FDP-Chef Zastrow übergibt Spende für „Seifersdorfer Thal e.V.“

Die Spuren des Tornados im Seifersdorfer Tal sind bis heute sichtbar. Im Mai war der Sturm über den Landschaftsgarten hinweg gefegt und hatte Wege, Anlagen und Baumbestand beschädigt. Für die Aufräum- und Reparaturarbeiten hat am Donnerstag der Wachauer Verein "Seifersdorfer Thal e.V." eine Spende von FDP-Abgeordneten in Höhe von 2.000 Euro erhalten. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow (Foto: links) übergab den Scheck persönlich bei einem Besuch im Seifersdorfer Tal an die stv. Vereinsvorsitzende Klaudia Kröning (Foto: Mitte), und an Schatzmeisterin Barbara Bauer (Foto: rechts). Das Geld kommt vom Verein "FDP hilft", an den die FDP-Landtagsabgeordneten monatlich den Nettobetrag der letzten Diätenerhöhung zahlen.

"Mit der Unterstützung des `Seifersdorfer Thal e.V.´ helfen wir bewusst einem Verein, dessen Arbeit fast ausschließlich ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Charakter trägt und der sonst kaum von öffentlichen Geldern profitiert", sagte Zastrow bei der Übergabe. Ein Ereignis wie die Tornado-Katastrophe vom 24. Mai treffe den Verein deshalb besonders hart, da Versicherungsleistungen, wenn überhaupt, hier nur in geringem Umfang greifen würden. "Wir hoffen deshalb, dass die Spende nicht nur einen Beitrag zu Bewältigung der Schäden leistet, sondern für die Mitglieder des Vereins auch eine kleine Motivation zur Fortsetzung ihrer wunderbaren Arbeit im Seifersdorfer Tal ist", so Zastrow.

Keine Rundfunk-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und GEZ-Schnüffelei

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. Dem Vernehmen nach soll die derzeit gültige gerätegebundene Gebühreneinzugspraxis durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig. Klar ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen.

Auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darf Sparsamkeit kein Fremdwort sein. Dabei muss das Primat eindeutig bei Qualität statt Quote liegen. An einer konsequenten Ausgaben- und Aufgabenkritik der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führt kein Weg vorbei. Zum Grundversorgungsauftrag gehören vor allem Bildung, Kultur und Information. Gebührenfinanzierte Rundfunkprogramme müssen darauf wieder stärker ausgerichtet werden. Zudem ist in den dritten Programmen die regionale Berichterstattung eine tragende Säule für die öffentliche Akzeptanz. Boulevardsendungen und Seifenopern müssen dagegen nicht mit dem Geld der Gebührenzahler finanziert werden.

Ziel der Umstrukturierung muss ein einfaches, transparentes und gerechtes System der Gebührenfinanzierung sein. Die `Schnüffelpraxis´ der GEZ sollte ein Ende finden. Damit würde auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder steigen. Gerade hier sehen wir in der personengebundenen Rundfunkabgabe deutliche Vorteile gegenüber der Haushaltsabgabe. Sie wäre einfacher zu erheben –beispielsweise über die Finanzämter – und gerechter, weil sie einer Person klar zuzuordnen ist."

BILD vom 15. Juli 2010: "Sachsen FDP will die GEZ abschaffen"

Freie Presse Online vom 15. Juli 2010: "FDP stellt sich gegen neues Rundfunkgebühren-Modell"

Bei Leitbild zu Gemeindefusionen noch Handlungsbedarf

Zu Medienberichten über den Entwurf eines neuen Leitbildes für Gemeinden im Freistaat Sachsen erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Freistaat Sachsen braucht zukunftsfähige Gemeinden. Die demografische Entwicklung und auch die Haushaltslage in vielen Kommunen machen es erforderlich, jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Mir ist dabei die Freiwilligkeit von Gemeindefusionen besonders wichtig – Zwangsfusionen wird es nicht geben.

Das Beispiel der Gemeinden Ebersbach und Neugersdorf zeigt aber, dass es beim Leitbild noch Handlungsbedarf gibt. In bestimmten Fällen wird bei Gemeindefusionen die Grunderwerbsteuer fällig. Das ist für viele fusionswillige Gemeinden bei den zu erwartenden Einsparungen in der Verwaltung ein Nullsummenspiel und damit ein Hemmnis für eine Fusion. Dieses Hemmnis müssen wir beseitigen.

