Friedrich Naumann war der sächsische Liberale, der
den Linksliberalismus des Deutschen Kaiserreiches besonders
beeinflusste. Seine Ideen wirkten schließlich bis in die
Bundesrepublik fort. Naumann wurde am 25. März 1860 in Störmthal
bei Leipzig geboren und starb am 24. August 1919 in Travemünde an
der Ostsee. Er war Pfarrer und übte sein Amt in Hamburg, im
sächsischen Langenberg und in Frankfurt am Main aus. Berühmt wurde
Naumann wegen seines Nationalsozialen Vereins, seiner theoretischen
Überlegungen zur Zusammenführung des Sozialismus’ und des
Liberalismus’ und durch die Mitbegründung der Deutschen
Demokratischen Partei (DDP) im November 1918 sowie seiner Mitarbeit
an der Weimarer Verfassung.
1879 nahm Naumann ein Theologiestudium in Leipzig auf und
beendete es in Erlangen im Jahr 1883. Anschließend wurde er von bis
1885 Oberhelfer in Johann Hinrich Wicherns „Rauhem Haus“ in Hamburg
und war von 1886 bis 1890 Pfarrer im erzgebirgischen Langenberg im
Kreis Glauchau. 1888 hatte Naumann ein Schlüsselerlebnis, als er
als junger Pfarrer an einer Arbeiterdiskussion in Annaberg
teilnahm. Hier nahm er Anknüpfungspunkte des Liberalismus auf dem
sozialen Gebiet wahr. Zwei große Fragen beschäftigten ihn fortan:
wie die Lage der Arbeiter zu verbessern sei und wie der Einfluss
der „atheistischen Sozialdemokratie“ auf die Arbeiterschaft
zurückgedrängt werden könne.
In der protestantischen Kirche setzte er sich für eine
sozialethischen Neuorientierung ein, deren Gedanken noch bis zur
Entstehung der sozialen Marktwirtschaft in der BRD nachwirkten.
1896 gründete er den Nationalsozialen Verein, der als Synthese
zwischen Nationalismus, Sozialismus und Liberalismus dienen sollte.
Er war der Vorsitzende bis zur Vereinsauflösung im Jahr 1903. In
mehreren Veröffentlichungen und in der eigens gegründeten
Zeitschrift „Die Hilfe“ legte er seine Vorstellungen dar.
Sein Parteieintritt in die Freisinnige Vereinigung verschaffte ihm
eine neue Basis, von der aus er seine Ideen zur Allianz des
Liberalismus und der Sozialdemokratie stärker verfechten konnte.
Ihm waren die Berührungsängste zur Sozialdemokratie fremd, die
ansonsten viele Linksliberale teilten. Inhaltlich bejahte Naumann
zwar die Dynamik des Kapitalismus, strebte aber eine kultur- und
sozialpolitische Einbettung des Kapitalismus an. In den folgenden
Jahren war Naumann deshalb bestrebt, die Rechte der Gewerkschaften
zu sichern und er forderte eine betriebliche Mitbestimmung der
Arbeiterschaft ein. Er wünschte sich eine Gleichstellung der
Angestellten und Arbeiter mit den Unternehmern. Dieses Prinzip
konnte Naumann aber erst in der Verfassung der Weimarer Republik
verankern. Darin ging der Teil der „Grundrechte und Grundpflichten“
wesentlich auf seine Impulse zurück, besonders Artikel 165
deklarierte die Gleichstellung von Unternehmern und Arbeitern und
Angestellten. Insgesamt machte Friedrich Naumann in der Zeit des
Kaiserreichs den Liberalismus und den Protestantismus in
Deutschland auf die Aufgabe der Sicherung von Freiheitsrechten und
Partizipationsmöglichkeiten der Industriearbeiter aufmerksam und
erarbeitete in seinen Werken eine entsprechende
Reformkonzeption.
In der Weimarer Nationalversammlung entstand unter Naumanns
maßgeblicher Mitwirkung die Koalition aus der linksliberalen
Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem konservativen Zentrum
und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), welche das
Fundament der neuen Weimarer Demokratie bildeten. Immerhin gewann
die neu gebildete Deutsche Demokratische Partei, deren
Parteivorsitz Naumann bis zu seinem Tod am 24. August 1919 inne
hatte, bei den Wahlen zur Nationalversammlung 18,6% der
Wählerstimmen. Naumann stand für den Ausgleich der Fronten zwischen
Bürgertum und Sozialdemokratie. Mit seinen in der Zeit des
Kaiserreichs entwickelten Ideen für ein sozialethisches Programm,
die für die damalige Zeit äußerst ungewöhnlich waren, legte er den
Grundstein für eine Idee, die schließlich bis zur sozialen
Marktwirtschaft und der Festschreibung des Sozialstaates im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachwirkte.
