt für Arbeit entfallen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die jetzt beschlossenen Ansätze der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Qualifikation von Arbeitslosen sowie die Erleichterungen für ausländische Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gehen in die richtige Richtung. Sie bleiben allerdings in Teilen unkonkret und weit hinter den Möglichkeiten und den in der sächsischen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und den dringend notwendigen Schritten zurück. Aus unserer Sicht besteht hier Korrekturbedarf. Wir brauchen grundlegende statt kosmetische Korrekturen im bestehenden System. Nur mit einer echten Entbürokratisierung spricht sich auch international rum, dass ausländische Fachkräfte hier willkommen und erwünscht sind.

Das Fachkräfteproblem ist nicht nur ein Qualifizierungsproblem, sondern vor allem ein demografisches. Besonders im Osten Deutschlands, den in den zurückliegenden Jahren viele junge und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen haben, spüren die Unternehmen mancher Branchen inzwischen mit voller Wucht, was es heißt, keine freien Stellen oder Lehrstellen mehr besetzt zu bekommen. Dies wird sich vor allem in den ostdeutschen Ländern in den nächsten Jahren verschärfen.

Das Konzept der Bundesregierung ist zum Teil zu unkonkret, geht nicht weit genug und muss daher nachgebessert werden. Die sächsische Fachkräfteinitiative im Bundesrat wäre eine exzellente Vorlage. Sie untersetzt die meisten Anregungen der Initiative des Bundeskabinetts mit konkreten Vorschlägen. Darüber hinaus sieht sie die Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro im Westen und 35.000 im Osten als Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vor. Zudem sind konkrete Maßnahmen für die Senkung der Hürden für die Niederlassung von ausländischen Selbstständigen vorgesehen."

Mittelschulen durch veränderte Bildungsempfehlung gestärkt

Der Anteil von sächsischen Schülern, die nach der Grundschulzeit an eine Mittelschule wechseln, ist im Schuljahr 2011/12 auf 60,1 Prozent (15.519 Schüler) gestiegen. Im Schuljahr davor waren es 54,8 Prozent (14.203 Schüler). Dies lag damals im Trend der vorangegangenen Schuljahre. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Norbert Bläsner hervor. Eine Bildungsempfehlung für die Mittelschule erhielten für das Schuljahr 2011/12 14.855 Schüler (54,7 Prozent).

Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Mittelschule wurde mit der veränderten Bildungsempfehlung ab Klassenstufe 4 deutlich gestärkt. Dass zahlreiche Kinder trotz einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium auf die Mittelschule wechseln, zeigt, dass sich Eltern intensiv mit der Wahl der Schulart beschäftigen und die Arbeit der Mittelschulen schätzen. Anders als von SPD und Linken behauptet, ist die Entscheidung für die Mittelschule keine Entscheidung gegen ein Abitur, sondern für einen alternativen Weg hin zum bestmöglichen Abschluss, der immer noch zum Abitur führen kann.

Bereits im kommenden Schuljahr werden alle Sechstklässler an den Mittelschulen eine zweite Bildungsempfehlung erhalten. Zukünftig soll mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule neben Leistungsgruppen auch das Fremdsprachenangebot ab Klassenstufe 6 ausgeweitet werden. Damit werden den Schülern mit der Oberschulreform konkrete Angebote gemacht: Sie haben nach Klassenstufe 6 eine weitere echte Chance für den Wechsel auf das Gymnasium. Zusätzliche Möglichkeiten, das Abitur zu erlangen, sind beispielsweise Abendgymnasien oder berufliche Gymnasien. So wird die sächsische Oberschule als Kernstück des sächsischen Bildungssystems leistungsorientierter, durchlässiger und damit deutlich attraktiver."

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Bildungsempfehlungen im Freistaat Sachsen" im Internet.

Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei

Vor einer schleichenden Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols warnt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Wir dürfen nicht Gewinne sozialisieren und das staatliche Gewaltmonopol privatisieren", sagte Zastrow in Reaktion auf ein Interview des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenendausgabe). "Der Gedanke, diejenigen, die ihr Geld - anders als der Staat - selbst erwirtschaften, mit ihren Sicherheitsproblemen allein zu lassen, erschreckt mich", sagte Zastrow. "Wozu zahlen wir denn Steuern?" Innenminister Ulbig hatte der Zeitung gesagt, "Betreiber großer Einkaufszentren, Möbelhäuser und Freizeitparks" seien "gefordert", gegen Kfz-Diebstähle vorzugehen.

Ulbig begründete dies damit, dass die Unternehmen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Geld verdienen würden. "Gewinne privatisieren und Verantwortung sozialisieren - das funktioniert so nicht", meinte Ulbig.

