
Fügen Sie die alten und neuen Mitgliedsländer
zusammen und lassen Sie so die Europäische Union entstehen. Mit
ihren nun 25 Mitgliedsstaaten von Belgien bis Zypern. Ein Puzzle
der
Bundeszentrale für
politische Bildung und des SWR
Zum Spiel
Die Spuren des Tornados im Seifersdorfer Tal sind bis heute sichtbar. Im Mai war der Sturm über den Landschaftsgarten hinweg gefegt und hatte Wege, Anlagen und Baumbestand beschädigt. Für die Aufräum- und Reparaturarbeiten hat am Donnerstag der Wachauer Verein "Seifersdorfer Thal e.V." eine Spende von FDP-Abgeordneten in Höhe von 2.000 Euro erhalten. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow (Foto: links) übergab den Scheck persönlich bei einem Besuch im Seifersdorfer Tal an die stv. Vereinsvorsitzende Klaudia Kröning (Foto: Mitte), und an Schatzmeisterin Barbara Bauer (Foto: rechts). Das Geld kommt vom Verein "FDP hilft", an den die FDP-Landtagsabgeordneten monatlich den Nettobetrag der letzten Diätenerhöhung zahlen.
"Mit der Unterstützung des `Seifersdorfer Thal e.V.´ helfen wir bewusst einem Verein, dessen Arbeit fast ausschließlich ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Charakter trägt und der sonst kaum von öffentlichen Geldern profitiert", sagte Zastrow bei der Übergabe. Ein Ereignis wie die Tornado-Katastrophe vom 24. Mai treffe den Verein deshalb besonders hart, da Versicherungsleistungen, wenn überhaupt, hier nur in geringem Umfang greifen würden. "Wir hoffen deshalb, dass die Spende nicht nur einen Beitrag zu Bewältigung der Schäden leistet, sondern für die Mitglieder des Vereins auch eine kleine Motivation zur Fortsetzung ihrer wunderbaren Arbeit im Seifersdorfer Tal ist", so Zastrow.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über die
Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. Dem
Vernehmen nach soll die derzeit gültige gerätegebundene
Gebühreneinzugspraxis durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden.
Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und
medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag:
"Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig.
Klar ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das
öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses
wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen.
Auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darf Sparsamkeit
kein Fremdwort sein. Dabei muss das Primat eindeutig bei Qualität
statt Quote liegen. An einer konsequenten Ausgaben- und
Aufgabenkritik der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führt
kein Weg vorbei. Zum Grundversorgungsauftrag gehören vor allem
Bildung, Kultur und Information. Gebührenfinanzierte
Rundfunkprogramme müssen darauf wieder stärker ausgerichtet werden.
Zudem ist in den dritten Programmen die regionale Berichterstattung
eine tragende Säule für die öffentliche Akzeptanz.
Boulevardsendungen und Seifenopern müssen dagegen nicht mit dem
Geld der Gebührenzahler finanziert werden.
Ziel der Umstrukturierung muss ein einfaches, transparentes und
gerechtes System der Gebührenfinanzierung sein. Die
`Schnüffelpraxis´ der GEZ sollte ein Ende finden. Damit würde auch
die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder steigen.
Gerade hier sehen wir in der personengebundenen Rundfunkabgabe
deutliche Vorteile gegenüber der Haushaltsabgabe. Sie wäre
einfacher zu erheben –beispielsweise über die Finanzämter – und
gerechter, weil sie einer Person klar zuzuordnen ist."
BILD vom 15. Juli 2010: "Sachsen FDP will die GEZ abschaffen"
Freie Presse Online vom 15. Juli 2010: "FDP stellt sich gegen neues Rundfunkgebühren-Modell"
Zu Medienberichten über den Entwurf eines neuen Leitbildes für Gemeinden im Freistaat Sachsen erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Freistaat Sachsen braucht zukunftsfähige Gemeinden. Die demografische Entwicklung und auch die Haushaltslage in vielen Kommunen machen es erforderlich, jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Mir ist dabei die Freiwilligkeit von Gemeindefusionen besonders wichtig – Zwangsfusionen wird es nicht geben.
Das Beispiel der Gemeinden Ebersbach und Neugersdorf zeigt aber, dass es beim Leitbild noch Handlungsbedarf gibt. In bestimmten Fällen wird bei Gemeindefusionen die Grunderwerbsteuer fällig. Das ist für viele fusionswillige Gemeinden bei den zu erwartenden Einsparungen in der Verwaltung ein Nullsummenspiel und damit ein Hemmnis für eine Fusion. Dieses Hemmnis müssen wir beseitigen.
Zudem bindet die Einführung der doppelten Buchführung derzeit viel Arbeitskraft auf der kommunalen Ebene. Deshalb befürchte ich, dass für die Vorbereitung von Gemeindefusionen nicht ausreichend Zeit bleibt. Ich rege daher an, das geplante neue Leitbild und die damit einhergehenden Veränderungen erst 2014 wirksam werden zu lassen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, das neue Leitbild nicht nur an der Zahl der Einwohner und der Größe der Gemeinde festzumachen. Qualitative Kriterien, welche im Landesentwicklungsplan ausführlich dargelegt sind, gehören stärker berücksichtigt. Zudem sollten im Leitbild auch landkreisübergreifende Fusionen möglich sein."
Sommerzeit, Ferienzeit, Bikersaison: Die mittlerweile 7. Motorradtour der FDP Sachsen steht an - zur Abwechslung einmal nicht im Zeichen eines Wahlkampfes. Und so setzen die liberalen Biker aus Sachsen in diesem Jahr ein lang gehegtes Vorhaben in die Tat um und werden vom 2. bis 5. August mit ihren Motorrädern über Ostsachsen auch durch das Land Brandenburg brausen. Tourstart ist am Montag, dem 2. August, pünktlich um 12.00 Uhr in Dresden.
Nach derzeitiger Planung besucht der Tross voraussichtlich folgende Tourstationen: Zittau, Weißwasser, Bad Muskau, Forst, Guben, das Barnimer und Ruppiner Land, die Ostprignitz, Potsdam, Jüterbog, Herzberg und Elsterwerda. Den Abschluss findet die 7. Motorradtour am 5. August mit der Einfahrt in Dresden. Mit dabei sind neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, FDP-Sachsen-Partei- und Fraktionsvize Tino Günther und der sächsische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Werner.
Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Selbstverständlich ist es möglich, auch nur Einzeletappen mitzufahren. Die Tourkosten müssen von jedem Teilnehmer selbst getragen werden. Die Zimmerreservierung für die Übernachtungen erfolgt allerdings zentral. Ein „Besenwagen" wird in gewohnter Weise das Gepäck transportieren.
Anmeldungen bis spätestens zum 16. Juli 2010 bei Anne-Kathrin Rothe, Tel. 0351/65 57 65-0 oder per Mail an info@fdp-sachsen.de .
Die FDP im Deutschen Bundestag fordert eine systematische Aufarbeitung der Stasi-Verbindungen deutscher Bundestagsabgeordneter zu DDR-Zeiten. „Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv“, so der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann. Das Parlament setze ein starkes Signal für die Bürger in den neuen Bundesländern, „wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“.
Der Antrag, den die FDP-Fraktion in die Koalitionsberatungen eingebracht hat, fordert eine wissenschaftliche Klärung der Frage, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949-1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren.
Das westdeutsche Parlament war ein zentrales Ziel des DDR-Geheimdienstes. Mit der Studie wollen die Liberalen ermitteln, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen in der BRD genommen hat.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt den Vorstoß der Liberalen, den Deutschen Bundestag auf Stasi-Verbindungen zu überprüfen, ausdrücklich. „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun“, sagte Lammert.
Wer die Untersuchung durchführen soll, lässt der Antrag bewusst offen. Neben der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, kommen unter anderem der Berliner Forschungsverbund SED-Staat, das Münchner Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam in Frage.
Das Europaparlament hat das sogenannte Swiftabkommen gebilligt. Danach stimmten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür, dass US-Behörden vom 1. August an auf die Kontodaten europäische Bankkunden Zugriff haben werden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Datenschutz hat heute verloren - auch wenn das Abkommen nach der ersten Ablehnung Ende des vergangenen Jahres in einigen Punkten nachgebessert wurde. Fakt ist: In Zukunft werden Unmengen von Bankdaten aus Europa - die meisten davon von unbescholtenen Bürgern - über den Atlantik verschickt. Die Datensammelwut der US-Dienste unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erstreckt sich damit auch über die Grenzen der USA hinaus. Das lehne ich ab.
Es ist nun zu prüfen, in wieweit die Bestimmungen des Swift-Abkommens überhaupt mit den hohen datenschutzrechtlichen deutschen Regelungen kompatibel sind. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Im Zweifel müssen die Bürger in Deutschland vor einer Verletzung ihrer Grundrechte geschützt werden."
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Neben dem 20. Geburtstag der FDP Sachsen und der gerade 20 Jahre jung gewordenem JuliA Sachsen gibt es noch ein weiteres Jubiläum für die sächsischen Liberalen in diesem Jahr. Vor 65 Jahren entstand unter Federführung von Wilhelm Külz, Waldemar Koch, Hermann Kastner, Johannes Dieckmann und weiteren Mitwirkenden die Liberal-Demokratische Partei (LDP) - das Pendant im sowjetisch besetzten Osten Deutschlands zur späteren FDP in den Westzonen. Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten besetzt. Um vermeintlich demokratische Strukturen zu etablieren, ließ die Sowjetische Militäradministration in ihrer Besatzungszone sehr schnell wieder Parteien zu. Am 16. Juni 1945 gab es daraufhin ein Treffen von Wilhelm Külz, Waldemar Koch und weiteren Liberalen in Berlin, um die LDP zu gründen. Der Gründungsaufruf der LDP wurde am 5. Juli 1945 erlassen. Darin wurden eine Reihe politischer Forderungen wie unabhängige Rechtssprechung, demokratischer Parlamentarismus, kulturelle Freiheit und Sicherung von freier Wirtschaft und Privateigentum gestellt. Bis zum 29. November 1945 hatte Koch den Parteivorsitz inne, nach seinem Rücktritt übernahm Külz den Vorsitz bis zu seinem Tod am 10. April 1948. |
Ramon Haufe ist auf der letzten Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Bautzen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Erfahrungen sammelte er bereits als Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Bautzen sowie im Vorstand des Regionalverbandes. Den Vorstand ergänzen Marcel Schulze und Stefan Richter als stellvertretende Vorsitzende, der bisherige Vorsitzende Thomas Leschke wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer im Vorstand Jan Richter, Hardy Haufe, Roman Wenk sowie Stefanie Dreier.
Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das bald bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des sächsischen Umweltrechts geeinigt. Damit endet die in vielen Kommunen äußerst bürokratische Praxis, dass Grundstückseigentümer und Kleingärtner nicht wirklich Herr über die Gestaltung ihres Besitzes mit Bäumen waren.
Kleingärten werden nun komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Und auf bebauten Grundstücken dürfen die Eigentümer alle Gehölze bis zu einem Stammumfang von einem Meter sowie alle Obstbäume, alle Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume ohne bürokratischen Aufwand fällen.
mehr...Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.
Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.
Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“
„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags, die die Linksfraktion mit "Versprochen, Gebrochen - die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen" betitelte, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Was die Opposition mit der Debatte bezweckt, zeigt schon der Titel. Schülern, Eltern und Lehrern soll Angst gemacht werden - unbegründete Angst. Denn der Titel ist schlichtweg falsch: Es werden keine Schulen im Freistaat geschlossen, sondern es findet derzeit das Anhörungsverfahren zum möglichen Mitwirkungsentzug statt. Selbst, wenn einer Schule die Mitwirkung für eine erste oder fünfte Klasse für das Schuljahr 2010/11 entzogen werden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Schule auch tatsächlich geschlossen wird.
Es ist auch völlig falsch, von einer neuen Schulschließungswelle zu sprechen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Ausnahmen: Bei 74 Schulen, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, sind viele Mittelschulen trotz weniger als 40 Schülern eben nicht betroffen. Fakt ist auch, dass fast alle der 37 betroffenen Schulen auf der Anhörungsliste auch in den vergangenen Jahren immer auf Messers Schneide standen. Zudem setzt in zahlreichen Fällen das Kultusministerium einfach nur den Beschluss der kommunalen Ebene um.
Natürlich ist es für manche Betroffenen vor Ort schwierig, mit der Situation umzugehen. Und es ist verständlich, dass man sich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzt. Deshalb ist es ganz klar unsere Pflicht, jeden Schulstandort, der jetzt auf der Liste steht, genau anzuschauen: Was wurde vor Ort beschlossen, wie ist die Schülerzahlentwicklung, welche Wege würden für Schüler entstehen und wie sind in Gänze die Rahmenbedingungen für den Ort und die Schule?
Unser Ziel ist es, dass letztlich so wenige Schulen wie möglich auch tatsächlich geschlossen werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen: Bei Anmeldzahlen von unter zehn Schülern muss man einen - wenn auch schmerzhaften - Schlussstrich ziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu: Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem durch mangelnde Schülerzahlen kein Unterricht mehr stattfinden kann."
Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Liberalen Frauen Sachsen die 34-jährige Christine Schlagehan aus Großschweidnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Wirtschaftsingenieurin löst damit die bisherige Vorsitzende Ingrid Alice Mayer ab, die nicht erneut kandidierte. Schlagehan ist seit 2006 Mitglied in der FDP und war zur Landtagswahl 2009 als Direktkandidatin im Wahlkreis 59 angetreten.
Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schlagehan die erfahrene Lieselotte Liermann sowie die junge Politikwissenschaftlerin Janett Krätzschmar-König zur Seite. Birgit Uhle aus Leipzig wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Dagmar Kindermann aus Dresden und die Leipzigerinnen Anja Jonas und Stefanie Irle-Kietz komplettieren den Landesvorstand der Liberalen Frauen Sachsen als Beisitzer.
Bei der Mitgliederversammlung im Liberalen Haus waren 18 stimmberechtigte Frauen anwesend.
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.
Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.
In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.