Zudem bindet die Einführung der doppelten Buchführung derzeit viel Arbeitskraft auf der kommunalen Ebene. Deshalb befürchte ich, dass für die Vorbereitung von Gemeindefusionen nicht ausreichend Zeit bleibt. Ich rege daher an, das geplante neue Leitbild und die damit einhergehenden Veränderungen erst 2014 wirksam werden zu lassen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, das neue Leitbild nicht nur an der Zahl der Einwohner und der Größe der Gemeinde festzumachen. Qualitative Kriterien, welche im Landesentwicklungsplan ausführlich dargelegt sind, gehören stärker berücksichtigt. Zudem sollten im Leitbild auch landkreisübergreifende Fusionen möglich sein."

Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik

Der Umgang mit dem Klimawandel ist seit einigen Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen in der Politik. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom Weltklimarat verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert. Der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer hat sich in einer Broschüre ausführlich und kritisch mit dem Klimawandel und den Folgen befasst.

Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik"

Bevölkerungsentwicklung macht uns Mut

Nach den neuesten Erhebungen des Statistischen Landesamtes nimmt die Zahl der Einwohner im Freistaat weiter ab. Allerdings hat sich der Bevölkerungsrückgang im Vergleich zu vorherigen Jahren abgeschwächt. Während der Bevölkerungsrückgang im Jahr 2008 noch bei 27 399 Menschen lag, betrug er 2009 noch 24 069 Personen. Dazu erklärt Kristin Schütz, Sprecherin für Demografie und Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Diese Zahlen machen uns Mut, unsere Politik im Interesse unserer Kinder und Enkel weiter zu verfolgen. Die Haushaltskonsolidierung trägt dazu bei, dass unsere laufenden Ausgaben nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Uns kommt es auf Nachhaltigkeit an - auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen künftig über wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Handlungsspielraum verfügen.

Wir wollen im Freistaat Anreize setzen, damit wieder mehr junge und gut ausgebildete Sachsen in ihrem Heimatland eine Perspektive haben. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung haben Bildung, Forschung und Entwicklung besondere Priorität und wir entwickeln beispielsweise unser Bildungssystem mit der Oberschulreform weiter.

Attraktive Städte wie Dresden, in denen nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Geburten auf Rekordniveau klettern, zeigen, dass solide Haushaltspolitik und Investitionen in Bildung, Kitas und Lebensqualität einander nicht ausschließen. Für die Zukunft muss es uns gelingen, den ländlichen Raum an die Dynamik der Wachstumsregionen um Dresden, Chemnitz und Leipzig anzukoppeln."

7. Motorradtour der FDP Sachsen: Mit Schwung durch Ostsachsen und Brandenburg

Sommerzeit, Ferienzeit, Bikersaison: Die mittlerweile 7. Motorradtour der FDP Sachsen steht an - zur Abwechslung einmal nicht im Zeichen eines Wahlkampfes. Und so setzen die liberalen Biker aus Sachsen in diesem Jahr ein lang gehegtes Vorhaben in die Tat um und werden vom 2. bis 5. August mit ihren Motorrädern über Ostsachsen auch durch das Land Brandenburg brausen. Tourstart ist am Montag, dem 2. August, pünktlich um 12.00 Uhr in Dresden.

Nach derzeitiger Planung besucht der Tross voraussichtlich folgende Tourstationen: Zittau, Weißwasser, Bad Muskau, Forst, Guben, das Barnimer und Ruppiner Land, die Ostprignitz, Potsdam, Jüterbog, Herzberg und Elsterwerda. Den Abschluss findet die 7. Motorradtour am 5. August mit der Einfahrt in Dresden. Mit dabei sind neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, FDP-Sachsen-Partei- und Fraktionsvize Tino Günther und der sächsische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Werner.

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Selbstverständlich ist es möglich, auch nur Einzeletappen mitzufahren. Die Tourkosten müssen von jedem Teilnehmer selbst getragen werden. Die Zimmerreservierung für die Übernachtungen erfolgt allerdings zentral. Ein „Besenwagen" wird in gewohnter Weise das Gepäck transportieren.

Anmeldungen bis spätestens zum 16. Juli 2010 bei Anne-Kathrin Rothe, Tel. 0351/65 57 65-0 oder per Mail an info@fdp-sachsen.de .

Liberale fordern Stasi-Überprüfung des Bundestags

Die FDP im Deutschen Bundestag fordert eine systematische Aufarbeitung der Stasi-Verbindungen deutscher Bundestagsabgeordneter zu DDR-Zeiten. „Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv“, so der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann. Das Parlament setze ein starkes Signal für die Bürger in den neuen Bundesländern, „wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“.

Der Antrag, den die FDP-Fraktion in die Koalitionsberatungen eingebracht hat, fordert eine wissenschaftliche Klärung der Frage, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949-1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren.

Das westdeutsche Parlament war ein zentrales Ziel des DDR-Geheimdienstes. Mit der Studie wollen die Liberalen ermitteln, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen in der BRD genommen hat.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt den Vorstoß der Liberalen, den Deutschen Bundestag auf Stasi-Verbindungen zu überprüfen, ausdrücklich. „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun“, sagte Lammert.

Wer die Untersuchung durchführen soll, lässt der Antrag bewusst offen. Neben der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, kommen unter anderem der Berliner Forschungsverbund SED-Staat, das Münchner Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam in Frage.

Der Datenschutz hat heute verloren

Das Europaparlament hat das sogenannte Swiftabkommen gebilligt. Danach stimmten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür, dass US-Behörden vom 1. August an auf die Kontodaten europäische Bankkunden Zugriff haben werden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Datenschutz hat heute verloren - auch wenn das Abkommen nach der ersten Ablehnung Ende des vergangenen Jahres in einigen Punkten nachgebessert wurde. Fakt ist: In Zukunft werden Unmengen von Bankdaten aus Europa - die meisten davon von unbescholtenen Bürgern - über den Atlantik verschickt. Die Datensammelwut der US-Dienste unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erstreckt sich damit auch über die Grenzen der USA hinaus. Das lehne ich ab.

Es ist nun zu prüfen, in wieweit die Bestimmungen des Swift-Abkommens überhaupt mit den hohen datenschutzrechtlichen deutschen Regelungen kompatibel sind. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Im Zweifel müssen die Bürger in Deutschland vor einer Verletzung ihrer Grundrechte geschützt werden."

Gründungsaufruf der LDP vor 65 Jahren

Neben dem 20. Geburtstag der FDP Sachsen und der gerade 20 Jahre jung gewordenem JuliA Sachsen gibt es noch ein weiteres Jubiläum für die sächsischen Liberalen in diesem Jahr. Vor 65 Jahren entstand unter Federführung von Wilhelm Külz, Waldemar Koch, Hermann Kastner, Johannes Dieckmann und weiteren Mitwirkenden die Liberal-Demokratische Partei (LDP) - das Pendant im sowjetisch besetzten Osten Deutschlands zur späteren FDP in den Westzonen. Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten besetzt. Um vermeintlich demokratische Strukturen zu etablieren, ließ die Sowjetische Militäradministration in ihrer Besatzungszone sehr schnell wieder Parteien zu. Am 16. Juni 1945 gab es daraufhin ein Treffen von Wilhelm Külz, Waldemar Koch und weiteren Liberalen in Berlin, um die LDP zu gründen. Der Gründungsaufruf der LDP wurde am 5. Juli 1945 erlassen. Darin wurden eine Reihe politischer Forderungen wie unabhängige Rechtssprechung, demokratischer Parlamentarismus, kulturelle Freiheit und Sicherung von freier Wirtschaft und Privateigentum gestellt. Bis zum 29. November 1945 hatte Koch den Parteivorsitz inne, nach seinem Rücktritt übernahm Külz den Vorsitz bis zu seinem Tod am 10. April 1948.

Ramon Haufe neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Bautzen

Ramon Haufe ist auf der letzten Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Bautzen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Erfahrungen sammelte er bereits als Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Bautzen sowie im Vorstand des Regionalverbandes. Den Vorstand ergänzen Marcel Schulze und Stefan Richter als stellvertretende Vorsitzende, der bisherige Vorsitzende Thomas Leschke wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer im Vorstand Jan Richter, Hardy Haufe, Roman Wenk sowie Stefanie Dreier.

Liberale Stadträte fordern nochmalige Prüfung der Müllgebühren

Die FDP-Fraktionen der Städte Bautzen und Kamenz fordern die bürgerlichen Kreisräte auf, sich bei der Entscheidung über die neuen Müllgebühren mehr Zeit zu lassen. Nach Ansicht der Stadträte sollte eine Erhöhung nicht ohne genaue Prüfung und Einbeziehung der Bürger stattfinden. "Es entsteht der Eindruck, dass der Kreis seine Kosten einseitig auf die Bürger abwälzt," meint der Bautzener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "zwar müssen Preise an neue Bedingungen angepasst werden, aber in dem Maße und auf solch eine intransparente Art und Weise sollte das nicht geschehen. Wir fordern alle bürgerlichen Kreisräte auf, auf der kommenden Sitzung die Vorlage zur Nachverhandlung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Damit hat die Kreisverwaltung auch die Chance, ihre Vorschläge besser in der Öffentlichkeit zu erklären und eine höhere Akzeptanz zu erreichen." Die Liberalen erhoffen sich durch die Verweisung einen zeitlichen Aufschub, der zur Diskussion und gründlichen Recherche genutzt werden kann. So sind die bisher bekannten Argumente der Kreisverwaltung für die Gebührenerhöhung wenig schlüssig. "Wir hatten im Altkreis Kamenz ein seit vielen Jahren funktionierendes System, dass kostendeckend Müll entsorgte," erklärt der Kamenzer Stadtrat André Maak, "mehr noch, es waren sogar Gebührensenkungen möglich. Da ist es nicht klar, warum der neue Kreis bisher mehrere Millionen zuschießen musste." Besonders bei dem Argument der steigenden Kosten durch die ausführende Firmen haben die Liberalen Bedenken. Hauschild: "Die Quasi-Monopolstellungen der Entsorger könnten schnell zu unwirtschaftlichen Handeln und einseitigen Preiserhöhungen verführen. Da muss genau geprüft werden, ob die Belastungen für die Bürger berechtigt sind. Wir bitten deshalb die bürgerlichen Kreisräte, ihre Entscheidung mit Bedacht und Genauigkeit zu treffen."

FDP-Stadtrat fordert Fusionsgespräche mit umliegenden Gemeinden

Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.

„Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“

Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.

Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“

Jungliberale starteten erstmals beim Drachenbootrennen

Die Jungliberale Aktion Bautzen startete erstmals mit einer eigenen Mannschaft beim diesjährigen Drachenbootrennen auf dem Stausee in Bautzen. Obwohl es für die Meisten das erste Rennen dieser Art war, belegte man einen ordentlichen 16. Platz. Bei passendem Wetter wurde nicht nur gepaddelt, sondern man nutzte den Tag auch mit Grillen und Volleyball zur Erholung, Spaß und zum Anbaden für den Sommer.

Die Jungliberalen bedanken sich bei allen Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern für einen erfolgreichen Wettkampf und einen erholsamen Tag am Bautzener Stausee. Im nächsten Jahr ist die Teilnahme am Drachenbootrennen wieder fest eingeplant.

Baumfällungen werden endlich einfacher

Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das bald bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des sächsischen Umweltrechts geeinigt. Damit endet die in vielen Kommunen äußerst bürokratische Praxis, dass Grundstückseigentümer und Kleingärtner nicht wirklich Herr über die Gestaltung ihres Besitzes mit Bäumen waren.

Kleingärten werden nun komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Und auf bebauten Grundstücken dürfen die Eigentümer alle Gehölze bis zu einem Stammumfang von einem Meter sowie alle Obstbäume, alle Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume ohne bürokratischen Aufwand fällen.

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Kunstfestivals sind einmalige Chance für Kirschau und das Oberland

Reiner Deutschmann, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bautzen I, sowie kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Kunstfestivals in Kirschau als einmalige Chance für die Gemeinde und die Region.

Das GrenzART-Festival vom 22. bis 24. Mai ist ein Kunstfestival, das auf ganz Sachsen ausstrahlen kann. 70 Künstler aus 10 Ländern werden dann ihre Performance-Kunst im Werk IV in Kirschau darbieten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Engagement der Künstler und Mitarbeiter der Kunstinitiative obART in Kirschau, die bereits für die nächsten Monate und Jahre Projekte geplant und organisiert haben.

Aus Kirschauer Sicht ist dieses Engagement unbezahlbar. Kirschau wird über die Landesgrenzen hinaus bekannt und kann sich nachhaltig einen Ruf als Ort der Kunst und Kultur erarbeiten. Gleichzeitig werden Künstler und Gäste aus vielen Ländern angelockt und einige davon lassen sich sogar in diesem Ort nieder, wie zum Beispiel der Intendant Mike Salomon. Dies bedeutet für den gesamten Ort und das Oberland ein Zuwachs an Lebensqualität, eine alte Villa und eine alte Werkshalle wurden so wieder mit Leben erfüllt.

Reiner Deutschmann: „Die Organisation und Durchführung solcher Kunstprojekte sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirschau und des Oberlandes. Ein großer Dank gilt schon jetzt allen beteiligten Künstlern, sowie Unterstützern und Förderern.“

JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!

Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.

Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.

Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“

„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.

Opposition schürt nur Ängste - Es gibt keine Schulschließungswelle in Sachsen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags, die die Linksfraktion mit "Versprochen, Gebrochen - die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen" betitelte, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Was die Opposition mit der Debatte bezweckt, zeigt schon der Titel. Schülern, Eltern und Lehrern soll Angst gemacht werden - unbegründete Angst. Denn der Titel ist schlichtweg falsch: Es werden keine Schulen im Freistaat geschlossen, sondern es findet derzeit das Anhörungsverfahren zum möglichen Mitwirkungsentzug statt. Selbst, wenn einer Schule die Mitwirkung für eine erste oder fünfte Klasse für das Schuljahr 2010/11 entzogen werden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Schule auch tatsächlich geschlossen wird.

Es ist auch völlig falsch, von einer neuen Schulschließungswelle zu sprechen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Ausnahmen: Bei 74 Schulen, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, sind viele Mittelschulen trotz weniger als 40 Schülern eben nicht betroffen. Fakt ist auch, dass fast alle der 37 betroffenen Schulen auf der Anhörungsliste auch in den vergangenen Jahren immer auf Messers Schneide standen. Zudem setzt in zahlreichen Fällen das Kultusministerium einfach nur den Beschluss der kommunalen Ebene um.

Natürlich ist es für manche Betroffenen vor Ort schwierig, mit der Situation umzugehen. Und es ist verständlich, dass man sich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzt. Deshalb ist es ganz klar unsere Pflicht, jeden Schulstandort, der jetzt auf der Liste steht, genau anzuschauen: Was wurde vor Ort beschlossen, wie ist die Schülerzahlentwicklung, welche Wege würden für Schüler entstehen und wie sind in Gänze die Rahmenbedingungen für den Ort und die Schule?

Unser Ziel ist es, dass letztlich so wenige Schulen wie möglich auch tatsächlich geschlossen werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen: Bei Anmeldzahlen von unter zehn Schülern muss man einen - wenn auch schmerzhaften - Schlussstrich ziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu: Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem durch mangelnde Schülerzahlen kein Unterricht mehr stattfinden kann."

Schlagehan neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Liberalen Frauen Sachsen die 34-jährige Christine Schlagehan aus Großschweidnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Wirtschaftsingenieurin löst damit die bisherige Vorsitzende Ingrid Alice Mayer ab, die nicht erneut kandidierte. Schlagehan ist seit 2006 Mitglied in der FDP und war zur Landtagswahl 2009 als Direktkandidatin im Wahlkreis 59 angetreten.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schlagehan die erfahrene Lieselotte Liermann sowie die junge Politikwissenschaftlerin Janett Krätzschmar-König zur Seite. Birgit Uhle aus Leipzig wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Dagmar Kindermann aus Dresden und die Leipzigerinnen Anja Jonas und Stefanie Irle-Kietz komplettieren den Landesvorstand der Liberalen Frauen Sachsen als Beisitzer.

Bei der Mitgliederversammlung im Liberalen Haus waren 18 stimmberechtigte Frauen anwesend.

www.liberale-frauen-sachsen.de

Perfecta-Brache bietet städteplanerisch einmalige Gelegenheit

In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.

“Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, “wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“

Auch Lutz Hillmann von Pegasus sieht in dem Projekt eine wichtige Bereicherung der städtischen Infrastruktur: “Sicher wird eine kinderfreundliche Umgebung vor allem durch genügend Schulen und Kindertageseinrichtungen gestaltet. Mindestens genauso wichtig ist aber bei der Entscheidung junger Familien, wo sie sich niederlassen, ob vor Ort Wohnraum zu finden ist, der ihren Ansprüchen gerecht wird. Dazu gehören sowohl ein attraktiver, wie sicherer Spielplatz, als auch Wohnungen, die über Kinderzimmer und geräumige Küchen und Bäder verfügen. Die soziale Stabilität, die dabei Mehrgenerationenhäuser bieten, kann hier beispielhaft umgesetzt werden.“

Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der  Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.

Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen  Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.

Bürgergeld gegen Grundeinkommen

In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.

MEHR ZUM THEMA:

• Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)
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