Das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols funktioniere sehr wohl, entgegnete Zastrow: "Selbstverständlich ist und bleibt die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe der Polizei. Und in einem demokratischen Rechtsstaat ist das auch nicht anders denkbar." Es sei richtig, auch über Sicherheitspartnerschaften zwischen Unternehmen und Polizei nachdenken, sagte Zastrow: "Aber letztendlich ist es Aufgabe der Polizei, ihre Bürger zu schützen." Der von Ulbig in dem Interview kritisierte Glauben, "dass das Thema Sicherheit [...] in den Bereich der Polizei gehört", sei deshalb nicht nur ein Glauben, sondern unumstößliche Gewissheit.

Der Staat dürfe nicht die Sicherheitsprobleme in der Gesellschaft auf den Einzelnen abwälzen, sagte Zastrow. Das gelte beispielsweise für das Problem der Kfz-Diebstähle ebenso wie für gewalttätige Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder Demonstrationen. "Wer verantwortungsbewusst seine Hausaufgaben macht, ob als Autobesitzer mit einer Wegfahrsperre oder als Veranstalter mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, dem muss die Polizei ohne Wenn und Aber zur Seite stehen."

"Ich freue mich, dass die Kfz-Diebstähle in den Grenzregionen vermindert werden konnten", sagte Zastrow weiter. "Ich verstehe aber nicht, dass einem Strategiewechsel der Kriminellen nicht auch ein Strategiewechsel der Polizei folgt." Dazu müsse es dann logischerweise gehören, verstärktes Augenmerk etwa bei der Streifentätigkeit auf große Parkplätze zu legen. "Gerade im Bereich der Prävention kann die Zusammenarbeit mit der tschechischen und polnischen Polizei noch deutlich intensiviert werden."

Wenn Ulbig erkannt habe, "dass Diebe gern dort zuschlagen, wo viele Autos lange stehen", müsse die Polizei also entsprechende Konsequenzen ziehen, forderte Zastrow. Den Kernbereich der Polizeiaufgaben privatisieren zu wollen, sei aber keine Option, betonte Zastrow: "Viele Autos stehen auch besonders lange nachts in Wohngebieten, während ihre Besitzer schlafen - sollen die Steuerzahler nun Bürgerwehren gründen? Weil sie ja - wie auch Unternehmen -, Gewinne machen, sprich Löhne und Gehälter bekommen?"

Die Polizei müsse vielmehr von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, forderte Zastrow: "Die Polizisten müssen beispielsweise nicht auf Steuerzahlerkosten zu Bagatellunfällen ohne Personenschaden ausrücken."

FDP-Stadtratsfraktion besuchte Bombardier-Werk in Bautzen

Vertreter der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat besichtigten gestern zusammen mit interessierten Bürgern das Bombardier-Werk in Bautzen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, werden ortsansässige Betriebe und Einrichtungen besucht, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind.

Mitarbeiter des Bombardier-Werkes führten die Besucher über das Gelände und ermöglichten zahlreiche interessante Einblicke in den Fertigungsprozess von Schienenfahrzeugen. Besonders eindrucksvoll war die Tatsache, dass für jeden Auftraggeber die gewünschte Straßenbahn individuell geplant und hergestellt wird. Ein aufwendiges Verfahren, welches aber auch bei geringen Stückzahlen durchgeführt wird. So zeigte sich das Bautzener Bombardier-Werk den begeisterten Besuchern als hochtechnisierte Manufaktur, die sehr flexibel auf die Wünsche ihrer Kunden eingeht.

Neben den unterschiedlichen Werkshallen, in denen die Fahrzeuge gefertigt und lackiert werden, sorgte vor allem die eigens auf dem Gelände eingerichtete Teststrecke für allerhand Gesprächsstoff. Darüber hinaus wurden zahlreiche technische Fragen sowie der Bau der Westtangente und die Zufahrt zu Bombardier diskutiert.

Die nächste Veranstaltung dieser Reihe findet am 28. Juli am Bautzener Stausee statt und hat eine Führung durch die Stauanlagen zum Inhalt. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.

Informationsabend zur FDP-Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen"

Die FDP- Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt Sie sehr herzlich zur Vorstellung und Diskussion unserer Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in  Bautzen" am

Montag, den 23. Mai 2011, um 18Uhr

im FDP - Oberlausitzbüro Bautzen

Wendische Str 2

ein. Die Unterstützung Alleinerziehender ist eine direkte Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Alleinerziehende - in der Regel sind es Frauen - sind zum überwiegenden Teil sehr gut ausgebildet und belastbar. Wir wollen also exzellente Fachkräfte wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen und ihnen einen Vollzeitjob ermöglichen, indem wir die Betreuung ihrer Kinder gleich mit vermitteln. Oftmals scheitert gerade daran heute eine Einstellung.