| Rekordbesuch beim traditionellen Oberlausitzer
Dreikönigstreffen der sächsischen Liberalen. Rund 130 Mitglieder,
Freunde und Gäste der Freidemokraten hatten sich auf der Bautzner
Ortenburg eingefunden. Wohl auch, weil viele sich von der prominent
besetzten Rednerliste angesichts der erneuten Personalquerelen an
der Bundesspitze Klarheit und Orientierung erwarteten. Nach der Eröffnung durch den Bautzner Stadtrat und Landtagsabgeordneten Mike Hauschild war es zunächst Reiner Deutschmann, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Kamenz, der seinem Unmut freien Lauf ließ und eine eher ernüchterte Bilanz der zurückliegenden Wochen, aber auch der vergangenen drei Jahre in Berlin zog. Das nicht eingelöste Steuersenkungsversprechen hänge den Freien Demokraten an. Deutschmann mahnte angesichts der schwierigen Lage der Partei, jetzt Klartext zu reden, eigenes Versagen klar zu benennen und vor allem wieder gemeinsam für den Erfolg zu kämpfen. Der Verkehrsstaatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hob vor allem die Bedeutung der Steuerfrage hervor. Die Entlastung der berufstätigen Mitte der Gesellschaft müsse nach wie vor im Focus liberaler Politik stehen. Den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über das von ihnen erwirtschaftete Einkommen zuzutrauen, sein eine Grundsatzfrage. „Privat vor Staat – dazu stehen wir als FDP; nach wie vor“, so der Radebeuler Bundestagsabgeordnete. Auch Sachsens FDP-Parteichef und Bundesvize, Holger Zastrow, machte schließlich seinem Unmut merklich Luft. Die Egoisten und Ich-Linge in Berlin seien ihm mehr und mehr unerträglich. Er wünsche sich, „dass Einige aus der FDP-Spitze in Berlin einfach mal eine Weile die Klappe halten würden.“ Das, was man derzeit auf Bundesebene erlebe, sei nicht die FDP, die er aus Sachsen kenne. Der FDP stehe jetzt ein schwieriges Jahr bevor, sie könne es aber immer noch schaffen. Dafür aber müssten alle endlich begreifen, dass Politik ein Mannschaftsspiel sei. |
Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 legt die
Koalition von CDU und FDP einen Schwerpunkt im Bereich der Inneren
Sicherheit im Freistaat. Neben den 107 Millionen Euro, die die
Polizei in den kommenden beiden Jahren für Investitionen erhalten
wird, werden auch wieder umfassende Haushaltsmittel für Feuerwehren
und den Katastrophenschutz in Sachsen bereitgestellt: So stehen den
Kommunen für den Brandschutz 42 Millionen Euro zur Verfügung. Für
die Digitalfunkausstattung von Feuerwehren sind zwölf Millionen
Euro eingestellt sowie 7,8 Millionen Euro für Beschaffungen im
Katastrophenschutz.
Im Bereich des Städtebaus und des Denkmalschutzes sind im kommenden
Haushalt Mittel im Umfang von 312,6 Millionen Euro vorgesehen.
Davon fließen auf Initiative der Koalitionsfraktionen jeweils zehn
Millionen Euro in den Erhalt und die Pflege von Kulturdenkmälern
und in die Brachenrevitalisierung.
Außerdem sieht ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP
gegenüber dem Regierungsentwurf jährlich 15 Millionen Euro mehr in
der investiven Sportförderung vor: Somit stehen insgesamt für
Sportstätten im Haushalt rund 25,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und
26,6 Millionen Euro im Jahr 2014 bereit.
Der im Doppelhaushalt 2011/2012 erstmals eingerichtete Titel für
die Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit bei der Wasserrettung
und der Bergwacht wird auch 2013/2014 in Höhe von jährlich 40.000
Euro fortgesetzt.
Zudem können Vereine und Verbände Mittel aus der einen Million Euro
jährlich beantragen, um die das Programm "Weltoffenes Sachsen" für
Projekte der Jugendarbeit im Bereich "Demokratieförderung"
aufgestockt wurde (2011/2012: jährlich zwei Millionen Euro).
Auch die Präventionsarbeit wird gestärkt: Statt im
Regierungsentwurf geplanten 90.000 Euro jährlich bekommt die
Polizei nun 191.000 Euro jährlich für vorbeugende
Kriminalitätsbekämpfung. Die Mittel für Vereine und Verbände im
Bereich der Straßenverkehrssicherheit wurden von den
Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Regierungsentwurf von 100.000
Euro auf 250.000 Euro jährlich heraufgesetzt.
Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Sachsen ist ein sicheres Land - und das soll auch so bleiben.
Daher investieren wir in unsere Polizei, unsere Feuerwehren und den
Katastrophenschutz. Besonders auch die Fortführung der Kinder- und
Jugendarbeit war uns wichtig. Neben der Förderung der
Jugendfeuerwehren führen wir auch die im Doppelhaushalt 2011/2012
von uns eingeführte Förderung der Nachwuchsarbeit bei Wasserrettung
und der Bergwacht fort. Nicht zuletzt stärken wir die
Präventionsarbeit in den Bereichen Kriminalprävention und
Verkehrssicherheit."
Zudem erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
"Innere Sicherheit zu stärken und dabei das historische Erbe von
Städten und Gemeinden weiter zu pflegen und zu erhalten, sind zwei
Seiten einer Medaille, um die Attraktivität des Freistaates Sachsen
für seine Bewohnern und Gäste weiter zu verbessern. Auf die aktive
Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt ist unser
demokratisches Gemeinwesen dabei unverzichtbar angewiesen. Mit dem
Haushalt für 2013/2014 wird dafür ein guter Rahmen gesetzt.
„Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der
die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter
diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am
15. August in Bautzen Halt machen wird und bei der ich natürlich
auch vor Ort sein werde.
Inhaltlich stehen dieses Jahr unsere „Brot&Butter“-Themen im
Mittelpunkt: Soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, Bürgerrechte
und Europapolitik. Dies sind die Themen, die auch in der Zukunft
den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden. Außerdem bewegt
uns dieses Jahr die Haushaltspolitik, und das in doppeltem Sinn:
Spielerisch können die Besucher unseres Standes auf einem Fahrrad
erleben, wie es mit dem Schuldenabbau weitergeht.
Zum sechsten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die
parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in
Kontakt zu treten. Mit 74 Stationen ist dies die größte
Deutschlandtour, die bisher von der FDP-Bundestagsfraktion
organisiert wurde.
Der Bus der Deutschlandtour steht am Mittwoch, 15. August, in der
Zeit von 10 bis 17 Uhr vor dem Reichenturm in Bautzen. Ich selber
werde ab 12.30 Uhr anwesend sein. Ich freue mich auf angeregte
Gespräche mit Ihnen.
www.deutschmann-fdp.de
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat fordert in der Diskussion
um mehr verkaufsoffene Sonntage in der Kreishauptstadt eine
repräsentative Bürgerbefragung. Der geringe Zuspruch der Teilnehmer
zur aktuellen Regelung in den bisherigen nicht repräsentativen
Befragungen verbietet ein "Weiter so!" und verlangt von der Stadt
eine sinnvolle Reaktion.
„Die nicht repräsentative Online-Umfrage der Sächsischen Zeitung
zeigt eindeutig, dass fünf Sechstel der Teilnehmer die Absprache
von Stadtverwaltung und Kirchenfunktionären ablehnen“, erklärt der
Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, „ich kann nicht verstehen,
warum der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, das Thema erneut
zur Diskussion zu stellen. Wir haben Klärungsbedarf und wir werden
uns auch dafür einsetzen, dass der Stadtrat das Thema so schnell
wie möglich berät.“
Die Liberalen fordern nach ihrer eigenen nicht repräsentativen
Bürgerbefragung im letzten Jahr und der Online-Befragung der
Sächsischen Zeitung nun eine repräsentative Befragung der Bautzener
Bürger, wie sie zu den Vorschlägen stehen.
Hauschild weiter: „Der wichtigste Grundsatz jedes Händlers ist: Der
Kunde ist König. Es muss doch auch im Interesse der Händler sein,
genau zu wissen, was die Kunden wünschen. Wollen sie zu besonderen
Anlässen sonntags einkaufen, werden sie nicht darauf warten, bis es
die Stadt Bautzen freigibt. Sie werden dann in die Städte fahren,
die für sie die Läden öffnen. Und da jeder sein Geld nur einmal
ausgeben kann, bleibt es dann in diesen Städten und nicht im
Bautzener Handel."
Eine wunderbare Gelegenheit viel Interessantes über die Geschichte Bautzens zu erfahren, hatten die Teilnehmer der historischen Stadtführung am Abend des 15. Juni 2012. Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unser Bautzen“ zu dieser zweistündigen Erkundungstour eingeladen und freute sich über den großen Zuspruch.
„Obwohl die meisten von uns geborene Bautzener sind, war es für alle eine aufregende und außergewöhnliche Geschichtsstunde, die viele historische Fakten spannend vermittelte“, erzählt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild begeistert.
Der Stadtschreiber, eine der Personen des historischen Stadtvolkes, berichtete u.a. vom Handwerkeraufstand, der langen Zeit unter böhmischer Herrschaft und der Liebesgeschichte von Albert und Clara, die gern als Romeo und Julia von Bautzen bezeichnet werden. Vom Hauptmarkt ging es zum Reichenturm, die Gruppe besichtigte die alte Wasserkunst und die Ortenburg und bekam sogar einen mittelalterlichen Snack gereicht. Es war ein abwechslungsreicher Sommerabendspaziergang durch eine Stadt, die auch für ihre Einwohner immer noch Überraschungen parat hat. Weitere Bilder finden Sie in meinem FlickR-Account
Bautzen - FDP Regionalverband ehrt ehemaligen Bautzener Bürgermeister Kaeubler Eine Spende von 300,00 € für Grab und Ehrenmal wurde auf der ersten Sitzung des neu gewählten Regionalvorstandes der Liberalen beschlossen. Die Spende wird der Regionalverband am 24.04.2012 auf das entsprechende Konto einzahlen. Darüber hinaus wurde auch über die Ehrung des Gedenkens an Dr. Kaeubler durch einen Straßennamen in Bautzen diskutiert. Die durch M. Lorenz vorgeschlagene Umbenennung der Schulstraße oder Clara-Zetkin-Straße sehen die Liberalen allerdings eher kritisch: „Die Umbenennung einer Straße, die Adresse für zahlreiche Geschäfte und Anwohner ist, schafft einen zu hohen Aufwand“ so Ramon Haufe, Vorsitzender des FDP Regionalverbandes. „Dankbar sind wir Herrn Lorenz und seinen Mitstreitern für den Impuls, nicht zu vergessen aus welcher Vergangenheit wir kommen und welchen Persönlichkeiten wir unser schönes Bautzen verdanken. Herr Kaeubler hat der Stadt Bautzen in seiner 28 jährigen Amtszeit bis heute sichtbar Zeichen gesetzte wie zum Bsp. wertvolle Bauten gegeben u. a. Kronprinzen- / Friedensbrücke, Justizgebäude, Stadtmuseum u.v.m.“ Daher sind die Liberalen einstimmig zum Vorschlag gelangt, zur ehren, den Platz vor dem Stadtmuseum in „Dr.-Konrad-Johannes- Kaeubler-Platz“ umzubenennen.
Bautzen, 2012-03-23
Abdruck frei. Veröffentlichungshinweis erbetenIm Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des FDP-Regionalverbandes Bautzen in der Lusatia stand die Neuwahl des Vorstands.
Bautzen: Der Vorsitzende Ramon Haufe eröffnete die Versammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder mit Ausführungen zur Basisarbeit im Regionalverband.
Nach dem Kassenbericht von Thomas Leschke wurde der Vorstand für die Arbeit der letzten zwei Jahre politisch und finanziell entlastet.
In den verschiedenen Wahlgängen wurde der Vorstand einstimmig
wiedergewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender ist
Ramon Haufe, stellvertretender Vorsitzender sind Marcel Schulze und
Stefan Richter, Schatzmeister ist Thomas Leschke, Beisitzer sind
Roman Wenk, Stephanie Dreier, Jan Richter und Hardy Haufe
In den kommenden Monaten wird die Vorstandsarbeit von den
Vorbereitungen zu Veranstaltungen vor Ort mit Politikern aus der
Bundes- und Landespolitik bemühen.
Ramon Haufe erklärte nach der Wahl, „Wir als ein engagierter Vorstand haben unsere Leistungsfähigkeit auch in Krisenzeiten gezeigt und bewiesen. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren unsere neuen Konzepte in Mitgliederverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Programmatik unter beweist gestellt. Unsere Zahlreichen Themen, diese wir auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben zeigt wie wichtig liberale Meinung und Haltung auf allen Ebenen ist. Diese gute Arbeit haben unsere Basismitglieder mit Einstimmigkeit gewürdigt. Dieses vertrauen durch das Ergebnis ist aber auch ein eindeutiger Arbeitsauftrag. Wir müssen unsere Leidenschaft, Engagement und Kreativität für unsere liberalen Ideen weiter führen.“
Der FDP Regionalverband Bautzen hat in den letzten zwei Jahren nur ein Mitglied durch austritt verloren, trotz dem allgemeinen Trend im FDP Kreis- und Landesebene. In seinem Bericht hat Haufe einen sehr kritischen Punkt angesprochen. Die Jung-Liberale Aktion (JuliA) Bautzen ist von der Mitgliederzahl stark reduziert. „Man könne zwar die Mitgliederentwicklung der JuliA, aufgrund der Eigenständigkeit und besonderen Situation von JuliA, nicht mit der FDP in vergleich ziehen. Da die Jung-Liberale Aktion eine berechtigte Altersbeschränkung von 35 Jahren hat und durch Wegzug durch berufliche Neuorientierung der Zielgruppen schwierig sei Beständigkeit zu haben. Dennoch muss jedem bewusst sein, dass durch diese Entwicklung uns die Basis entzogen wird, einen politischen Nachwuchs zu bilden. Dies sei eine Baustelle. Diese zwar zu meistern gehe, aber wir müssen uns mit viel Kraft um diese Baustelle kümmern.“
Haufe lobte im Besonderen die liberale Stadtrats- und Kreistagsfraktion in der engen und konsequenten Zusammenarbeit.
Donnerstag, 08. Dezember 2011 16:25
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat zeigte sich wegen des
Briefes des sächsischen Handelsverbandes an Ministerpräsident
Tillich zum Lauencenter sehr verwundert. Darin wird der
Regierungschef zum Eingreifen in die Diskussion aufgefordert.
"Es wäre ein Fehler, wenn der Freistaat sich in ein so eindeutig
kommunales Thema einmischen würde", meint der Fraktionsvorsitzende
Mike Hauschild, "Durch den Landesentwicklungsplan sind die
Rahmenbedingungen dafür von Landesseite ausreichend gesetzt. Jede
weitere Einmischung wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall – und
im Übrigen auch gar nicht notwendig und sinnvoll."
Denn in der Abstimmung zum Centerbau gab es im Stadtrat eine
deutliche Mehrheit, gibt Hauschild, der in der FDP-Landtagsfraktion
Sprecher für Städtebau und Landesentwicklung ist, zu bedenken: "Die
Stadt hat sich eindeutig zu dem Center positioniert, das von einem
privaten Investor auf privatem Land ohne öffentliche Mittel
gebaut werden soll. Hier muss darauf geachtet werden, dass
kommunale Themen auch in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht
künstlich auf höhere Ebene gezogen werden. Den Ministerpräsidenten
zu einem Eingriff in die Zuständigkeit der Kommunen zu drängen, ist
jedenfalls der denkbar schlechteste Weg."
Montag, 05. Dezember 2011 16:50
Sorbische Sprache und Kultur werden gestärkt
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im
Sächsischen Landtag soll der gesamte Landkreis Görlitz im
Sächsischen Sorbengesetz als so genannter Heimatkreis der
sorbischen Bevölkerung definiert werden. Dies gibt Sorben die
Möglichkeit, auch dort die sorbische Sprache vor Gericht und bei
Behörden zu verwenden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des
Sächsischen Sorbengesetzes wurde heute in den Geschäftsgang des
Landtags eingebracht.
Dazu erklärt der Bautzner Landtagsabgeordnete Mike Hauschild,
sorbenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag:
"Die Möglichkeit für Bürger, die sorbische Sprache vor Behörden und
Gerichten zu verwenden, wird durch die beabsichtigte Änderung
erheblich gestärkt. Durch die zusätzliche Benennung des Landkreises
Görlitz als Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung ist auch dort
die Benutzung des Sorbischen als Gerichts- und Behördensprache
möglich.
Die Gesamtfläche der zu Heimatkreisen ernannten Landesteile
verdoppelt sich hierdurch. Zusätzlich konnte erreicht werden, dass
beim Landgericht Bautzen eine Kammer für Handelssachen und eine
solche für Strafvollstreckung eingerichtet werden.
Die sorbische Sprache und Kultur sind ein unverzichtbarer
Bestandteil unseres Freistaates und wir werden auch weiterhin alles
daran setzen, diese zu bewahren und zu unterstützen."
Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk
sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen Kürzung im Etat des
Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen setzt er sich über den
Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung hinweg. Laut Artikel 2
Absatz 1 des Staatsvertrages ist der Zweck der Stiftung die Pflege
und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der
Identität des sorbischen Volkes.
Nach den Einsparungen zu Lasten des Sorbischen National Ensembles
trifft es nun das Deutsch-Sorbische Volkstheater. In letzter
Konsequenz würde diesem Spardiktat die Sparte Puppentheater zum
Opfer fallen, während es in der Verwaltung der Stiftung nur ein
"Reförmchen" gibt. Das ist nicht der Sinn und Zweck von
Kulturpolitik. Die Mittel von Bund, werden nicht für das
"Verwalten" bereitgestellt.
Donnerstag, 01. Dezember 2011 08:41
Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der
Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember
2011
(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können
sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse
bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der
Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt
hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen
Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert
bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für
Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die
übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie
beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt
stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur
Verfügung.
Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:
"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg,
Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir
brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote,
damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem
Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren.
Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs
in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu
verzichten.
Wir sollten deshalb auch im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen,
in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist.
Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die
Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse
unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade
für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene
Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance,
sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren
Arbeitgebern zu behaupten."
Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim
Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012
soll das Modellprojekt in der Praxis starten.
Mittwoch, 30. November 2011
Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter
dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den
Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte,
ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und
offene Diskussion.
Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete
Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als
fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein
Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen
müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit
ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit
Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht
die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung
Europas vor.
„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte
Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser
Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid
beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich
denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für
Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt
der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die
Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das
Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen
- mein Verstand aber für den anderen Antrag.“
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat möchte für eine hohe
Teilnahmebereitschaft am Modellprojekt „Längere und flexiblere
Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ werben und die
Stadtverwaltung anregen, die örtlichen Kitas hinsichtlich dieses
Vorhabens zu motivieren und zu unterstützen.
„Das Modellprojekt ist ein wichtiger und zukunftsweisender Vorstoß
hin zu einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten
Betreuungslandschaft“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der
FDP-Stadtratsfraktion. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages, den die
Landesregierung nun umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir,
die Bautzener, uns aktiv in den Versuch einbringen.“
Das Modellprojekt startet am 1. Februar 2012. Noch bis zum 31.
Dezember 2011 können sich all diejenigen Kindertageseinrichtungen
bewerben, die Teil der Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe sind und die Öffnungszeit ihrer
Einrichtung entsprechend vorgegebener Varianten über das aktuelle
Angebot hinaus erweitern möchten. Gefördert werden bei mindestens
40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für
Personal- und Sachkosten. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch
die Kommune oder Dritte, beispielsweise lokale Arbeitgeber,
übernommen. Die sächsische Landesregierung stellt für diesen
Modellversuch insgesamt 200000 Euro zur Verfügung.
„Wir haben jetzt die großartige Chance, zu beweisen, dass Bautzen
eine moderne und familienfreundliche Stadt ist, die die Bedürfnisse
ihrer Bürger kennt und bereit ist, alle Rahmenbedingungen so ideal
wie möglich zu gestalten“, wirbt Hauschild.
Zu Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unternehmen gegebenenfalls per Quote dazu zu verpflichten, den Frauenanteil ihres Führungspersonals zu erhöhen, erklärt Anja Jonas, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wir sind gegen jede gleichmacherische, interventionistische und dirigistische Gleichstellungspolitik, die in Schubladen denkt.
Wenn Frauen vom Staat per Quote in die Führungsebene gehievt werden sollen, dann entmündigt man die Unternehmen. Für die sozialdemokratisierten CDU-Frauen von der Leyen und Schröder hat Qualifikation und Kompetenz allein offensichtlich keine Bedeutung mehr.
Wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts künftig eine Stelle bekommen sollen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass einem gegebenenfalls besser qualifizierten Mann der Aufstieg wegen seines Geschlechts verwehrt wird, weil die `Männerquote´ schon erfüllt ist. Positive als auch negative Diskriminierung ist Diskriminierung und kein Weg, um Stereotype zu überwinden.
Die deutsche Wirtschaft wird angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs nicht umhin kommen, Frauen und Frauenförderung verstärkt in den Fokus zu nehmen. Für uns gilt: Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst mit dem jeweils besten Kandidaten oder der besten Kandidatin besetzt werden - ohne staatlichen Einfluss."
Donnerstag, 01. September 2011
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der
Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt
enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für
sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.
"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener
Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier
Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler
und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr
verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der
Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die
Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar
und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man
könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht
mehr ignorieren.
Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es
leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als
lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen
nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler
sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht
in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der
Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft
entziehen."
Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene
Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen
Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am
zweiten Advent gedrängt.
Freitag, 29. Juli 2011
Zusammen mit 25 interessierten Bürgern besichtigte die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats gestern die Stauanlagen der Talsperre Bautzen. „Ich freue mich sehr, dass wir so viele Menschen aus der Region für diese Führung begeistern konnten“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Viele Teilnehmer hatten spezielle Fragen, die von dem Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung kompetent beantwortet wurden. Darüber hinaus ergaben sich am Rande zahlreiche interessante Gespräche.“„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“
Zur heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündeten "schnellstmöglichen Einstellung" des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt Carsten Biesok, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Einstellung von ELENA ist ein klarer Sieg für den Datenschutz. Was ursprünglich aus Gründen des Bürokratieabbaus eingeführt wurde, hat am Ende vor allem bei den Kommunen und bei kleinen und mittelständischen Betrieben zu höheren Kosten bzw. einer aufwändigen Datenübermittlung geführt.
Auch der Umfang und die Art einiger erfasster Daten haben zum Missbrauch regelrecht eingeladen. Ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber beispielsweise Gründe für eine Kündigung eintragen können, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.
Mit inzwischen mehr als 500 Millionen erfassten Datensätzen ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Bundesregierung muss nunmehr insbesondere die sichere Löschung der bisher gespeicherten Datensätze zügig in Angriff nehmen.
Die geplante Erarbeitung eines neuen Konzeptes für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung begrüße ich ausdrücklich. Aber auch hier muss klar sein: Beim Bürokratieabbau muss der Datenschutz berücksichtigt werden."
Das im Bundes-Kabinett beschlossene Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht vor, vor allem nicht berufstätige Deutsche für offene Stellen zu gewinnen. Danach setzt das Konzept auf ältere Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Zudem soll es für Ausländer leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Dazu soll unter anderem die Vorrangprüfung für Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie Ärzte durch die Bundesanstalt für Arbeit entfallen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die jetzt beschlossenen Ansätze der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Qualifikation von Arbeitslosen sowie die Erleichterungen für ausländische Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gehen in die richtige Richtung. Sie bleiben allerdings in Teilen unkonkret und weit hinter den Möglichkeiten und den in der sächsischen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und den dringend notwendigen Schritten zurück. Aus unserer Sicht besteht hier Korrekturbedarf. Wir brauchen grundlegende statt kosmetische Korrekturen im bestehenden System. Nur mit einer echten Entbürokratisierung spricht sich auch international rum, dass ausländische Fachkräfte hier willkommen und erwünscht sind.
Das Fachkräfteproblem ist nicht nur ein Qualifizierungsproblem, sondern vor allem ein demografisches. Besonders im Osten Deutschlands, den in den zurückliegenden Jahren viele junge und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen haben, spüren die Unternehmen mancher Branchen inzwischen mit voller Wucht, was es heißt, keine freien Stellen oder Lehrstellen mehr besetzt zu bekommen. Dies wird sich vor allem in den ostdeutschen Ländern in den nächsten Jahren verschärfen.
Das Konzept der Bundesregierung ist zum Teil zu unkonkret, geht nicht weit genug und muss daher nachgebessert werden. Die sächsische Fachkräfteinitiative im Bundesrat wäre eine exzellente Vorlage. Sie untersetzt die meisten Anregungen der Initiative des Bundeskabinetts mit konkreten Vorschlägen. Darüber hinaus sieht sie die Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro im Westen und 35.000 im Osten als Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vor. Zudem sind konkrete Maßnahmen für die Senkung der Hürden für die Niederlassung von ausländischen Selbstständigen vorgesehen."
Der Anteil von sächsischen Schülern, die nach der Grundschulzeit an eine Mittelschule wechseln, ist im Schuljahr 2011/12 auf 60,1 Prozent (15.519 Schüler) gestiegen. Im Schuljahr davor waren es 54,8 Prozent (14.203 Schüler). Dies lag damals im Trend der vorangegangenen Schuljahre. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Norbert Bläsner hervor. Eine Bildungsempfehlung für die Mittelschule erhielten für das Schuljahr 2011/12 14.855 Schüler (54,7 Prozent).
Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Mittelschule wurde mit der veränderten Bildungsempfehlung ab Klassenstufe 4 deutlich gestärkt. Dass zahlreiche Kinder trotz einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium auf die Mittelschule wechseln, zeigt, dass sich Eltern intensiv mit der Wahl der Schulart beschäftigen und die Arbeit der Mittelschulen schätzen. Anders als von SPD und Linken behauptet, ist die Entscheidung für die Mittelschule keine Entscheidung gegen ein Abitur, sondern für einen alternativen Weg hin zum bestmöglichen Abschluss, der immer noch zum Abitur führen kann.
Bereits im kommenden Schuljahr werden alle Sechstklässler an den Mittelschulen eine zweite Bildungsempfehlung erhalten. Zukünftig soll mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule neben Leistungsgruppen auch das Fremdsprachenangebot ab Klassenstufe 6 ausgeweitet werden. Damit werden den Schülern mit der Oberschulreform konkrete Angebote gemacht: Sie haben nach Klassenstufe 6 eine weitere echte Chance für den Wechsel auf das Gymnasium. Zusätzliche Möglichkeiten, das Abitur zu erlangen, sind beispielsweise Abendgymnasien oder berufliche Gymnasien. So wird die sächsische Oberschule als Kernstück des sächsischen Bildungssystems leistungsorientierter, durchlässiger und damit deutlich attraktiver."
Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Bildungsempfehlungen im Freistaat Sachsen" im Internet.
Vor einer schleichenden Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols warnt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Wir dürfen nicht Gewinne sozialisieren und das staatliche Gewaltmonopol privatisieren", sagte Zastrow in Reaktion auf ein Interview des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenendausgabe). "Der Gedanke, diejenigen, die ihr Geld - anders als der Staat - selbst erwirtschaften, mit ihren Sicherheitsproblemen allein zu lassen, erschreckt mich", sagte Zastrow. "Wozu zahlen wir denn Steuern?" Innenminister Ulbig hatte der Zeitung gesagt, "Betreiber großer Einkaufszentren, Möbelhäuser und Freizeitparks" seien "gefordert", gegen Kfz-Diebstähle vorzugehen.
Ulbig begründete dies damit, dass die Unternehmen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Geld verdienen würden. "Gewinne privatisieren und Verantwortung sozialisieren - das funktioniert so nicht", meinte Ulbig.
Das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols funktioniere sehr wohl, entgegnete Zastrow: "Selbstverständlich ist und bleibt die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe der Polizei. Und in einem demokratischen Rechtsstaat ist das auch nicht anders denkbar." Es sei richtig, auch über Sicherheitspartnerschaften zwischen Unternehmen und Polizei nachdenken, sagte Zastrow: "Aber letztendlich ist es Aufgabe der Polizei, ihre Bürger zu schützen." Der von Ulbig in dem Interview kritisierte Glauben, "dass das Thema Sicherheit [...] in den Bereich der Polizei gehört", sei deshalb nicht nur ein Glauben, sondern unumstößliche Gewissheit.
Der Staat dürfe nicht die Sicherheitsprobleme in der Gesellschaft auf den Einzelnen abwälzen, sagte Zastrow. Das gelte beispielsweise für das Problem der Kfz-Diebstähle ebenso wie für gewalttätige Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder Demonstrationen. "Wer verantwortungsbewusst seine Hausaufgaben macht, ob als Autobesitzer mit einer Wegfahrsperre oder als Veranstalter mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, dem muss die Polizei ohne Wenn und Aber zur Seite stehen."
"Ich freue mich, dass die Kfz-Diebstähle in den Grenzregionen vermindert werden konnten", sagte Zastrow weiter. "Ich verstehe aber nicht, dass einem Strategiewechsel der Kriminellen nicht auch ein Strategiewechsel der Polizei folgt." Dazu müsse es dann logischerweise gehören, verstärktes Augenmerk etwa bei der Streifentätigkeit auf große Parkplätze zu legen. "Gerade im Bereich der Prävention kann die Zusammenarbeit mit der tschechischen und polnischen Polizei noch deutlich intensiviert werden."
Wenn Ulbig erkannt habe, "dass Diebe gern dort zuschlagen, wo viele Autos lange stehen", müsse die Polizei also entsprechende Konsequenzen ziehen, forderte Zastrow. Den Kernbereich der Polizeiaufgaben privatisieren zu wollen, sei aber keine Option, betonte Zastrow: "Viele Autos stehen auch besonders lange nachts in Wohngebieten, während ihre Besitzer schlafen - sollen die Steuerzahler nun Bürgerwehren gründen? Weil sie ja - wie auch Unternehmen -, Gewinne machen, sprich Löhne und Gehälter bekommen?"
Die Polizei müsse vielmehr von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, forderte Zastrow: "Die Polizisten müssen beispielsweise nicht auf Steuerzahlerkosten zu Bagatellunfällen ohne Personenschaden ausrücken."
Die FDP- Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt Sie sehr herzlich zur Vorstellung und Diskussion unserer Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen" am
Montag, den 23. Mai 2011, um 18Uhr
im FDP - Oberlausitzbüro Bautzen
Wendische Str 2
ein. Die Unterstützung Alleinerziehender ist eine direkte Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Alleinerziehende - in der Regel sind es Frauen - sind zum überwiegenden Teil sehr gut ausgebildet und belastbar. Wir wollen also exzellente Fachkräfte wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen und ihnen einen Vollzeitjob ermöglichen, indem wir die Betreuung ihrer Kinder gleich mit vermitteln. Oftmals scheitert gerade daran heute eine Einstellung.
Um das zu verhindern, wollen wir uns für mehr Hortplätze einsetzen, flexible Kinderbetreuungszeiten ermöglichen und eine Vermittlungsstelle für Betreuungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Projekt möchten wir Ihnen gern vorstellenund mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie dabei begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.
Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.
In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.
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