(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 153 Jahren: Friedrich Naumann wird geboren

 

Friedrich Naumann war der sächsische Liberale, der den Linksliberalismus des Deutschen Kaiserreiches besonders beeinflusste. Seine Ideen wirkten schließlich bis in die Bundesrepublik fort. Naumann wurde am 25. März 1860 in Störmthal bei Leipzig geboren und starb am 24. August 1919 in Travemünde an der Ostsee. Er war Pfarrer und übte sein Amt in Hamburg, im sächsischen Langenberg und in Frankfurt am Main aus. Berühmt wurde Naumann wegen seines Nationalsozialen Vereins, seiner theoretischen Überlegungen zur Zusammenführung des Sozialismus’ und des Liberalismus’ und durch die Mitbegründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) im November 1918 sowie seiner Mitarbeit an der Weimarer Verfassung.

1879 nahm Naumann ein Theologiestudium in Leipzig auf und beendete es in Erlangen im Jahr 1883. Anschließend wurde er von bis 1885 Oberhelfer in Johann Hinrich Wicherns „Rauhem Haus“ in Hamburg und war von 1886 bis 1890 Pfarrer im erzgebirgischen Langenberg im Kreis Glauchau. 1888 hatte Naumann ein Schlüsselerlebnis, als er als junger Pfarrer an einer Arbeiterdiskussion in Annaberg teilnahm. Hier nahm er Anknüpfungspunkte des Liberalismus auf dem sozialen Gebiet wahr. Zwei große Fragen beschäftigten ihn fortan: wie die Lage der Arbeiter zu verbessern sei und wie der Einfluss der „atheistischen Sozialdemokratie“ auf die Arbeiterschaft zurückgedrängt werden könne.

In der protestantischen Kirche setzte er sich für eine sozialethischen Neuorientierung ein, deren Gedanken noch bis zur Entstehung der sozialen Marktwirtschaft in der BRD nachwirkten. 1896 gründete er den Nationalsozialen Verein, der als Synthese zwischen Nationalismus, Sozialismus und Liberalismus dienen sollte. Er war der Vorsitzende bis zur Vereinsauflösung im Jahr 1903. In mehreren Veröffentlichungen und in der eigens gegründeten Zeitschrift „Die Hilfe“ legte er seine Vorstellungen dar.

Sein Parteieintritt in die Freisinnige Vereinigung verschaffte ihm eine neue Basis, von der aus er seine Ideen zur Allianz des Liberalismus und der Sozialdemokratie stärker verfechten konnte. Ihm waren die Berührungsängste zur Sozialdemokratie fremd, die ansonsten viele Linksliberale teilten. Inhaltlich bejahte Naumann zwar die Dynamik des Kapitalismus, strebte aber eine kultur- und sozialpolitische Einbettung des Kapitalismus an. In den folgenden Jahren war Naumann deshalb bestrebt, die Rechte der Gewerkschaften zu sichern und er forderte eine betriebliche Mitbestimmung der Arbeiterschaft ein. Er wünschte sich eine Gleichstellung der Angestellten und Arbeiter mit den Unternehmern. Dieses Prinzip konnte Naumann aber erst in der Verfassung der Weimarer Republik verankern. Darin ging der Teil der „Grundrechte und Grundpflichten“ wesentlich auf seine Impulse zurück, besonders Artikel 165 deklarierte die Gleichstellung von Unternehmern und Arbeitern und Angestellten. Insgesamt machte Friedrich Naumann in der Zeit des Kaiserreichs den Liberalismus und den Protestantismus in Deutschland auf die Aufgabe der Sicherung von Freiheitsrechten und Partizipationsmöglichkeiten der Industriearbeiter aufmerksam und erarbeitete in seinen Werken eine entsprechende Reformkonzeption.

In der Weimarer Nationalversammlung entstand unter Naumanns maßgeblicher Mitwirkung die Koalition aus der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem konservativen Zentrum und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), welche das Fundament der neuen Weimarer Demokratie bildeten. Immerhin gewann die neu gebildete Deutsche Demokratische Partei, deren Parteivorsitz Naumann bis zu seinem Tod am 24. August 1919 inne hatte, bei den Wahlen zur Nationalversammlung 18,6% der Wählerstimmen. Naumann stand für den Ausgleich der Fronten zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie. Mit seinen in der Zeit des Kaiserreichs entwickelten Ideen für ein sozialethisches Programm, die für die damalige Zeit äußerst ungewöhnlich waren, legte er den Grundstein für eine Idee, die schließlich bis zur sozialen Marktwirtschaft und der Festschreibung des Sozialstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachwirkte.

Schlank, unbürokratisch und unternehmerfreundlich – neues sächsisches Vergaberecht tritt in Kraft

Mit seiner morgigen Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt tritt am Donnerstag das neue Sächsische Vergabegesetz in Kraft. Es war am 31. Januar von Sächsischen Landtag verabschiedet worden.

Im neuen Vergabegesetz werden unter anderem die vergaberechtlichen Vorschriften erheblich reduziert. So wurden die Regelungen der Sächsischen Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) in das Gesetz übernommen oder gestrichen. Dadurch entfällt diese Verordnung künftig komplett. Für eine Vereinheitlichung und qualitative Verbesserung der Verwaltungspraxis sowie die damit einhergehende Rechtssicherheit wird die Nachprüfung künftig zentral durchgeführt. Das sorgt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Außerdem sind künftig weniger Nachweise für Bieter erforderlich, da die Anforderungen von Unterlagen und Angaben auf solche beschränkt werden, die durch den Auftrag tatsächlich gerechtfertigt sind.

Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das neue Vergabegesetz mit seinen zahlreichen Vereinfachungen ist schlank, unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich. Statt bisher 23 enthält das neue sächsische Vergaberecht künftig nur noch elf Paragraphen und ist damit für Handwerker ebenso wie für die Verwaltung leichter zu handhaben.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten Qualität und Zuverlässigkeit künftig mehr Gewicht, das stärkt die guten Dienstleistungsunternehmen im Wettbewerb. Das Gesetz ist auf das Wesentliche beschränkt. Vergabefremde Kriterien, wie Ökostandards oder Mindestlöhne, werden im Vergabegesetz nicht zwingend vorgeschrieben."

Rekordbesuch beim 7. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in Bautzen

Rekordbesuch beim traditionellen Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen Liberalen. Rund 130 Mitglieder, Freunde und Gäste der Freidemokraten hatten sich auf der Bautzner Ortenburg eingefunden. Wohl auch, weil viele sich von der prominent besetzten Rednerliste angesichts der erneuten Personalquerelen an der Bundesspitze Klarheit und Orientierung erwarteten. Nach der Eröffnung durch den Bautzner Stadtrat und Landtagsabgeordneten Mike Hauschild war es zunächst Reiner Deutschmann, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Kamenz, der seinem Unmut freien Lauf ließ und eine eher ernüchterte Bilanz der zurückliegenden Wochen, aber auch der vergangenen drei Jahre in Berlin zog. Das nicht eingelöste Steuersenkungsversprechen hänge den Freien Demokraten an. Deutschmann mahnte angesichts der schwierigen Lage der Partei, jetzt Klartext zu reden, eigenes Versagen klar zu benennen und vor allem wieder gemeinsam für den Erfolg zu kämpfen. Der Verkehrsstaatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hob vor allem die Bedeutung der Steuerfrage hervor. Die Entlastung der berufstätigen Mitte der Gesellschaft müsse nach wie vor im Focus liberaler Politik stehen. Den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über das von ihnen erwirtschaftete Einkommen zuzutrauen, sein eine Grundsatzfrage. „Privat vor Staat – dazu stehen wir als FDP; nach wie vor“, so der Radebeuler Bundestagsabgeordnete. Auch Sachsens FDP-Parteichef und Bundesvize, Holger Zastrow, machte schließlich seinem Unmut merklich Luft. Die Egoisten und Ich-Linge in Berlin seien ihm mehr und mehr unerträglich. Er wünsche sich, „dass Einige aus der FDP-Spitze in Berlin einfach mal eine Weile die Klappe halten würden.“ Das, was man derzeit auf Bundesebene erlebe, sei nicht die FDP, die er aus Sachsen kenne. Der FDP stehe jetzt ein schwieriges Jahr bevor, sie könne es aber immer noch schaffen. Dafür aber müssten alle endlich begreifen, dass Politik ein Mannschaftsspiel sei.

Praxisgebühr abgeschafft: Jan Mücke zieht Stecker vom Quittungsdrucker in Arztpraxis

Ab 1. Januar 2013 müssen Patienten bei Arztbesuchen keine Praxisgebühr mehr bezahlen. „Lange haben wir uns dafür eingesetzt, daher ist es besonders erfreulich, dass sich dieser Einsatz nun erfolgreich bewährt hat“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke. Deshalb wird er am 02. Januar 2013 in der Arztpraxis von Dipl. med. Jürgen Hampf in Meißen symbolisch den Stecker des Quittungsdruckers für die Praxisgebühr ziehen.