Um das zu verhindern, wollen wir uns für mehr Hortplätze einsetzen, flexible Kinderbetreuungszeiten ermöglichen und eine Vermittlungsstelle für Betreuungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Projekt möchten wir Ihnen gern vorstellenund mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie dabei begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Hauschild

Überhastete Entscheidung über Schulstandortplanung am Bürger vorbei

Die FDP-Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Bautzener Stadtrates gegen die neue Schulstandortplanung ausgesprochen. Hauptgrund war der fehlende Dialog mit den Betroffenen.

"Wir verstehen nicht, warum die Stadt nicht mit den Betroffenen redet, bevor sie eine Vorlage für die kommenden 10 Jahre zur Abstimmung stellt", erklärt der Vorsitzende der liberalen Fraktion Mike Hauschild, "es gibt strittige Punkte in dem Konzept, die für eine Vertagung der Entscheidung gesprochen hätten. Leider ist der Stadtrat unserem Ansinnen nicht gefolgt."

Die FDP hatte für eine Vertagung der Entscheidung plädiert. Die Zeit bis zur kommenden Sitzung hätte genutzt werden können, um zu klären, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden.

Hauschild: "Wir sprechen uns für eine offene und dialogfreudige Kommunalpolitik aus. Die Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, ihre Bedenken vorzubringen. Die Stadtverwaltung stößt ihre Bürger vor den Kopf, indem sie überhastet Tatsachen schafft, die nicht mehr zu ändern sind. Das muss sich ändern, sonst wenden sich die Bürger noch mehr von der Politik ab."

Schulstandortplanung: Erst besprechen, dann beschließen

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat wird auf der kommenden Sitzung des Stadtrates Bautzen die Vertagung der Schulstandortplanung fordern. Bisher ist nicht mit den betroffenen Schulen gesprochen worden. Deren Standpunkte zu der Planung fordern die Stadträte vor einer Abstimmung über die Verwaltungsvorlage ein.

"Vor Beschluss müssen die Schulen angehört werden", erklärt FDP-Stadträtin Sylvia Fischer, "wir können doch nicht an den Betroffenen vorbei einfach etwas beschließen, was die Weichen für die kommenden 20 Jahre stellt. In der Planung sind einige Stolpersteine, die erst einmal ausgeräumt werden müssen."

Beispielsweise besteht Klärungsbedarf, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden. Diese Punkte würden mit diesem Schnellschuss einfach runterfallen. Deshalb wollen wir gern im Stadtrat schon in dieser Sitzung über das Thema sprechen, aber den Beschluss auf die nächste Sitzung vertagen.

FDP begrüßt geplante Sanierung der Curie-Schule

Der Vorstand des FDP-Regionalverbandes Bautzen bewertet den neuen Haushalts-Entwurf der Stadt positiv. Man begrüße vor allem den Verzicht auf eine Sanierung der Bürgerschule am Wendischen Graben sowie die Tatsache, dass nun doch in die Curie-Grundschule investiert werden solle. Dies war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung hatte diesen zurückgezogen und überarbeitet. Der Stadtrat soll Ende Februar über den Haushalt entscheiden

Unterschriftenübergabe zur Initiative Tempo 30 auf der Tzschirnerstraße

Die von fast allen Stadträten gemeinsam erarbeitete Initiative zur Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der von zwei Schulen, drei Kindergärten und einem Seniorenheim umsäumten Tzschirnerstraße wird zusammen mit den Unterstützungsunterschriften am

Freitag, dem 14.01.2011, 8:30 Uhr,
im Ratssaal Bautzen

Oberbürgermeister Christian Schramm übergeben. Der Antrag der Stadträte von CDU, FDP, SPD, Pegasus, Bautzen direkt und dem Stadtrat der Grünen wurde auf Initiative der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat erarbeitet und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Tzschirnerstraße von 50 km/h auf 30 km/h.

Zusätzlich möchten die Räte, dass die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen prüft, die die Sicherheit der Kinder auf der Straße erhöhen. Beispielsweise soll über einen Zebrastreifen und den verstärkten Einsatz von Schülerlotsen nachgedacht werden.

Die weiche Formulierung des Antrages ist notwendig, da der Stadtrat über die Regelung des Verkehrs keine Entscheidungsbefugnis hat und deshalb der Stadtverwaltung lediglich den politischen Willen der Bürger und seiner Räte vermitteln kann.

"Der parteienübergreifende Antrag und die fast 300 Unterstützungsunterschriften werden sicher vom Rathaus beachtet werden," erklärt dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "wir haben einen deutlichen Auftrag der betroffenen Kinder, Schüler, Eltern und Betreuer bekommen und werden den an die Stadt weitertragen.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich für diese Initiative eingesetzt haben. Es zeigt, dass wir in Bautzen gemeinsam für die weitere Verbesserung unserer Gemeinschaft kämpfen können. In der Zeit der heutigen Politik- und Parteienverdrossenheit ist dies ein kleines und eindrucksvolles Signal, dass es auch anders geht."

Die Stadträte und betroffenen Bürger laden sie herzlich ein, an der Übergabe teilzunehmen.

Schneeberäumung durch freiwilligen Nothelfer- statt Zwangsdienst

Der in den letzten Tagen häufig geäußerten Forderung Hartz IV-Empfänger zum Schneeschieben heranzuziehen, erteilt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, eine klare Absage. „Rechtlich und moralisch ist die Sache klar. Diese populistischen Ideen bringen uns kein Stück weiter“, erklärt Hauschild.

In einem schneereichen Winter wie diesem, in dem die BBB ihren vertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, wäre die Einrichtung eines freiwilligen Nothelfer-Systems eine sinnvolle Alternative.Vor allem die Sicherung der Schulwege und Kita-Zufahrten könnte damit gewährleistet werden. „Es gibt in Bautzen bestimmt zahlreiche Bürger, die in Notlagen bereit wären, tatkräftig mit anzupacken. Hinter einem solchen Netzwerk ehrenamtlicher Helfer steht der Gedanke, füreinander einstehen zu wollen und zwar freiwillig. Ich bin mir sicher, dass gerade diejenigen, denen der Staat helfend unter die Arme greift, in Notsituationen gerne etwas zurück geben,“ so Hauschild.

Bürger helfen Bürgern

Der Landtagsabgeordnete Mike Hauschild (FDP) setzt sich für die Schaffung eines Netzwerkes Ehrenamtlicher Nothelfer ein, die in Notlagen und schwierigen Situationen in ihrer Kommune den staatlichen Institutionen helfen können.

„Nicht nur Ministerpräsident Tillich hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft auch in Bautzen häufiger mit Notlagen rechnen müssen,“ erklärt der Bautzener Abgeordnete und Stadtrat Hauschild, „Hochwasser, starke Schneefälle, der Tornado im Westen unseres Kreises zeigten uns dieses Jahr, wie wichtig die Gemeinschaft selbstbewusster Bürger auch für den Einzelnen ist. Die Menschen wollten bei allen Ereignissen helfen, mussten aber oft selbst auf Verwaltung und hauptamtliche Helfer zugehen. Genau da setzt unsere Initiative an. Wir wollen ein Netzwerk von engagierten Bürgern entwickeln, die im Notfall schnell für einfache Hilfe zur Verfügung stehen.

Beispielsweise können bei den derzeitigen starken Schneefällen Freiwillige in kurzer Zeit Zugangswege zu Kitas und Schulen frei räumen. In Zusammenarbeit mit den Profis der BBB wäre der Schnee schnell aus der Stadt geräumt, auch und gerade dort, wo Technik nicht einsetzbar ist.

Ziel der Initiative ist es auf keinen Fall, eine Konkurrenz zu gut ausgebildeten Freiwilligen Feuerwehren oder dem THW zu schaffen. Während Nothelfer bei Hochwasser mit Sandsäcken Barrieren schaffen oder bei starkem Schneefall öffentliche Wege passierbar machen können, würden diese Spezialisten an ganz anderen Stellen gebraucht. Sie wären für ihre eigentlichen Aufgaben damit verfügbar.

Als Liberaler ist mein Vertrauen in meine Kommune zwar groß – mein Vertrauen in die Selbsthilfe der Bürger aber größer. Diese Idee richtet sich an die Einwohner Bautzens, die ehrenamtlich in Notlagen etwas an ihre Kommune zurück geben wollen. Nur eine Stadt, die in besonderen Situationen zusammen hält, kann auch in guten Zeiten die Gemeinschaft voran bringen."

FDP Regionalverband positioniert sich zu Gemeindefusionen

Zur aktuellen Diskussion um Fusionen der Stadt Bautzen mit umliegenden Gemeinden äussert sich FDP - Regionalverbandsvorsitzender Ramon Haufe grundsätzlich positiv: „Als liberale Partei stehen wir allen Bemühungen zu einer effizienteren Verwaltung offen und positiv gegenüber. Durch eventuelle Eingemeindungen und dem damit verbundenen Einwohner- und Flächenzuwachs ist jedoch nicht automatisch eine insgesamt kostengünstigere Verwaltung möglich. Unterschiedliche Kulturräume und Infrastrukturen sowie verschiedene Entwicklungsgeschichten und -ziele erfordern individuelle politische Entscheidungen. Deshalb sollte man auch unvoreingenommen alle Alternativen prüfen, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden besser zu organisieren.“

Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der  Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.

Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen  Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.

Bürgergeld gegen Grundeinkommen

In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.

MEHR ZUM THEMA:

• Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)
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Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss