FDP-Parteitag wählte neuen Vorstand

Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Hartha (Mittelsachsen) eine neue Führung gewählt. An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Der 46-jährige Unternehmer setzte sich gegen den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein durch und erhielt 58 Prozent der Stimmen. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der sächsischen FDP.

Generalsekretär bleibt der 41-jährige Diplom-Kaufmann Torsten Herbst aus Dresden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden.

Den Vorstand komplettieren 13 Beisitzer: Robert Hesse (Leipzig), Marcus Viefeld (Leipzig), André Ludwig (Weischlitz/Vogtland), Stefan Schieritz (Elsnig/OT Neiden/Nordsachsen), Christine Schlagehahn (Schönbach/Görlitz), Heiko Schmuck (Schwarzenberg/Erzgebirge), Norbert Bläsner (Heidenau/Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge), Michael Eilenberger (Rechenberg-Bienenmühle/Erzgebirgskreis), Thoralf Einsle (Löbau/Görlitz), Ulrike Harzer (Deutschneudorf/Erzgebirgskreis), Tino Günther (Seifen/Erzgebirgskreis), Dr. Thomas Käppler (Pulsnitz/Bautzen) und Thomas Kunz (Wachau/Bautzen).

Weiterhin verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Gleichzeitig warnen sie vor einer Stigmatisierung von protestierenden Bürgern gewarnt. „Bürgerinnen und Bürger, die Ängste und Bedenken äußern, dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt werden. Dialog heißt, andere Meinungen auf dem Boden unserer Verfassung zu akzeptieren und sie nicht zu stigmatisieren.“, heißt es im Beschluss. Gefordert wird zudem ein modernes Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild sowie klare Regeln für Zuwanderung und Integration. Dazu wird ausgeführt: „Ein Land kann stolz darauf sein, wenn es attraktiv für Zuwanderer ist. Es hat jedoch auch das Recht, mit klaren Regeln zu bestimmen, wer einwandern darf.“ Klare Position bezieht die FDP gegenüber religiöser Intoleranz: „Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Keine Religion steht über dem Gesetz. Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.“

Alle Ergebnisse der Wahlen.

Modernes Einwanderungsrecht schaffen statt Bürger beschimpfen

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in der Ortenburg Bautzen erneuerte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Forderung, endlich ein modernes deutsches Einwanderungsrecht zu schaffen und die Bürgerproteste in Sachsen bezüglich der Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Anstoß für Veränderungen zu nehmen. „Die aktuellen Proteste zeugen von einer tiefen Entfremdung zwischen der etablierten Politik und der Wahrnehmung vieler Bürger. Wer Bürger beschimpft und Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen, verunglimpft und ihnen pauschal Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwirft, vergrößert nur die vorhandene Kluft und stärkt die extremen politischen Ränder“, sagte Zastrow.

Holger Zastrow bei Dreikönig in Bautzen

Holger Zastrow beim FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen

Seit Jahren seien CDU und SPD nicht in der Lage, in Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, beispielsweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, zu schaffen. Gerade CDU und CSU blockierten in der letzten Bundesregierung entsprechende FDP-Vorschläge. Den Unionsparteien warf Zastrow in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. „Wer immer noch davon faselt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, lebt auf einem anderen Stern. Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden, allerdings ohne klare Prinzipien und Regeln.“ Die daraus resultierenden Probleme seien offensichtlich, eine Lösung überfällig. „Wir baden hier vor Ort die vor allem auf höheren Ebenen gemachten Fehler und Versäumnisse aus.“

Die sächsische FDP erwarte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Staatsregierung endlich Taten statt Worte und eine Bundesratsinitiative für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Aussagen zu Voraussetzungen, Chancen, Pflichten und Grenzen. Den Appellen müsse der Ministerpräsident jetzt endlich Vorschläge für konkrete Maßnahmen folgen lassen und der Verweigerungshaltung der Unionsparteien in Berlin und Kanzlerin Merkel die Stirn bieten. Zastrow kritisierte dabei auch die Länge der Asylverfahren in Deutschland und die mangelnde Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während Schwarz-Rot 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffe, um demnächst in den Backstuben, Werkstätten und Restaurants der Republik die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu kontrollieren, fehle es bei der Bearbeitung der Asylanträge trotz rasant wachsender Fallzahlen an allen Ecken und Enden. Zudem müsse, wie vielerorts in Sachsen versäumt, die Verwaltung rechtzeitig den Dialog mit Anwohnern und Betroffenen suchen. EU, Bund und Länder müssten zudem die Kommunen in ihren Aufgaben bei der Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen deutlich besser als bisher unterstützen und die Kosten übernehmen.

FDP Regionalverband Bautzen

Wendische Str. 2
02625 Bautzen

Telefon: 03591 59 70 76

Telefax: 03591 59 70 75
vorstand@fdpinbautzen.de