Gesprächsbedarf bei Wasserentnahmegebühr

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mike Hauschild hat am Donnerstag, dem 22.11.2012 das Wasserkraftwerk an der Ruhlmühle in Spreetal besucht und sich vor Ort einen Eindruck von dieser Energieerzeugungsform gemacht. Gemeinsam mit dem Betreiber Hilmar Bieder besprach der Bautzener Abgeordnete dabei die Probleme der Wasserkraftbetreiber mit der Neufassung des Wasserentnahmegesetzes. Kraftwerksbetreiber sollen nach Vorstellung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) eine Wasserentnahmegebühr zwischen 15 und 25 Prozent der EEG Einspeisevergütung für die Nutzung der Gewässer bezahlen. Herr Bieder rechnete vor, dass diese Gebühr das Aus für kleinere Anlagen bedeuten würde und damit der Tod der sauberen Energieerzeugung in Sachsen vorprogrammiert wäre.

„Man muss die Bedenken der Betreiber sehr ernst nehmen,“ erklärte Hauschild im Anschluss, „was wir als Regierungskoalition ganz sicher nicht wollen, ist Unternehmer durch zu hohe Abgabenlast in den Ruin treiben. Die Einführung der Gebühr wird durch die EU gefordert, auch andere Bundesländer haben sie schon erhoben. Wir müssen mit Augenmaß darauf achten, dass die Einführung der Abgabe die Betreiber der einzigen grundlastfähigen Form der Erneuerbaren Energien nicht ruiniert.“

Deutlich stellte sich Hauschild gegen weitere Ausnahmeregelungen für die Braunkohle: „Wenn die Gebühr für Museumsanlagen nicht fällig wird, ist das in meinen Augen in Ordnung. Was nicht geht, ist eine bevorzugte Sonderstellung für einen Konkurrenten der Wasserkraft, der für Tagebaubetrieb und Kraftwerke deutlich stärker Wasser entnimmt, als die kleinen Anlagen an unseren Flüssen. Hier besteht auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf.“

Innere Sicherheit im Haushalt fest verankert

61,8 Millionen Euro für Investitionen in Feuerwehren und Katastrophenschutz / Mittel für Sportförderung, Denkmalschutz, Nachwuchsarbeit sowie Kriminalprävention und Verkehrssicherheit aufgestockt

Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 legt die Koalition von CDU und FDP einen Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit im Freistaat. Neben den 107 Millionen Euro, die die Polizei in den kommenden beiden Jahren für Investitionen erhalten wird, werden auch wieder umfassende Haushaltsmittel für Feuerwehren und den Katastrophenschutz in Sachsen bereitgestellt: So stehen den Kommunen für den Brandschutz 42 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Digitalfunkausstattung von Feuerwehren sind zwölf Millionen Euro eingestellt sowie 7,8 Millionen Euro für Beschaffungen im Katastrophenschutz.

Im Bereich des Städtebaus und des Denkmalschutzes sind im kommenden Haushalt Mittel im Umfang von 312,6 Millionen Euro vorgesehen. Davon fließen auf Initiative der Koalitionsfraktionen jeweils zehn Millionen Euro in den Erhalt und die Pflege von Kulturdenkmälern und in die Brachenrevitalisierung.

Außerdem sieht ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP gegenüber dem Regierungsentwurf jährlich 15 Millionen Euro mehr in der investiven Sportförderung vor: Somit stehen insgesamt für Sportstätten im Haushalt rund 25,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und 26,6 Millionen Euro im Jahr 2014 bereit.

Der im Doppelhaushalt 2011/2012 erstmals eingerichtete Titel für die Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit bei der Wasserrettung und der Bergwacht wird auch 2013/2014 in Höhe von jährlich 40.000 Euro fortgesetzt.

Zudem können Vereine und Verbände Mittel aus der einen Million Euro jährlich beantragen, um die das Programm "Weltoffenes Sachsen" für Projekte der Jugendarbeit im Bereich "Demokratieförderung" aufgestockt wurde (2011/2012: jährlich zwei Millionen Euro).

Auch die Präventionsarbeit wird gestärkt: Statt im Regierungsentwurf geplanten 90.000 Euro jährlich bekommt die Polizei nun 191.000 Euro jährlich für vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Die Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Straßenverkehrssicherheit wurden von den Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Regierungsentwurf von 100.000 Euro auf 250.000 Euro jährlich heraufgesetzt.

Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen ist ein sicheres Land - und das soll auch so bleiben. Daher investieren wir in unsere Polizei, unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Besonders auch die Fortführung der Kinder- und Jugendarbeit war uns wichtig. Neben der Förderung der Jugendfeuerwehren führen wir auch die im Doppelhaushalt 2011/2012 von uns eingeführte Förderung der Nachwuchsarbeit bei Wasserrettung und der Bergwacht fort. Nicht zuletzt stärken wir die Präventionsarbeit in den Bereichen Kriminalprävention und Verkehrssicherheit."

Zudem erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

"Innere Sicherheit zu stärken und dabei das historische Erbe von Städten und Gemeinden weiter zu pflegen und zu erhalten, sind zwei Seiten einer Medaille, um die Attraktivität des Freistaates Sachsen für seine Bewohnern und Gäste weiter zu verbessern. Auf die aktive Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt ist unser demokratisches Gemeinwesen dabei unverzichtbar angewiesen. Mit dem Haushalt für 2013/2014 wird dafür ein guter Rahmen gesetzt.

Hauschild: Kein Abschuss von Wölfen in der Oberlausitz!

Zu Äußerungen des Bautzener Landrates, Michael Harig, im gestrigen MDR-Sachsenspiegel, es müsse möglich sein, Wölfe wie alle im Jagdrecht erfassten Tierarten zu schießen, weswegen er eine Abschussquote für Wölfe fordert, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Die Forderung nach einer Abschussquote für den Wolf hilft weder geschädigten Landwirten noch der Natur. Landrat Harig weiß sehr genau, dass der Wolf nicht nur durch das sächsische Jagdrecht, sondern auch durch EU- und Bundesrecht eines der am stärksten geschützten Tiere in Sachsen ist. Abschussquoten sind überhaupt nicht machbar - jeder, der etwas anderes fordert, täuscht die Betroffenen mit falschen Versprechungen.

Im Falle des Wolfes mit seiner sehr geringen Population von gerade einmal 60 bis 70 Tieren würden Abschussquoten in unserer Region die faktische Ausrottung der Rudel bedeuten. Nur so könnte das vermeintliche Ziel des Landrates, nämlich dass Nutztiere völlig unbehelligt blieben, überhaupt erreicht werden. Die Liberalen setzen vielmehr auf artgerechte Maßnahmen, die nicht die Vernichtung der Wolfspopulation zur Folge haben. Der Freistaat fördert Abwehrmaßnahmen, die den Wolf effektiv auf Abstand halten und entschädigt Nutztierhalter, sollten trotz dieser Maßnahmen Schäden durch Wölfe nachweisbar sein.

Wir sind sehr froh, dass der Wolf als natürliche Waldpolizei in unserer Region wieder heimisch geworden ist und möchten auf diesen sinnvollen Beitrag für unser Ökosystem nicht verzichten. Bei der Neufassung des sächsischen Jagdgesetzes hat sich die CDU/FDP-Koalition sehr intensiv mit dem Wolf beschäftigt und eine tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden: Die Jäger sind zu einem intensiven Wolfsmonitoring verpflichtet, durch das die Population genau überwacht werden kann. Zudem können auch heute schon so genannte Problemtiere, die durch fehlende natürliche Scheu vor Menschen auffallen, aus der Natur entnommen werden.

Das Zusammenleben von Mensch und Wolf ist also in Sachsen ausreichend geregelt. Forderungen, in der Oberlausitz Wölfe zu schießen, sollten deshalb nicht von den Stammtischen in die Realpolitik geholt werden."

FDP-Stadtratsfraktion lädt zu Familienradtour am 04.08.2012 ein

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt alle interessierten Bürger zu einer Familienradtour am Sonnabend, den 4. August 2012, um 15.00 Uhr ein. Gemeinsam soll der Bautzener Stausee auf dem neuen Radweg umrundet und an ausgewählten Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke gerastet werden. Dabei möchten die Stadträte vor Ort touristische Entwicklungspotentiale des Bautzener Naherholungsziels aufzeigen und mit den Teilnehmern besprechen. Im Anschluss soll an der Talsperre gegrillt werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Es wird gebeten sich unter der Telefonnummer 03591 – 59 70 76 anzumelden und nähere Informationen zu erfragen.

Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion am 15. August in Bautzen

„Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 15. August in Bautzen Halt machen wird und bei der ich natürlich auch vor Ort sein werde.

Inhaltlich stehen dieses Jahr unsere „Brot&Butter“-Themen im Mittelpunkt: Soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, Bürgerrechte und Europapolitik. Dies sind die Themen, die auch in der Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden. Außerdem bewegt uns dieses Jahr die Haushaltspolitik, und das in doppeltem Sinn: Spielerisch können die Besucher unseres Standes auf einem Fahrrad erleben, wie es mit dem Schuldenabbau weitergeht.

Zum sechsten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten. Mit 74 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour, die bisher von der FDP-Bundestagsfraktion organisiert wurde.

Der Bus der Deutschlandtour steht am Mittwoch, 15. August, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr vor dem Reichenturm in Bautzen. Ich selber werde ab 12.30 Uhr anwesend sein. Ich freue mich auf angeregte Gespräche mit Ihnen.

www.deutschmann-fdp.de

Der Kunde ist König - gerade beim Thema Einkaufssonntage

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat fordert in der Diskussion um mehr verkaufsoffene Sonntage in der Kreishauptstadt eine repräsentative Bürgerbefragung. Der geringe Zuspruch der Teilnehmer zur aktuellen Regelung in den bisherigen nicht repräsentativen Befragungen verbietet ein "Weiter so!" und verlangt von der Stadt eine sinnvolle Reaktion.

„Die nicht repräsentative Online-Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigt eindeutig, dass fünf Sechstel der Teilnehmer die Absprache von Stadtverwaltung und Kirchenfunktionären ablehnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, „ich kann nicht verstehen, warum der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, das Thema erneut zur Diskussion zu stellen. Wir haben Klärungsbedarf und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der Stadtrat das Thema so schnell wie möglich berät.“

Die Liberalen fordern nach ihrer eigenen nicht repräsentativen Bürgerbefragung im letzten Jahr und der Online-Befragung der Sächsischen Zeitung nun eine repräsentative Befragung der Bautzener Bürger, wie sie zu den Vorschlägen stehen.

Hauschild weiter: „Der wichtigste Grundsatz jedes Händlers ist: Der Kunde ist König. Es muss doch auch im Interesse der Händler sein, genau zu wissen, was die Kunden wünschen. Wollen sie zu besonderen Anlässen sonntags einkaufen, werden sie nicht darauf warten, bis es die Stadt Bautzen freigibt. Sie werden dann in die Städte fahren, die für sie die Läden öffnen. Und da jeder sein Geld nur einmal ausgeben kann, bleibt es dann in diesen Städten und nicht im Bautzener Handel."

Keine Ausreden mehr! Ladenöffnungsgesetz jetzt voll ausschöpfen.

Nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom Donnerstag, dem 21.06.2012, zum von CDU und FDP novellierten Ladenöffnungsgesetz fordert die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat eine Neubeschäftigung mit den verkaufsoffenen Sonntagen. Ein einziger verkaufsoffener Sonntag ist für ein Dienstleistungszentrum wie Bautzen inakzeptabel.

Bautzen kann mehr und will mehr," sieht sich Roman Wenk in seiner Meinung bestätigt, "wir haben als Fraktion im letzten Jahr anders als die Stadt nicht Kirchenvertreter oder Gewerkschaften, sondern die Bürger befragt und eine eindeutige Antwort erhalten. Die Bürger wollen mehr verkaufsoffene Sonntage. Nun da Rechtssicherheit herrscht, kann sich die Stadtverwaltung nicht mehr aus ihrer Verantwortung herauswinden. Wir fordern eine neue Vorlage mit 4 verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr und eine ernsthafte Befragung unserer Mitbürger, welche Tage sie sich dafür wünschen." Die Liberalen schlagen in dem Zusammenhang eine Erweiterung des Wenzelmarktes um eine Handwerkerweihnacht als besonderen Anlass vor. Auf der Wendischen Straße und den Fleischbänken können somit die dort ansässigen Läden in das Marktgeschäft einbezogen werden, wenn sie die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung haben.

"Man muss es noch einmal betonen: Das Gesetz bedeutet kein Zwang zur Ladenöffnung, sondern nur die Freiheit dazu. Verzichtet ein Händler auf den Sonntag, ob aus religiösen, privaten oder wirtschaftlichen Gründen, muss er seinen Laden selbstverständlich nicht öffnen. Das verstehen wir unter Freiheit des Einzelnen und diese Freiheit hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag bestätigt," ergänzt der Stadtratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild.

Stadtschreiber führt durchs historische Bautzen.

Eine wunderbare Gelegenheit viel Interessantes über die Geschichte Bautzens zu erfahren, hatten die Teilnehmer der historischen Stadtführung am Abend des 15. Juni 2012. Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unser Bautzen“ zu dieser zweistündigen Erkundungstour eingeladen und freute sich über den großen Zuspruch.

„Obwohl die meisten von uns geborene Bautzener sind, war es für alle eine aufregende und außergewöhnliche Geschichtsstunde, die viele historische Fakten spannend vermittelte“, erzählt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild begeistert.

Der Stadtschreiber, eine der Personen des historischen Stadtvolkes, berichtete u.a. vom Handwerkeraufstand, der langen Zeit unter böhmischer Herrschaft und der Liebesgeschichte von Albert und Clara, die gern als Romeo und Julia von Bautzen bezeichnet werden. Vom Hauptmarkt ging es zum Reichenturm, die Gruppe besichtigte die alte Wasserkunst und die Ortenburg und bekam sogar einen mittelalterlichen Snack gereicht. Es war ein abwechslungsreicher Sommerabendspaziergang durch eine Stadt, die auch für ihre Einwohner immer noch Überraschungen parat hat. Weitere Bilder finden Sie in meinem FlickR-Account

Stausee-Steg ist Wille des Stadtrates - Umsetzung Pflicht

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat dringt auf Baubeginn des im Haushalt beschlossenen Steges am Bautzener Stausee noch in diesem Haushaltsjahr. Der Stadtrat hat dieses Projekt auf Initiative der Liberalen nach vielen Jahren in den derzeitigen Haushaltsplan aufgenommen, zu dessen Umsetzung auch der Finanzbürgermeister stehen muss.

"Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsbeschluss ganz klar seinen Willen erklärt, den Stausee als Naherholungsgebiet attraktiver zu gestalten", erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "dieser Wille ist entscheidend und keine Füllhöhe bestimmter Fördermitteltöpfe. Daran muss sich auch die Stadtverwaltung halten und wir haben auch keinen Anlass, an der Zusage von Finanzbürgermeister Böhmer zu zweifeln, dass noch vor der Sommerpause der Steg im Stadtrat behandelt wird."

Für die FDP ist eine Fördermittelzusage bei dem Projekt nicht entscheidend.

"Wir sollten uns als Stadt möglichst unabhängig vom tiefen Blick in mögliche Fördertöpfe bewegen, wenn es um solche Investitionen geht. Das Projekt hat nicht die Dimension, die beispielsweise unsere Schulen haben. Hier kann die Stadt selbstständig agieren, wenn der politische Wille da ist. Und der besteht. Daran halten wir fest und freuen uns darauf, im Sommer gemeinsam im Stadtrat die notwendigen Aufträge zu beschließen."

Stadt sollte für Naherholungsstandort beim Stausee einspringen

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat will endlich Bewegung in die festgefahrene Situation am Bautzener Stausee bekommen. Nachdem sich kein Investor fand, der eine Kneipe mit öffentlicher Toilettenanlage bauen will, sollte nach Ansicht der Freidemokraten die Stadt nun notgedrungen selbst voran gehen.

"Es fällt mir als Liberalem immer schwer, einen Bau in vollständiger kommunaler Eigenregie anzuregen," erklärt Stadtrat Mike Hauschild, "aber in diesem Fall müssen wir als Stadt überlegen, ob uns die Attraktivität des Stausees wichtig genug für eine stärkere kommunale Initiative ist. Wir sagen ja, denn damit wird der Standort als Naherholungszentrum deutlich gestärkt."

Die Liberalen regen an, dass die Anlage zusammen mit dem im Haushalt beschlossenen Steg ein attraktives Ensemble bilden sollte, das einmalig in der
Region wäre. Nach dem Vorbild der Bad-Häuser-Architektur in den Ostseebädern muss das Angebot schmackhaft verpackt sein, damit auch Badegäste eher nach Bautzen als an vergleichbare Seen gelockt werden.

"Was auch immer entsteht, wichtig ist, dass die Stadt nicht ruhen darf, private Partner in das Projekt einzubinden. So kann der Bau von vornherein als PPP-Projekt geplant und auch später privat betrieben werden. Wenn die Kommune sich stärker einbindet, muss das als wichtiger Anschub für den Standort betrachtet werden, nicht als langfristigen Einstieg ins Kneipengeschäft", meint Hauschild abschließend.

FDP Bautzen spendet für Kaeubler-Grab

Bautzen - FDP Regionalverband ehrt ehemaligen Bautzener Bürgermeister Kaeubler Eine Spende von 300,00 € für Grab und Ehrenmal wurde auf der ersten Sitzung des neu gewählten Regionalvorstandes der Liberalen beschlossen. Die Spende wird der Regionalverband am 24.04.2012 auf das entsprechende Konto einzahlen. Darüber hinaus wurde auch über die Ehrung des Gedenkens an Dr. Kaeubler durch einen Straßennamen in Bautzen diskutiert. Die durch M. Lorenz vorgeschlagene Umbenennung der Schulstraße oder Clara-Zetkin-Straße sehen die Liberalen allerdings eher kritisch: „Die Umbenennung einer Straße, die Adresse für zahlreiche Geschäfte und Anwohner ist, schafft einen zu hohen Aufwand“ so Ramon Haufe, Vorsitzender des FDP Regionalverbandes. „Dankbar sind wir Herrn Lorenz und seinen Mitstreitern für den Impuls, nicht zu vergessen aus welcher Vergangenheit wir kommen und welchen Persönlichkeiten wir unser schönes Bautzen verdanken. Herr Kaeubler hat der Stadt Bautzen in seiner 28 jährigen Amtszeit bis heute sichtbar Zeichen gesetzte wie zum Bsp. wertvolle Bauten gegeben u. a. Kronprinzen- / Friedensbrücke, Justizgebäude, Stadtmuseum u.v.m.“ Daher sind die Liberalen einstimmig zum Vorschlag gelangt, zur ehren, den Platz vor dem Stadtmuseum in „Dr.-Konrad-Johannes- Kaeubler-Platz“ umzubenennen.

 

 

Bautzen, 2012-03-23

Abdruck frei. Veröffentlichungshinweis erbeten

FDP-Regionalverband Bautzen-Vorstand einstimmig wiedergewählt

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des FDP-Regionalverbandes Bautzen in der Lusatia stand die Neuwahl des Vorstands.

Bautzen:  Der Vorsitzende Ramon Haufe eröffnete die Versammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder mit Ausführungen zur Basisarbeit im Regionalverband.

Nach dem Kassenbericht von Thomas Leschke wurde der Vorstand für die Arbeit der letzten zwei Jahre politisch und finanziell entlastet.

In den verschiedenen Wahlgängen wurde der Vorstand einstimmig wiedergewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender ist Ramon Haufe, stellvertretender Vorsitzender sind Marcel Schulze und Stefan Richter, Schatzmeister ist Thomas Leschke, Beisitzer sind Roman Wenk, Stephanie Dreier, Jan Richter und Hardy Haufe
 
In den kommenden Monaten wird die Vorstandsarbeit von den Vorbereitungen zu Veranstaltungen vor Ort mit Politikern aus der Bundes- und Landespolitik bemühen.

Ramon Haufe erklärte nach der Wahl, „Wir als ein engagierter Vorstand haben unsere Leistungsfähigkeit auch in Krisenzeiten gezeigt und bewiesen. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren unsere neuen Konzepte in Mitgliederverwaltung,  Öffentlichkeitsarbeit und Programmatik unter beweist gestellt. Unsere Zahlreichen Themen, diese wir auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben zeigt wie wichtig liberale Meinung und Haltung auf allen Ebenen ist. Diese gute Arbeit haben unsere Basismitglieder mit Einstimmigkeit gewürdigt. Dieses vertrauen durch das Ergebnis ist aber auch ein eindeutiger Arbeitsauftrag. Wir müssen unsere Leidenschaft, Engagement und Kreativität für unsere liberalen Ideen weiter führen.“

Der FDP Regionalverband Bautzen hat in den letzten zwei Jahren nur ein Mitglied durch austritt verloren, trotz dem allgemeinen Trend im FDP Kreis- und Landesebene. In seinem  Bericht hat Haufe einen sehr kritischen Punkt angesprochen. Die Jung-Liberale Aktion (JuliA) Bautzen ist von der Mitgliederzahl stark reduziert. „Man könne zwar die Mitgliederentwicklung der JuliA, aufgrund der Eigenständigkeit und besonderen Situation von JuliA, nicht mit der FDP in vergleich ziehen. Da die Jung-Liberale Aktion eine berechtigte Altersbeschränkung von 35 Jahren hat und durch Wegzug durch berufliche Neuorientierung der Zielgruppen schwierig sei Beständigkeit zu haben. Dennoch muss jedem bewusst sein, dass durch diese Entwicklung uns die Basis entzogen wird, einen politischen Nachwuchs zu bilden. Dies sei eine Baustelle. Diese zwar zu meistern gehe, aber wir müssen uns mit viel Kraft um diese Baustelle kümmern.“

Haufe lobte im Besonderen die liberale Stadtrats- und Kreistagsfraktion in der engen und konsequenten Zusammenarbeit.

 

Kritik an Schülerverkehrskosten nicht nachvollziehbar

Der Landtagsabgeordnete und Bautzener Stadtrat Mike Hauschild (FDP) weist die Kritik des SPD-Abgeordneten Stefan Brangs, die Sächsische Staatsregierung wälze die Kosten des Schülerverkehrs auf die Eltern ab, entschieden zurück.

"Die Koalition hat mit der Neuregelung zum einen 1 Million draufgelegt und zum anderen darauf geachtet, dass das Verhältnis der Schüler zur Gesamtfläche des Landkreises deutlich stärker als zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPD berücksichtigt wird," erklärt der Bautzener Handwerksmeister, "der Rückgang der Mittel liegt nicht an der Staatsregierung, sondern an der Bedarfsmeldung des Kreises, die niedriger als im letzten Berechnungszeitraum war.

Außerdem sollte Herr Brangs auch sagen, dass die Mittel im Bereich des ZVON, also im Altkreis Bautzen, sogar gestiegen sind. Es ist unhaltbar, dass man der Opposition ständig die richtigen Zahlen aufsagen muss, weil sie immer nur den Teil der Wahrheit weitergibt, der ihr passt."

Die Koalition hat sich bei der diesjährigen Mittelverteilung auf ein gerechteres Modell verständigt, das stärker am tatsächlichen Aufwand orientiert ist und damit gerade in dünner besiedelten Regionen eine fairere Lastenverteilung zulässt.

Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten nicht ausreichend geprüft

Zur Aussage der Stadtverwaltung Bautzen, die keinen Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten sieht und sich am Modellprojekt der Landesregierung nicht beteiligt, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat:

„Ich wundere mich sehr, dass die Stadt zu einem solchen Ergebnis kommt und frage mich ernsthaft, ob der Bedarf tatsächlich ausreichend geprüft worden ist. Nach Gesprächen mit vielen jungen Eltern ist mein Eindruck, dass Bautzen längere Betreuungszeiten durchaus brauchen kann.

Gerade für Beschäftigte in der Gastronomie und dem Handel, aber auch für Alleinerziehende und Pendler, wären flexible KiTa-Öffnungszeiten eine wesentliche Erleichterung ihres Alltages. Ich bin enttäuscht, dass die Stadt die Bedeutung individueller Betreuung unserer Kinder nicht als Standortvorteil erkennt und sich von Nachbargemeinden wie beispielsweise Schirgiswalde-Kirschau überflügeln lässt. Gerade im ländlichen Raum, wo jede Stadt und jede Gemeinde um alte und neue Einwohner kämpfen muss, sollten wir mit aller Kraft bemüht sein, die sozialen Rahmenbedingungen so ideal wie möglich zu gestalten.“

FDP darf nicht vermeintlich linksgrünem Zeitgeist hinterher rennen

Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt. 

In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.  

Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.

Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."

Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.

Eingriff in kommunale Eigenverantwortung ist der schlechteste Weg

Donnerstag, 08. Dezember 2011 16:25

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat zeigte sich wegen des Briefes des sächsischen Handelsverbandes an Ministerpräsident Tillich zum Lauencenter sehr verwundert. Darin wird der Regierungschef zum Eingreifen in die Diskussion aufgefordert.

"Es wäre ein Fehler, wenn der Freistaat sich in ein so eindeutig kommunales Thema einmischen würde", meint der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "Durch den Landesentwicklungsplan sind die Rahmenbedingungen dafür von Landesseite ausreichend gesetzt. Jede weitere Einmischung wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall – und im Übrigen auch gar nicht notwendig und sinnvoll."

Denn in der Abstimmung zum Centerbau gab es im Stadtrat eine deutliche Mehrheit, gibt Hauschild, der in der FDP-Landtagsfraktion Sprecher für Städtebau und Landesentwicklung ist, zu bedenken: "Die Stadt hat sich eindeutig zu dem Center positioniert, das von einem privaten Investor auf privatem Land ohne öffentliche Mittel gebaut werden soll. Hier muss darauf geachtet werden, dass kommunale Themen auch in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht künstlich auf höhere Ebene gezogen werden. Den Ministerpräsidenten zu einem Eingriff in die Zuständigkeit der Kommunen zu drängen, ist jedenfalls der denkbar schlechteste Weg."

Landkreis Görlitz wird "Heimatkreis" der Sorben

Montag, 05. Dezember 2011 16:50

Sorbische Sprache und Kultur werden gestärkt

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag soll der gesamte Landkreis Görlitz im Sächsischen Sorbengesetz als so genannter Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung definiert werden. Dies gibt Sorben die Möglichkeit, auch dort die sorbische Sprache vor Gericht und bei Behörden zu verwenden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Sächsischen Sorbengesetzes wurde heute in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht.

Dazu erklärt der Bautzner Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, sorbenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Möglichkeit für Bürger, die sorbische Sprache vor Behörden und Gerichten zu verwenden, wird durch die beabsichtigte Änderung erheblich gestärkt. Durch die zusätzliche Benennung des Landkreises Görlitz als Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung ist auch dort die Benutzung des Sorbischen als Gerichts- und Behördensprache möglich.

Die Gesamtfläche der zu Heimatkreisen ernannten Landesteile verdoppelt sich hierdurch. Zusätzlich konnte erreicht werden, dass beim Landgericht Bautzen eine Kammer für Handelssachen und eine solche für Strafvollstreckung eingerichtet werden.

Die sorbische Sprache und Kultur sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Freistaates und wir werden auch weiterhin alles daran setzen, diese zu bewahren und zu unterstützen."

Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung

Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen Kürzung im Etat des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen setzt er sich über den Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung hinweg. Laut Artikel 2 Absatz 1 des Staatsvertrages ist der Zweck der Stiftung die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.

Nach den Einsparungen zu Lasten des Sorbischen National Ensembles trifft es nun das Deutsch-Sorbische Volkstheater. In letzter Konsequenz würde diesem Spardiktat die Sparte Puppentheater zum Opfer fallen, während es in der Verwaltung der Stiftung nur ein "Reförmchen" gibt. Das ist nicht der Sinn und Zweck von Kulturpolitik. Die Mittel von Bund, werden nicht für das "Verwalten" bereitgestellt.

www.reiner-deutschmann.de

Teilnahme an Landesprogramm für längere Kita-Öffnungszeiten im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen

Donnerstag, 01. Dezember 2011 08:41

Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011

(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:

"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote, damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu verzichten.

Wir sollten deshalb auch im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen, in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist. Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance, sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren Arbeitgebern zu behaupten."

Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012 soll das Modellprojekt in der Praxis starten.

Bautzener Gespräch brachte emotionale Debatte um europäische Schuldenkrise

Mittwoch, 30. November 2011

Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte, ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und offene Diskussion.

Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung Europas vor. 

„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen - mein Verstand aber für den anderen Antrag.“

Bautzener Kindergärten sollten sich für Modellprojekt bewerben

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat möchte für eine hohe Teilnahmebereitschaft am Modellprojekt „Längere und flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ werben und die Stadtverwaltung anregen, die örtlichen Kitas hinsichtlich dieses Vorhabens zu motivieren und zu unterstützen.

„Das Modellprojekt ist ein wichtiger und zukunftsweisender Vorstoß hin zu einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Betreuungslandschaft“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages, den die Landesregierung nun umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir, die Bautzener, uns aktiv in den Versuch einbringen.“

Das Modellprojekt startet am 1. Februar 2012. Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich all diejenigen Kindertageseinrichtungen bewerben, die Teil der Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind und die Öffnungszeit ihrer Einrichtung entsprechend vorgegebener Varianten über das aktuelle Angebot hinaus erweitern möchten. Gefördert werden bei mindestens 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch die Kommune oder Dritte, beispielsweise lokale Arbeitgeber, übernommen. Die sächsische Landesregierung stellt für diesen Modellversuch insgesamt 200000 Euro zur Verfügung.

„Wir haben jetzt die großartige Chance, zu beweisen, dass Bautzen eine moderne und familienfreundliche Stadt ist, die die Bedürfnisse ihrer Bürger kennt und bereit ist, alle Rahmenbedingungen so ideal wie möglich zu gestalten“, wirbt Hauschild.

FDP-Stadtratsfraktion warf Blick hinter die Kulissen des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters

Mit mehr als 20 interessierten Bürgern besuchte die FDP-Stadtratsfraktion am Freitag das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen und warf einen Blick hinter die Kulissen der renommierten Bühne.
"Es freut mich sehr, dass so viele kulturbegeisterte Menschen unserer Einladung gefolgt sind und unser wunderbares, bikulturelles Bautzener Theater näher kennenlernen wollten", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.

Charmant und unterhaltsam führte Intendant Lutz Hillmann durch das Theater und begeisterte die Besucher mit zahlreichen wissenswerten und amüsanten Anekdoten zur historischen Entwicklung des Hauses. So erzählte Hillmann von der Fusion des Stadttheaters Bautzen mit dem Sorbischen Volkstheater, dem Neubau des Hauses in den 1970er Jahren und der Verbreitung des Fernsehens, die das Theaterverhalten der Menschen maßgeblich veränderte. "Bei vielen Besuchern wurden Erinnerungen wachgerufen, schließlich hat jeder die Geschichte des Theaters ein Stück weit selbst miterlebt", erläutert Hauschild.

"Besonders beeindruckend für alle war natürlich die Führung durch die typischen Räumlichkeiten eines Theaterbetriebes, die normalerweise nur den Schauspielern und Mitarbeitern zugänglich sind", so Hauschild weiter. "Wir standen im Orchestergraben, konnten 'Maske', Inspizientenpult und Zuschauerbrücke besichtigen und erfahren, was für ein Gefühl es ist, auf einer richtigen Theaterbühne zu stehen und ins Publikum zu blicken."

FDP-Stadtratsfraktion lädt zu Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater ein

Im Rahmen ihrer diesjährigen Veranstaltungsreihe, in der die FDP-Stadtratsfraktion zusammen mit interessierten Bürgern ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht, die seit vielen Jahren fest zum Bild der Oberlausitz gehören, findet am Freitag, den 21. Oktober 2011, um 18.00 Uhr, eine Führung durch das Deutsch-Sorbische Theater Bautzen statt. Erwartet wird ein spannender Blick hinter die Kulissen des Theaterbetriebes und interessante Gespräche mit den Mitarbeitern und Schauspielern. Bautzener Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich unter der Telefonnummer 03591 - 59 70 76 anmelden und nähere Informationen erfragen.

Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst besetzt werden

Zu Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unternehmen gegebenenfalls per Quote dazu zu verpflichten, den Frauenanteil ihres Führungspersonals zu erhöhen, erklärt Anja Jonas, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir sind gegen jede gleichmacherische, interventionistische und dirigistische Gleichstellungspolitik, die in Schubladen denkt.

Wenn Frauen vom Staat per Quote in die Führungsebene gehievt werden sollen, dann entmündigt man die Unternehmen. Für die sozialdemokratisierten CDU-Frauen von der Leyen und Schröder hat Qualifikation und Kompetenz allein offensichtlich keine Bedeutung mehr.

Wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts künftig eine Stelle bekommen sollen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass einem gegebenenfalls besser qualifizierten Mann der Aufstieg wegen seines Geschlechts verwehrt wird, weil die `Männerquote´ schon erfüllt ist. Positive als auch negative Diskriminierung ist Diskriminierung und kein Weg, um Stereotype zu überwinden.

Die deutsche Wirtschaft wird angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs nicht umhin kommen, Frauen und Frauenförderung verstärkt in den Fokus zu nehmen. Für uns gilt: Führungspositionen müssen von den Unternehmen selbst mit dem jeweils besten Kandidaten oder der besten Kandidatin besetzt werden - ohne staatlichen Einfluss."

FDP regt Kompromisse im Streit um das Lauencenter an

In der Diskussion um den Bau des Lauencenters sieht die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat genügend Potential für eine gemeinschaftlich akzeptierte Lösung, bei der sowohl Befürworter als auch Gegner ihre Kernforderungen umgesetzt sehen werden. So schlagen die Liberalen einen alternativen Standort für den geforderten Park und die Einbindung der historischen Fassaden in das neue Center vor.

„Ich verstehe, dass viele Bürger bei diesem Thema sehr emotional reagieren und ihren Standpunkt hart verteidigen, denn schließlich geht es um die Zukunft unserer Stadt. Ich denke allerdings auch, dass es nun wichtig ist, ein Stück aufeinander zuzugehen“, erklärt der Vorsitzende Mike Hauschild.

Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre zum Beispiel die Schaffung einer Parkanlage auf der Perfecta-Brache vorstellbar. „Den Wunsch nach einer zusätzlichen innerstädtischen Grünanlage, wie die Lauenpark-Initiative sie vorschlägt, teilen wir durchaus. Das Perfecta-Gelände ist bis zu seiner wirtschaftlichen Weiternutzung ein möglicher Standort dafür. Damit könnten wir in Bautzen ein interessantes Modell umsetzen und zeigen, wie Brachen für mehr Stadtgrün sorgen können anstatt viele Jahre als Ödflächen Löcher in ihre Umgebung zu reißen“, so Hauschild.

Weiterhin möchte die FDP-Fraktion anregen, die historisch bedeutsamen Häuserfassaden der Goschwitzstraße in das neue Lauencenter zu integrieren. „Das wäre ein sehr reizvoller architektonischer Stilmix, der das Bild unserer Stadt hervorragend widerspiegelt“, ist sich Hauschild sicher. „Bautzen hat eine lange geschichtliche Tradition und ist gleichzeitig offen für Neues. Die Integration der alten Fassaden bringt dieses Verständnis für die eigene Kultur auf den Punkt und ist ein sinnvoller und erstrebenswerter Kompromiss.“

Ergebnis zum Sonntagseinkauf enttäuschend

Donnerstag, 01. September 2011

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.

"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht mehr ignorieren.

Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft entziehen."

Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am zweiten Advent gedrängt.

FDP-Stadtratsfraktion besichtigte Stauanlagen der Bautzener Talsperre

Freitag, 29. Juli 2011

Zusammen mit 25 interessierten Bürgern besichtigte die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats gestern die Stauanlagen der Talsperre Bautzen. „Ich freue mich sehr, dass wir so viele Menschen aus der Region für diese Führung begeistern konnten“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Viele Teilnehmer hatten spezielle Fragen, die von dem Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung kompetent beantwortet wurden. Darüber hinaus ergaben sich am Rande zahlreiche interessante Gespräche.“

Nach einer detaillierten Einführung in die Funktionen der Talsperre, die zunächst für die Brauchwasserbereitstellung und den Hochwasserschutz errichtet wurde, mittlerweile auch als beliebtes Naherholungs- und Binnenfischereigebiet gilt und zur Niedrigwasseraufhöhung genutzt wird, folgte ein ausführlicher Rundgang über das Gelände. So konnten sich die Besucher die Hochwasserentlastungsanlage anschauen und das Innere des Entnahmeturms besichtigen. Im Laufe der Führung wurde der Aufbau des Staudamms erklärt, in der Talsperre lebende Fischarten vorgestellt und zahlreiche Fragen zum Bautzener Hochwasser 2010 diskutiert.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, lädt die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats zur Besichtigung ortsansässiger Betriebe und Einrichtungen ein, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind. Die nächste Veranstaltung findet am 21. Oktober 2011 im Deutsch-Sorbischen Volkstheater statt und ermöglicht einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.

Sonntagsöffnungsfreiheit nutzen

In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung hat die Bautzener FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zur Sonntagsöffnung in der Kreishauptstadt auszuarbeiten, der die Möglichkeiten des novellierten Landesgesetzes voll ausschöpft. Neben vier im ganzen Gemeindegebiet geltenden verkaufsoffenen Sonntagen kann die Stadt bis zu acht weitere ortsteilbezogene Sonntage für den Handel freigeben.

Die Liberalen schlagen neben dem zweiten und vierten Advent die Sonntage des Bautzener Frühlings und des Tages des offenen Denkmals zur Freigabe vor. Gleichzeitig betonen sie, dass mit der Freigabe der Ladenöffnung keine Pflicht verbunden ist. Der Handel ist nicht zur Öffnung gezwungen, wenn es für ihn nicht lukrativ sein sollte. Gerade für touristisch interessante Geschäfte können die Freigaben zu den vorgeschlagenen Sonntagen aber zusätzliche Kunden bedeuten.

Bürger sollen Flächen für Ersatzbepflanzungen vorschlagen können

In Anbetracht der aktuell guten Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Ersatzbepflanzungen in Bautzen, möchte Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Bürger motivieren, der Stadtverwaltung Vorschläge für geeignete Flächen mitzuteilen.

„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“

Stadtrat bewirkt höhere Sicherheit auf der Tzschirnerstraße

Im Zuge der durch den Stadtrat erbetenen Überprüfung der Verkehrssicherheit in Höhe der Kindertageseinrichtungen und des Seniorenzentrums auf der Tzschirnerstraße hat sich die Stadtverwaltung nun zur Errichtung einer Verkehrsinsel entschlossen.

"Ich bin sehr glücklich, dass wir Stadträte es mit unserer gemeinsamen Initiative erreicht haben, die Sicherheit unserer Kinder wesentlich zu verbessern", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.

"Die Verkehrsinsel soll auf Höhe der Kindertagesstätte 'Bimmelbahn' entstehen. Das wird die Eltern besonders freuen, denn sie kämpfen seit etwa zehn Jahren für eine sichere Querung der Tzschirnerstraße", so Hauschild. Leider ließ sich die Stadtverwaltung nicht überzeugen, zusätzlich noch Verkehrshelfer in diesem Bereich einzusetzen. Wir möchten die Eltern ermuntern, diese zusätzliche Hilfe für unsere Kleinsten in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung selbst zu organisieren."

Einstellung von ELENA ist klarer Sieg für den Datenschutz

Zur heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündeten "schnellstmöglichen Einstellung" des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt Carsten Biesok, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Einstellung von ELENA ist ein klarer Sieg für den Datenschutz. Was ursprünglich aus Gründen des Bürokratieabbaus eingeführt wurde, hat am Ende vor allem bei den Kommunen und bei kleinen und mittelständischen Betrieben zu höheren Kosten bzw. einer aufwändigen Datenübermittlung geführt.

Auch der Umfang und die Art einiger erfasster Daten haben zum Missbrauch regelrecht eingeladen. Ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber beispielsweise Gründe für eine Kündigung eintragen können, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.

Mit inzwischen mehr als 500 Millionen erfassten Datensätzen ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Bundesregierung muss nunmehr insbesondere die sichere Löschung der bisher gespeicherten Datensätze zügig in Angriff nehmen.

Die geplante Erarbeitung eines neuen Konzeptes für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung begrüße ich ausdrücklich. Aber auch hier muss klar sein: Beim Bürokratieabbau muss der Datenschutz berücksichtigt werden."

Fachkräftemangel mit klarem Zuwanderungskonzept begegnen

Das im Bundes-Kabinett beschlossene Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht vor, vor allem nicht berufstätige Deutsche für offene Stellen zu gewinnen. Danach setzt das Konzept auf ältere Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Zudem soll es für Ausländer leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Dazu soll unter anderem die Vorrangprüfung für Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie Ärzte durch die Bundesanstalt für Arbeit entfallen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die jetzt beschlossenen Ansätze der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Qualifikation von Arbeitslosen sowie die Erleichterungen für ausländische Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gehen in die richtige Richtung. Sie bleiben allerdings in Teilen unkonkret und weit hinter den Möglichkeiten und den in der sächsischen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und den dringend notwendigen Schritten zurück. Aus unserer Sicht besteht hier Korrekturbedarf. Wir brauchen grundlegende statt kosmetische Korrekturen im bestehenden System. Nur mit einer echten Entbürokratisierung spricht sich auch international rum, dass ausländische Fachkräfte hier willkommen und erwünscht sind.

Das Fachkräfteproblem ist nicht nur ein Qualifizierungsproblem, sondern vor allem ein demografisches. Besonders im Osten Deutschlands, den in den zurückliegenden Jahren viele junge und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen haben, spüren die Unternehmen mancher Branchen inzwischen mit voller Wucht, was es heißt, keine freien Stellen oder Lehrstellen mehr besetzt zu bekommen. Dies wird sich vor allem in den ostdeutschen Ländern in den nächsten Jahren verschärfen.

Das Konzept der Bundesregierung ist zum Teil zu unkonkret, geht nicht weit genug und muss daher nachgebessert werden. Die sächsische Fachkräfteinitiative im Bundesrat wäre eine exzellente Vorlage. Sie untersetzt die meisten Anregungen der Initiative des Bundeskabinetts mit konkreten Vorschlägen. Darüber hinaus sieht sie die Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro im Westen und 35.000 im Osten als Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vor. Zudem sind konkrete Maßnahmen für die Senkung der Hürden für die Niederlassung von ausländischen Selbstständigen vorgesehen."

Mittelschulen durch veränderte Bildungsempfehlung gestärkt

Der Anteil von sächsischen Schülern, die nach der Grundschulzeit an eine Mittelschule wechseln, ist im Schuljahr 2011/12 auf 60,1 Prozent (15.519 Schüler) gestiegen. Im Schuljahr davor waren es 54,8 Prozent (14.203 Schüler). Dies lag damals im Trend der vorangegangenen Schuljahre. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Norbert Bläsner hervor. Eine Bildungsempfehlung für die Mittelschule erhielten für das Schuljahr 2011/12 14.855 Schüler (54,7 Prozent).

Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Mittelschule wurde mit der veränderten Bildungsempfehlung ab Klassenstufe 4 deutlich gestärkt. Dass zahlreiche Kinder trotz einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium auf die Mittelschule wechseln, zeigt, dass sich Eltern intensiv mit der Wahl der Schulart beschäftigen und die Arbeit der Mittelschulen schätzen. Anders als von SPD und Linken behauptet, ist die Entscheidung für die Mittelschule keine Entscheidung gegen ein Abitur, sondern für einen alternativen Weg hin zum bestmöglichen Abschluss, der immer noch zum Abitur führen kann.

Bereits im kommenden Schuljahr werden alle Sechstklässler an den Mittelschulen eine zweite Bildungsempfehlung erhalten. Zukünftig soll mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule neben Leistungsgruppen auch das Fremdsprachenangebot ab Klassenstufe 6 ausgeweitet werden. Damit werden den Schülern mit der Oberschulreform konkrete Angebote gemacht: Sie haben nach Klassenstufe 6 eine weitere echte Chance für den Wechsel auf das Gymnasium. Zusätzliche Möglichkeiten, das Abitur zu erlangen, sind beispielsweise Abendgymnasien oder berufliche Gymnasien. So wird die sächsische Oberschule als Kernstück des sächsischen Bildungssystems leistungsorientierter, durchlässiger und damit deutlich attraktiver."

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Bildungsempfehlungen im Freistaat Sachsen" im Internet.

Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei

Vor einer schleichenden Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols warnt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Wir dürfen nicht Gewinne sozialisieren und das staatliche Gewaltmonopol privatisieren", sagte Zastrow in Reaktion auf ein Interview des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenendausgabe). "Der Gedanke, diejenigen, die ihr Geld - anders als der Staat - selbst erwirtschaften, mit ihren Sicherheitsproblemen allein zu lassen, erschreckt mich", sagte Zastrow. "Wozu zahlen wir denn Steuern?" Innenminister Ulbig hatte der Zeitung gesagt, "Betreiber großer Einkaufszentren, Möbelhäuser und Freizeitparks" seien "gefordert", gegen Kfz-Diebstähle vorzugehen.

Ulbig begründete dies damit, dass die Unternehmen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Geld verdienen würden. "Gewinne privatisieren und Verantwortung sozialisieren - das funktioniert so nicht", meinte Ulbig.

Das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols funktioniere sehr wohl, entgegnete Zastrow: "Selbstverständlich ist und bleibt die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe der Polizei. Und in einem demokratischen Rechtsstaat ist das auch nicht anders denkbar." Es sei richtig, auch über Sicherheitspartnerschaften zwischen Unternehmen und Polizei nachdenken, sagte Zastrow: "Aber letztendlich ist es Aufgabe der Polizei, ihre Bürger zu schützen." Der von Ulbig in dem Interview kritisierte Glauben, "dass das Thema Sicherheit [...] in den Bereich der Polizei gehört", sei deshalb nicht nur ein Glauben, sondern unumstößliche Gewissheit.

Der Staat dürfe nicht die Sicherheitsprobleme in der Gesellschaft auf den Einzelnen abwälzen, sagte Zastrow. Das gelte beispielsweise für das Problem der Kfz-Diebstähle ebenso wie für gewalttätige Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder Demonstrationen. "Wer verantwortungsbewusst seine Hausaufgaben macht, ob als Autobesitzer mit einer Wegfahrsperre oder als Veranstalter mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, dem muss die Polizei ohne Wenn und Aber zur Seite stehen."

"Ich freue mich, dass die Kfz-Diebstähle in den Grenzregionen vermindert werden konnten", sagte Zastrow weiter. "Ich verstehe aber nicht, dass einem Strategiewechsel der Kriminellen nicht auch ein Strategiewechsel der Polizei folgt." Dazu müsse es dann logischerweise gehören, verstärktes Augenmerk etwa bei der Streifentätigkeit auf große Parkplätze zu legen. "Gerade im Bereich der Prävention kann die Zusammenarbeit mit der tschechischen und polnischen Polizei noch deutlich intensiviert werden."

Wenn Ulbig erkannt habe, "dass Diebe gern dort zuschlagen, wo viele Autos lange stehen", müsse die Polizei also entsprechende Konsequenzen ziehen, forderte Zastrow. Den Kernbereich der Polizeiaufgaben privatisieren zu wollen, sei aber keine Option, betonte Zastrow: "Viele Autos stehen auch besonders lange nachts in Wohngebieten, während ihre Besitzer schlafen - sollen die Steuerzahler nun Bürgerwehren gründen? Weil sie ja - wie auch Unternehmen -, Gewinne machen, sprich Löhne und Gehälter bekommen?"

Die Polizei müsse vielmehr von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, forderte Zastrow: "Die Polizisten müssen beispielsweise nicht auf Steuerzahlerkosten zu Bagatellunfällen ohne Personenschaden ausrücken."

FDP-Stadtratsfraktion besuchte Bombardier-Werk in Bautzen

Vertreter der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat besichtigten gestern zusammen mit interessierten Bürgern das Bombardier-Werk in Bautzen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, die die Verbindung der Menschen in die Region stärken und Möglichkeiten zum näheren Kennenlernen der Oberlausitzer Heimat geben möchte, werden ortsansässige Betriebe und Einrichtungen besucht, die seit vielen Jahren in der Oberlausitz verwurzelt sind.

Mitarbeiter des Bombardier-Werkes führten die Besucher über das Gelände und ermöglichten zahlreiche interessante Einblicke in den Fertigungsprozess von Schienenfahrzeugen. Besonders eindrucksvoll war die Tatsache, dass für jeden Auftraggeber die gewünschte Straßenbahn individuell geplant und hergestellt wird. Ein aufwendiges Verfahren, welches aber auch bei geringen Stückzahlen durchgeführt wird. So zeigte sich das Bautzener Bombardier-Werk den begeisterten Besuchern als hochtechnisierte Manufaktur, die sehr flexibel auf die Wünsche ihrer Kunden eingeht.

Neben den unterschiedlichen Werkshallen, in denen die Fahrzeuge gefertigt und lackiert werden, sorgte vor allem die eigens auf dem Gelände eingerichtete Teststrecke für allerhand Gesprächsstoff. Darüber hinaus wurden zahlreiche technische Fragen sowie der Bau der Westtangente und die Zufahrt zu Bombardier diskutiert.

Die nächste Veranstaltung dieser Reihe findet am 28. Juli am Bautzener Stausee statt und hat eine Führung durch die Stauanlagen zum Inhalt. Interessierte Bürger, die gern teilnehmen möchten, können sich im FDP-Oberlausitzbüro, in der Wendischen Straße 2 melden. Nähere Informationen können telefonisch unter: 03591 – 59 70 76 erfragt werden.

Informationsabend zur FDP-Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen"

Die FDP- Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt Sie sehr herzlich zur Vorstellung und Diskussion unserer Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in  Bautzen" am

Montag, den 23. Mai 2011, um 18Uhr

im FDP - Oberlausitzbüro Bautzen

Wendische Str 2

ein. Die Unterstützung Alleinerziehender ist eine direkte Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Alleinerziehende - in der Regel sind es Frauen - sind zum überwiegenden Teil sehr gut ausgebildet und belastbar. Wir wollen also exzellente Fachkräfte wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen und ihnen einen Vollzeitjob ermöglichen, indem wir die Betreuung ihrer Kinder gleich mit vermitteln. Oftmals scheitert gerade daran heute eine Einstellung.

Um das zu verhindern, wollen wir uns für mehr Hortplätze einsetzen, flexible Kinderbetreuungszeiten ermöglichen und eine Vermittlungsstelle für Betreuungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Projekt möchten wir Ihnen gern vorstellenund mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie dabei begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Hauschild

Überhastete Entscheidung über Schulstandortplanung am Bürger vorbei

Die FDP-Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Bautzener Stadtrates gegen die neue Schulstandortplanung ausgesprochen. Hauptgrund war der fehlende Dialog mit den Betroffenen.

"Wir verstehen nicht, warum die Stadt nicht mit den Betroffenen redet, bevor sie eine Vorlage für die kommenden 10 Jahre zur Abstimmung stellt", erklärt der Vorsitzende der liberalen Fraktion Mike Hauschild, "es gibt strittige Punkte in dem Konzept, die für eine Vertagung der Entscheidung gesprochen hätten. Leider ist der Stadtrat unserem Ansinnen nicht gefolgt."

Die FDP hatte für eine Vertagung der Entscheidung plädiert. Die Zeit bis zur kommenden Sitzung hätte genutzt werden können, um zu klären, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden.

Hauschild: "Wir sprechen uns für eine offene und dialogfreudige Kommunalpolitik aus. Die Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, ihre Bedenken vorzubringen. Die Stadtverwaltung stößt ihre Bürger vor den Kopf, indem sie überhastet Tatsachen schafft, die nicht mehr zu ändern sind. Das muss sich ändern, sonst wenden sich die Bürger noch mehr von der Politik ab."

Schulstandortplanung: Erst besprechen, dann beschließen

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat wird auf der kommenden Sitzung des Stadtrates Bautzen die Vertagung der Schulstandortplanung fordern. Bisher ist nicht mit den betroffenen Schulen gesprochen worden. Deren Standpunkte zu der Planung fordern die Stadträte vor einer Abstimmung über die Verwaltungsvorlage ein.

"Vor Beschluss müssen die Schulen angehört werden", erklärt FDP-Stadträtin Sylvia Fischer, "wir können doch nicht an den Betroffenen vorbei einfach etwas beschließen, was die Weichen für die kommenden 20 Jahre stellt. In der Planung sind einige Stolpersteine, die erst einmal ausgeräumt werden müssen."

Beispielsweise besteht Klärungsbedarf, warum die Fichte-Schule von drei auf zwei Züge reduziert werden soll, obwohl es im Einzugsgebiet genug Schüler gibt. Auch der Anbau zusätzlicher Horträume und der Ausbau des Daches sind schon vor Jahren versprochen worden. Diese Punkte würden mit diesem Schnellschuss einfach runterfallen. Deshalb wollen wir gern im Stadtrat schon in dieser Sitzung über das Thema sprechen, aber den Beschluss auf die nächste Sitzung vertagen.

FDP begrüßt geplante Sanierung der Curie-Schule

Der Vorstand des FDP-Regionalverbandes Bautzen bewertet den neuen Haushalts-Entwurf der Stadt positiv. Man begrüße vor allem den Verzicht auf eine Sanierung der Bürgerschule am Wendischen Graben sowie die Tatsache, dass nun doch in die Curie-Grundschule investiert werden solle. Dies war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung hatte diesen zurückgezogen und überarbeitet. Der Stadtrat soll Ende Februar über den Haushalt entscheiden

Unterschriftenübergabe zur Initiative Tempo 30 auf der Tzschirnerstraße

Die von fast allen Stadträten gemeinsam erarbeitete Initiative zur Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der von zwei Schulen, drei Kindergärten und einem Seniorenheim umsäumten Tzschirnerstraße wird zusammen mit den Unterstützungsunterschriften am

Freitag, dem 14.01.2011, 8:30 Uhr,
im Ratssaal Bautzen

Oberbürgermeister Christian Schramm übergeben. Der Antrag der Stadträte von CDU, FDP, SPD, Pegasus, Bautzen direkt und dem Stadtrat der Grünen wurde auf Initiative der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat erarbeitet und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Tzschirnerstraße von 50 km/h auf 30 km/h.

Zusätzlich möchten die Räte, dass die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen prüft, die die Sicherheit der Kinder auf der Straße erhöhen. Beispielsweise soll über einen Zebrastreifen und den verstärkten Einsatz von Schülerlotsen nachgedacht werden.

Die weiche Formulierung des Antrages ist notwendig, da der Stadtrat über die Regelung des Verkehrs keine Entscheidungsbefugnis hat und deshalb der Stadtverwaltung lediglich den politischen Willen der Bürger und seiner Räte vermitteln kann.

"Der parteienübergreifende Antrag und die fast 300 Unterstützungsunterschriften werden sicher vom Rathaus beachtet werden," erklärt dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "wir haben einen deutlichen Auftrag der betroffenen Kinder, Schüler, Eltern und Betreuer bekommen und werden den an die Stadt weitertragen.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich für diese Initiative eingesetzt haben. Es zeigt, dass wir in Bautzen gemeinsam für die weitere Verbesserung unserer Gemeinschaft kämpfen können. In der Zeit der heutigen Politik- und Parteienverdrossenheit ist dies ein kleines und eindrucksvolles Signal, dass es auch anders geht."

Die Stadträte und betroffenen Bürger laden sie herzlich ein, an der Übergabe teilzunehmen.

Schneeberäumung durch freiwilligen Nothelfer- statt Zwangsdienst

Der in den letzten Tagen häufig geäußerten Forderung Hartz IV-Empfänger zum Schneeschieben heranzuziehen, erteilt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, eine klare Absage. „Rechtlich und moralisch ist die Sache klar. Diese populistischen Ideen bringen uns kein Stück weiter“, erklärt Hauschild.

In einem schneereichen Winter wie diesem, in dem die BBB ihren vertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, wäre die Einrichtung eines freiwilligen Nothelfer-Systems eine sinnvolle Alternative.Vor allem die Sicherung der Schulwege und Kita-Zufahrten könnte damit gewährleistet werden. „Es gibt in Bautzen bestimmt zahlreiche Bürger, die in Notlagen bereit wären, tatkräftig mit anzupacken. Hinter einem solchen Netzwerk ehrenamtlicher Helfer steht der Gedanke, füreinander einstehen zu wollen und zwar freiwillig. Ich bin mir sicher, dass gerade diejenigen, denen der Staat helfend unter die Arme greift, in Notsituationen gerne etwas zurück geben,“ so Hauschild.

Bürger helfen Bürgern

Der Landtagsabgeordnete Mike Hauschild (FDP) setzt sich für die Schaffung eines Netzwerkes Ehrenamtlicher Nothelfer ein, die in Notlagen und schwierigen Situationen in ihrer Kommune den staatlichen Institutionen helfen können.

„Nicht nur Ministerpräsident Tillich hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft auch in Bautzen häufiger mit Notlagen rechnen müssen,“ erklärt der Bautzener Abgeordnete und Stadtrat Hauschild, „Hochwasser, starke Schneefälle, der Tornado im Westen unseres Kreises zeigten uns dieses Jahr, wie wichtig die Gemeinschaft selbstbewusster Bürger auch für den Einzelnen ist. Die Menschen wollten bei allen Ereignissen helfen, mussten aber oft selbst auf Verwaltung und hauptamtliche Helfer zugehen. Genau da setzt unsere Initiative an. Wir wollen ein Netzwerk von engagierten Bürgern entwickeln, die im Notfall schnell für einfache Hilfe zur Verfügung stehen.

Beispielsweise können bei den derzeitigen starken Schneefällen Freiwillige in kurzer Zeit Zugangswege zu Kitas und Schulen frei räumen. In Zusammenarbeit mit den Profis der BBB wäre der Schnee schnell aus der Stadt geräumt, auch und gerade dort, wo Technik nicht einsetzbar ist.

Ziel der Initiative ist es auf keinen Fall, eine Konkurrenz zu gut ausgebildeten Freiwilligen Feuerwehren oder dem THW zu schaffen. Während Nothelfer bei Hochwasser mit Sandsäcken Barrieren schaffen oder bei starkem Schneefall öffentliche Wege passierbar machen können, würden diese Spezialisten an ganz anderen Stellen gebraucht. Sie wären für ihre eigentlichen Aufgaben damit verfügbar.

Als Liberaler ist mein Vertrauen in meine Kommune zwar groß – mein Vertrauen in die Selbsthilfe der Bürger aber größer. Diese Idee richtet sich an die Einwohner Bautzens, die ehrenamtlich in Notlagen etwas an ihre Kommune zurück geben wollen. Nur eine Stadt, die in besonderen Situationen zusammen hält, kann auch in guten Zeiten die Gemeinschaft voran bringen."

FDP Regionalverband positioniert sich zu Gemeindefusionen

Zur aktuellen Diskussion um Fusionen der Stadt Bautzen mit umliegenden Gemeinden äussert sich FDP - Regionalverbandsvorsitzender Ramon Haufe grundsätzlich positiv: „Als liberale Partei stehen wir allen Bemühungen zu einer effizienteren Verwaltung offen und positiv gegenüber. Durch eventuelle Eingemeindungen und dem damit verbundenen Einwohner- und Flächenzuwachs ist jedoch nicht automatisch eine insgesamt kostengünstigere Verwaltung möglich. Unterschiedliche Kulturräume und Infrastrukturen sowie verschiedene Entwicklungsgeschichten und -ziele erfordern individuelle politische Entscheidungen. Deshalb sollte man auch unvoreingenommen alle Alternativen prüfen, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden besser zu organisieren.“

Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der  Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.

Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen  Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.

Bürgergeld gegen Grundeinkommen

In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.

MEHR ZUM THEMA:

• Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)
• Broschüre als Printversion bestellen
• Online-Seminar der Virtuellen Akademie zum liberalen Bürgergeld
• Weitere Informationen zum liberalen Bürgergeld

Bürgergeld

Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss